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Deutsches Verfassungsgericht beanstandet EZB-Staatsanleihenkäufe



ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS DIE EZB DEN LEITZINS AUF NULL PROZENT HAELT, AM DONNERSTAG, 27. APRIL 2017 - epa04344153 This over-sized barbed wire is part of an installation in front of the European Central Bank (ECB) in Frankfurt Main, Germany, 07 August 2014. The European Central Bank left interest rates on hold despite the threat posed to the eurozone by falling inflation and the escalating crisis surrounding Ukraine. The ECB kept its benchmark refinancing rate at a record low of 0.15 per cent and its deposit rate below zero as it sized up the impact to the 18-member currency bloc of the slew of measures it announced in June aimed at heading off the threat of deflation and spurring bank lending.  EPA/BORIS ROESSLER

Bild: EPA

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstösst teilweise gegen das deutsche Grundgesetz, weil die deutsche Bundesregierung und der Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Mit dem Urteil, das Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle verkündete, hatten Verfassungsbeschwerden teilweise Erfolg. Der Bundesbank ist es demnach untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismässig ist, heisst es in dem Urteil.

Aufkaufprogramm entgegentreten

«Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten», heisst es in dem Urteil. Ausserdem erklärte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2018 zum Kaufprogramm der EZB für willkürlich und damit für das Bundesverfassungsgericht nicht bindend.

Der EuGH hatte das EZB-Programm in allen Punkten gebilligt. Beschwerdeführer sind unter anderen der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Gründer Bernd Lucke. Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen.

Milliardenschwere Käufe

Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die Notenbank rund 2.6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt - den allergrössten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.

Über Anleihenkäufe kommt viel Geld in Umlauf, das heizt normalerweise die Inflation an. Die EZB strebt mittelfristig eine Teuerungsrate knapp unter 2.0 Prozent an. Denn stagnierende oder fallende Preise können Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das kann die Konjunktur bremsen.

Mit ihrem Urteil stellen sich die Verfassungsrichter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte dem Kaufprogramm im Dezember 2018 gegen massive Bedenken aus Karlsruhe seinen Segen erteilt. Diese Vorabentscheidung aus Luxemburg sei «schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar», hiess es in der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter. (aeg/sda/awp/reu/dpa)

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