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epa08141137 German Chancellor Angela Merkel (L) and Russian President Vladimir Putin (R) during the International Libya Conference in Berlin, Germany, 19 January 2020. By means of the 'Berlin Process', German government seeks to support the peace efforts of the United Nations (UN) to bring about an end to the conflict in Libya. Following the renewed outbreak of hostilities in April 2019, UN presented a plan to stop further military escalation and resume an intra-Libyan process of reconciliation.  EPA/HAYOUNG JEON

Angela Merkel und Wladimir Putin an der Libyen Konferenz am 19. Januar 2020. Bild: EPA

Waffenembargo an Berliner Libyen-Konferenz beschlossen – und bereits gebrochen

Das auf der Berliner Libyen-Konferenz bekräftigte Waffenembargo für das nordafrikanische Krisenland ist nach UN-Angaben von mehreren Gipfelteilnehmern gebrochen worden.



Nachdem am Gipfeltreffen in Berlin ein Waffenembargo für Libyen beschlossen wurde, haben nun offenbar mehrere Gipfelteilnehmer die Abmachung bereits gebrochen. In den vergangenen zehn Tagen seien mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater ins Land gebracht worden seien.

Zwar benannte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) in ihrer Stellungnahme vom Samstag keine Verantwortlichen und liess damit offen, wer das Embargo gebrochen habe. Allerdings stand in der Mitteilung, dass «mehrere Teilnehmer der Berliner Konferenz» beteiligt gewesen seien am «anhaltenden Transport ausländischer Kämpfer, Waffen, Munition» und anderer militärischer Ausrüstung.

In Berlin hatten sich am Sonntag vor einer Woche 16 Länder und internationale Organisationen auf eine Vereinbarung verständigt, die Einmischung von aussen in den Libyen-Konflikt – etwa über Waffenlieferungen – beenden und einen Friedensprozess ermöglichen soll. In Kürze wollen die Vereinten Nationen ein Treffen der Konfliktparteien zur Umsetzung einer Waffenruhe einberufen.

Die EU berät darüber, wie sie das seit 2011 bestehende Waffenembargo überwachen kann. Und im UN-Sicherheitsrat wird an einer Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse von Berlin gearbeitet.

Seit der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gestürzt und getötet wurde, herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg mit unübersichtlichen Machtverhältnissen, in dem Drittstaaten mit rivalisierenden Interessen mitmischen. Für Deutschland ist die Stabilisierung des Landes vor allem von Bedeutung, weil viele Flüchtlinge von dort aus den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. Ausserdem droht Libyen zum Rückzugsraum für islamistische Terroristen zu werden. (bzbasel.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 26.01.2020 19:43
    Highlight Highlight "Waffenembargo an Berliner Libyen-Konferenz beschlossen – und bereits gebrochen"

    Es gab schon vor der Libyen-Konferenz ein UN-Waffenembargo. Und es wurde auch schon vorher gebrochen.

    In diesem Sinne war die berliner Libyen-Konferenz nur Schall und Rauch. Die Kolonialmächte wollen die libyschen Bodenschätze unter sich verteilen, und libysche Milizen zum Betrieb von KZ-ähnlichen Flüchtlingslager organisieren.
  • Petrum 26.01.2020 13:43
    Highlight Highlight Russland und Türkei?...
    • MartinZH 26.01.2020 15:11
      Highlight Highlight Die Türkei benötigt eventuell auch Schwere Mittel, um eine humanitäre Tragödie glaubwürdig und zu vermeiden. Erdoğan hat betont, dass ein Kampfeinsatz nicht das Ziel der türkischen Soldaten sei. So würde ich da etwas differenzieren.

      Die intern. anerkannte Regierung in Libyens Hauptstadt Tripolis hatte formell um militärische Unterstützung gebeten. Die Türkei kündigte daraufhin ein militärisches Eingreifen Ankaras an, um die international anerkannte Regierung in ihrem Kampf gegen die Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar zu unterstützen.

      https://ww.watson.ch/amp/!191453938
    • Dirk Leinher 27.01.2020 05:00
      Highlight Highlight Diese "intern. anerkannte Regierung sollte halt das Parlament libyens anerkennen, dort sind viele Stämme vertreten die zu Recht mitbestimmen wollen.
  • Klaus07 26.01.2020 12:54
    Highlight Highlight Bitte genau informieren, welche Scheinheiligen Länder das Waffenembargo gebrochen haben und diese Länder mit Wirtschaftssanktionen belegen.
  • MartinZH 26.01.2020 12:18
    Highlight Highlight Dass das Waffen-Embargo in Libyen gebrochen wird, war absehbar. Dass das jedoch so schnell passiert, ist schon sehr überraschend – nach dieser zelebrierten Einigkeit in Berlin.

    Die Embargo-Brecher sollen klar benannt werden! In der Folge müssen umgehend internationale Sanktionen gegen diese Gruppen und Länder ergriffen werden, damit das abgestellt werden kann.

    Um wirklich ernsthaft eine nachhaltige Friedenslösung in Libyen zu etablieren, müssen die Vereinbarungen vor Ort durchgesetzt werden können. Dies gelingt nur mit einer massiven Verstärkung der UNSMIL! Ansonsten wird sich nichts ändern.
    • Dirk Leinher 27.01.2020 05:05
      Highlight Highlight Man sollte aus der Vergangenheit lernen. Die intern. Regierung hat im libyschen Volk keinen Rückhalt. Lasst die Stämme mitbestimmen wie das Land regiert werden soll. Ach blöd, das war ja unter Gaddafi so, geht ja gar nicht, dann hätte man ja das Chaos vergebens angerichtet.

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