Büpf
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epa03855218 (FILE) A file photo dated 01 July 2013 showing a person holding cables inside a server room in Hanover, Germany.   Media revelations that US and British intelligence services have cracked the encryption that protects online banking caused consternation 06 September 2013 in Europe, even though Germany's government dismissed the fears as 'groundless.' The New York Times and The Guardian had reported, based on data from US whistle-blower Edward Snowden, that a secret programme code-named Bullrun had breached a technology which is used to keep online banking, web purchases and email confidential. The new claims are much more serious than Snowden's original revelation that the NSA logs who phones and emails whom and upset many Germans, who believe bank accounts and private communications should be sacrosanct unless unlocked with a court order.  EPA/JULIAN STRATENSCHULTE

Das Parlament gibt dem Schweizer Geheimdienst mehr Schnüffel-Power. Bild: EPA

Der schweizerische Staatstrojaner ist beschlossen: Ist das gut oder schlecht? Zwei watson-Redakteure sind sich nicht einig



Der Nationalrat will den Strafverfolgungsbehörden für die Überwachung neue Mittel zur Verfügung stellen. Er hat es am Mittwoch abgelehnt, eine Gesetzesrevision an den Bundesrat zurückzuweisen. 

Mit 128 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat gegen die Rückweisung aus. Das Gesetz zurückweisen wollten die Grünen sowie Teile der SVP-Fraktion und der SP-Fraktion. 

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Der Schweizer Geheimdienst erhält mehr Macht. Findest du das okay?

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  • 81%Nein, das geht zu weit. Die Privatsphäre des unbescholtenen Bürgers wird verletzt.
  • 5%Ich weiss nicht.

Es geht um das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die umstrittensten Punkte sind:

Bereits am vergangenen Mittwoch stimmte der Ständerat dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDB) zu. Dort wird vor allem die Kabelaufklärung kritisiert, die es dem Schweizer Geheimdienst erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Internetkabeln zu erfassen. Damit könnte ins Visier des Nachrichtendienstes geraten, wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt. 

Die beiden neuen Gesetze bedeuten mehr Überwachung in der Schweiz. Ist das gut oder schlecht? Zwei watson-Redakteure haben unterschiedliche Ansichten:

Maurice Thiriet: Überwachung ist nicht gleich Überwachung
Die Digitalbranche ist empört. Das Gesetz mit der lustigen Abkürzung BÜPF wird den Strafverfolgern künftig weitere Ermittlungsmöglichkeiten eröffnen. Diese betreffen logischerweise die Kunden der Provider und deren Privatsphäre. Und zwar nicht nur die Privatsphäre der überwachten Personen, sondern auch diejenige Unbescholtener, die mit mutmasslichen Kriminellen in Kontakt stehen.  

Deshalb ist die entscheidende Frage nicht «Überwachung oder nicht Überwachung», sondern die Güterabwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre unschuldiger Dritter und einer erfolgreichen Strafverfolgung von Kriminellen.  

Unter diesen Gesichtspunkten ist das BÜPF ein gutes Gesetz. Die Vorteile überwiegen:

1. Die Untersuchungsbehörden dürfen IMSI-Catcher einsetzen, die sämtliche Handys in einem gewissen Radius identifizieren können. Der Einsatz solcher Geräte bietet tatsächlich Missbrauchspotential, etwa wenn bei einer unbewilligten Kundgebung einfach alle Teilnehmer über ihre Handys identifiziert und deren Daten gespeichert werden. Doch dafür darf der IMSI-Catcher nicht eingesetzt werden. Eine gesuchte, eventuell gefährliche Person zu lokalisieren, ist jedoch ein sinnvoller Einsatz eines solchen Geräts.  

2. Die Staatsanwaltschaften können Trojaner auf Computern oder Handys von Verdächtigen installieren lassen, um verschlüsselte Kommunikation abzufangen. Im Vergleich mit der Verwanzung von Wohnungen oder Autos von Verdächtigen geht der Einsatz solcher Trojaner sicher nicht zu weit. Durchsuchungen der Computer oder das Abhören beziehungsweise Abfilmen von Verdächtigen über den Computer ist nicht erlaubt. Der Deliktskatalog, bei dem Trojaner eingesetzt werden dürfen, ist sehr eng gefasst und auf schwere Kriminalität beschränkt. In diesen Fällen wiegt die Überführung der Täter sicher schwerer als der Schutz der Privatsphäre von Dritten.

3. Die Provider müssen die Randdaten ihrer Kunden zwölf statt wie bisher nur sechs Monate aufbewahren. Diese Regelung ist sinnvoll. Bei Ermittlungen zu Drogen- oder Menschenhandel können die Untersuchungsbehörden so im Idealfall doppelt so viele Beweise zusammentragen wie bisher. Oft reichen sechs Monate Randdaten nicht, insbesondere wenn zwischen Straftaten und Einsetzen der Ermittlungen dieser Zeitraum bereits verstrichen ist. 

Kommt hinzu: Sämtliche Überwachungsmassnahmen müssen von einem Zwangsmassnahmengericht auf Verhältnis- und Rechtmässigkeit überprüft und bewilligt werden. Allfällig missbräuchlich erhobene Daten würden die Chancen auf eine Verurteilung der Verdächtigen vor Gericht stark senken, weshalb die Gefahr eines Missbrauchs durch Strafverfolger gering ist.  

Anders sieht dies beim neuen Nachrichtendienstgesetz aus. Hier ist der Nachrichtendienst mit Zustimmung dreier Bundesräte und des Bundesverwaltungsgerichts befugt, weitreichende Überwachungsmassnahmen einzuleiten, gegen die keine Rechtsmittel bestehen und die keiner weiteren Transparenzpflicht unterstehen. Das einzige Argument, das sich allenfalls für das neue NDG noch ins Feld führen liesse: Das Gesetz gäbe dem Bundesrat die Möglichkeit, den NDB mit dem Schutz internationaler Unternehmen und Diplomaten vor Lauschangriffen anderer Staaten zu beauftragen.

Aber Beteuerungen seitens des Vorstehers VBS und des Nachrichtendienstes, die neuen Möglichkeiten würden zurückhaltend eingesetzt, sind mit allergrösster Vorsicht zu geniessen: Der potentielle Nutzen der neuen Möglichkeiten des Geheimdienstes steht in keinem Verhältnis zur möglichen massenhaften Verletzung der Grundrechte.


 

Roman Rey: Die Privatsphäre feiert ein globales Revival
Vor zwei Jahren liess Edward Snowden die Bombe platzen: Er entlarvte die USA als unersättlichen Überwachungsstaat. Damals sagte der Whistleblower: «Meine grösste Angst ist, dass sich nichts verändern wird.»

Seine Befürchtung hat sich nicht bewahrheitet. Vor zwei Wochen hat der US-Senat eine Geheimdienstreform angenommen, welche die Macht des Geheimdienstes NSA bei der globalen Überwachung einschränkt.

Und was macht die Schweiz? Sie baut die Schnüffelkompetenzen ihres Geheimdienstes massiv aus.
Man passe die Gesetzlage nur der technischen Realität an, argumentiert Verteidigungsminister Ueli Maurer. Unter diesem Deckmantel nehmen die Volksvertreter jedoch einen harschen Eingriff in die Grundrechte der Schweizer in Kauf.

Im Blick auf den «Wandel im globalen Bewusstsein» gegen die Massenüberwachung, wie es Snowden ausdrückt, ist das ein Schritt in die falsche Richtung. In einer Zeit, in der jeder Teil unseres Lebens von der digitalen Welt durchdrungen wird, brauchen wir die Privatsphäre mehr denn je. Wir wollen keine gläsernen Bürger sein. 

Vergessen wir nicht den Fichenskandal. Die Zeit, als Beamte während des Kalten Krieges über 900'000 Personen und Organisationen bespitzelten – aus Angst vor allem, was «unschweizerisch» sein könnte. Die Dimensionen der geplanten Gesetze übersteigen die der Fichenaffäre.

Dazu kommt: Diese Mittel sind bei der Terrorabwehr höchst ineffizient: Bis heute wurde kein Anschlag durch die verdachtlose Massenüberwachung verhindert. Gemäss einer Studie der New America Foundation, die 225 Fälle von Terrorplänen unter die Lupe genommen hat, wird nur in 7,5 Prozent der Fälle eine Ermittlung mit Hilfe von NSA-Massnahmen initiiert.

Das Max-Planck-Institut kommt in einem 300-seitigen Gutachten zum Schluss: «Es lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa zehn Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.»

Mit der gezielten Beobachtung Verdächtiger haben die Geheimdienste bereits jetzt alle gesetzlichen Möglichkeiten, die sie brauchen.

Doch es geht gar nicht um den Kampf gegen den Terror. Es geht um Macht und wirtschaftliche, diplomatische und industrielle Spionage. Wir haben es nicht nötig, bei diesem digitalen Kalten Krieg mitzumachen.

Die neuen Gesetze sind nicht nur auf grundrechtlicher Ebene problematisch, sondern bringen auch wirtschaftliche Schäden mit sich. Die Schweiz hatte bei Diplomaten und internationalen Unternehmen bis jetzt einen vorbildlichen Ruf. Man wusste: Hier wird die Privatsphäre noch respektiert.

Dieser Standortvorteil ist nun dahin. Kein Wunder, gehen auch Start-ups, die sich im internationalen Markt auf Cybersicherheit spezialisiert haben, auf die Barrikaden. Sie reihen sich ein in eine breite Widerstandsallianz aus Politikern von links bis rechts, Netzaktivisten und Menschenrechts-Organisationen. 

Und diese machen kein Geheimnis daraus, dass sie schon ein Referendum gegen die neuen Gesetze planen. So wird das Volk wohl das letzte Wort haben.

Und hoffentlich beweisen, dass wir ein Teil globalen Wandels sind, der der unnötigen Überwachung unbescholtener Bürger Einhalt gebietet, statt sie voranzutreiben.

Privatsphäre! Privatsphäre?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tatwort 19.06.2015 14:05
    Highlight Highlight Immerhin ist jetzt bereits klar, was im Oktober als Wahlkampf-Slogan Gültigkeit haben wird: "Keine Stimme für die Spitzel".
  • Señor Ding Dong 19.06.2015 12:44
    Highlight Highlight Dieses Thema macht mich echt wütend. Weil ich irgendwie die dunkle Ahnung haben, dass für das Referendum gegen diesen Eiertritt in die Grudrechte an mangelnder Beteiligung oder am Abstimmungsergebnis scheitern wird.

    Aber Hauptsache, für jeden feuchten Furz kommt irgendeine Hexenjagd-Initiative zusammen.

  • Tatwort 19.06.2015 10:23
    Highlight Highlight Auf der Homepage der NSA steht der Satz, dass der, der nichts zu befürchten habe, auch nichts zu verstecken habe.
    Politikerinnen jeder Couleur plappern diesen Satz mittlerweilen nach und stellen das Volk, uns alle, unter Generalverdacht. Das ist eine zutiefst antidemokratische Haltung demokratisch gewählter PolitikerInnen.
  • Petar Marjanovic (1) 18.06.2015 12:38
    Highlight Highlight Ich finde die Kommentare moité-moité.
  • Ernesto_Mueller 18.06.2015 10:35
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht nicht nötig!
    Privatsphäre und Freiheit sind höher zu gewichten als vermeintliche Sicherheit.
    Einzig angebrachter Verwendungszweck:
    Licht in die Partei Finanzierungen bringen! Würde mich mal interessieren, welche Firmen etc. Frau Huber und CO. so sponsern...
    Möglicherweise liesse sich daraus ablesen, wem die Marionetten wirklich dienen und in wessen Interesse gelogen und betrogen wird...
  • Tscheggsch? 18.06.2015 09:33
    Highlight Highlight Die beginnen zu glauben das dank Überwachung bald sämtliche Straftaten verhindert werden. Schöne neue Welt
  • Ruffy 18.06.2015 08:46
    Highlight Highlight Von der SP hat einzig Leutenegger Oberholzer dagegen gestimmt, ich bin etwas überrascht und enttäuscht... Einzig bei der SVP haben einige dagegen gestimmt, ich will aber eigentlich nicht SVP wählen müssen :/
    • Hanjo 18.06.2015 11:05
      Highlight Highlight Es gibt sonst auch noch die Grünen...
  • smoe 17.06.2015 22:08
    Highlight Highlight 1. IMSI-Catcher: Hard- und Software solche Geräte zu erkennen besteht und wird laufend weiterentwickelt. Wenn man nicht gerade einem Kaugummi-Dieb auf den Fersen ist, erscheint mir das nicht sehr erfolgsversprechend. Mit Kanonen auf Spatzen schiessen.

    2. Staatstrojaner:
    a) Bei Wanzen kann mittels Spracherkennung verifiziert werden, ob das Aufgezeichnete wirklich vom Verdächtigen kommt. Beim Staatstrojaner ist dies nur schwer bis kaum möglich. Wird der Trojaner entdeckt, kann der Datenstrom gegebenenfalls manipuliert werden.

    b) Sobald die Struktur der Software bekannt wird, wird sie in die Verzeichnisse bekannter Viren aufgenommen werden. Der Geschäftsführer von Kaspersky Labs, hat sich diesbezüglich bereits deutlich geäussert.

    3. Vorratsdatenspeicherung: Ich wage zu bezweifeln, dass Menschenhändler 6 oder gar 12 Monate dasselbe Mobiltelefon verwenden. Auf der anderen Seite haben wir doppelt so viele Daten, wohl +99% von unbescholtenen Bürgern, die gespeichert werden. Erst gerade wurde eine US-Behörde gehackt. Wenn es nicht mal die Amis mit ihren Milliarden Geheimdienstbudgets und einer Heerschar an Kryptografie-Experten schaffen, ihre Daten sicher zu halten, wie um Himmels willen kann man glauben, dass die Schweiz dazu in der Lage ist.

    Es gibt gute Gründe, warum die Digitalbranche empört ist. Haben sich die werten PolitikerInnen jemals damit beschäftigt, wie paranoid technisch versierte Kriminelle sind? Ich habe bisher keine Belege dafür gesehen, dass die neuen Mitteln so (oder überhaupt) wirksam seien, dass sie den Einschnitt in Privatsphäre und IT-Sicherheit der Bürger rechtfertigen würden.
    • Roman Rey 18.06.2015 15:14
      Highlight Highlight "Wird der Trojaner entdeckt, kann der Datenstrom gegebenenfalls manipuliert werden."

      wie meinst du das?
    • smoe 18.06.2015 17:26
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass auch wenn die Behörden einen Trojaner installieren, sie keine vollständige Kontrolle über das Zielgerät haben. Für einen Polizisten ist es nicht möglich, mit Sicherheit zu unterscheiden, ob die Daten, die da auf seinem Bildschirm angezeigt werden, vom Trojaner gesammelt wurden oder ob sie ihm vom Verdächtigen durch einen manipulierten Trojaner zugespielt werden.

      Nach dem nochmals darüber schlafen, finde ich dies aber nicht mehr ein wirklich realistisches Szenario. Jeder, der sich vertiefter mit der Technik befasst hat, würde nie sein Leben einem netzwerkfähigen Gerät – insbesondere Mobiltelefon – anvertrauen, wenn es nicht absolut unumgänglich ist. Selbst bei legalen Anwendungsfällen werden Nachrichten auf Offline-Geräten ohne Festplatten geschrieben und verschlüsselt – lange bevor der Trojaner bei deren Übertragung zum Zug kommen würde.

      Es ist für mich einfach nicht vorstellbar, dass der Schweizer Räuberchef über Skype bei Juan in Kolumbien anruft, um Koks nachzubestellen, oder, dass die Selbstmordattentäter jeweils montags einen Google Hangout abhalten, um sich die neusten Gadgets zu zeigen.

      Selbst die Anarchisten, die ich vor gut einem Jahrzehnt gekannt habe, waren einiges gewiefter und haben ihre Sitzungen in fensterlosen Räumen ohne jedwede Technik abgehalten. Die gute alte Wanze in der Heineken Dose wäre nach wie vor effizienter …
    • Tatwort 19.06.2015 10:24
      Highlight Highlight @smoe: Man müsste nicht mal einen manipulierten Trojaner verwenden. Es reicht, wenn per Skype ein Stream manipuliert wird. X-fach erprobt, funktioniert tadellos, und ist für einen Trojaner nicht von einem Gespräch in Echtzeit zu unterscheiden.
  • Angelo C. 17.06.2015 20:56
    Highlight Highlight Mir fällt's da auf Grund der beidseitig guten Argumente (die ich schon im Vorfeld der Lektüre selbst so nachempfunden habe), nicht leicht, zu einem klaren und eindeutigen Urteil zu gelangen. Ein echtes Problem...

    Immerhin tendiere ich VORERST eher dahingehend, dass es die bereits bestehenden Gesetze noch durchaus erlauben, suspekte und des Terrorismus verdächtigte Personen, nicht nur in der nun gesetzlich verallgemeinerten Form, sondern nach wie vor individuell und einigermassen effizient zu überwachen. Sollte sich im Laufe der kommenden Zeit allerdings - durch zunehmende terroristische Aktivitäten - die Situation verändern, so wird man dann diese Kröte wohl doch schlucken müssen.
    • Angelo C. 21.06.2015 12:54
      Highlight Highlight Zu den linkslastigen Dislikers nur soviel, um die "Standhaftigkeit" der Genossen anschaulich zu illustrieren 😊 :

      http://tagi.ch/24505450

  • Lagovai 17.06.2015 19:56
    Highlight Highlight Wäre mal interessant zu wissen, welche Politiker beim Gesetz für die Waffenregistrierung mit der Begründung, dass dies Privatsphäre ist, dagegen gestimmt haben und jetzt dafür.
  • Pippo30 17.06.2015 18:51
    Highlight Highlight Die Schweizer Poltiker haben anscheinend genug von der Demokratie. Sicherheit ist natürlich viel wichtiger, es hat ja auch schon so viele Anschläge auf Schweizer Boden gegeben. Wer braucht heutzutage noch Freiheit. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Der Moderne Mensch interessiert sich nicht für solche belanglosen Sachen, solange es jedes Jahr ein neues I Phone gibt, ist die welt in Ordnung.
    • Roman Rey 18.06.2015 15:15
      Highlight Highlight Wie vielen Menschen das Ganze wirklich egal ist, sehen wir, wenn Unterschriften gesammelt werden.
  • Dan Ka 17.06.2015 18:47
    Highlight Highlight Die CH hat einen ausgezeichneten Ruf, was die Privatsphäre anbelangt und ist so für Anbieter im Bereich Digitale Sicherheit ein attraktiver Standort. Schon jetzt haben sich einige Firmen in der CH angesiedelt. Der Witz am Ganzen. Die aktuellen Gesetze reichen vollkommen um Verbrechern, Terroristen auf die Schliche zu kommen. "Versierte" Verbrecher kommen aber auch durch das neue Gesetz nicht wirklich unter Druck. Somit geht der Standortvorteil flöten damit sich ein paar Bürokraten in ihrem Geheimbunker ein Denkmal setzen können.
    • Oberon 17.06.2015 20:03
      Highlight Highlight Dies ist in letzter Zeit leider nicht das einzige um den Standortortvorteil "Schweiz" zu schwächen und es wird weiter gehen.
  • Hackphresse 17.06.2015 18:43
    Highlight Highlight Haha lustig wie Trends von den USA zu uns schwappen wenn sie dort schon lange vorbei sind. Jaja dSchwiiz immr hinädrii 😂
  • 2sel 17.06.2015 17:57
    Highlight Highlight Da wird ja wieder mit der ganz großen Kanone geschossen... fragt sich nur auf was.... Ueli Maurer scheint je länger den mehr überfordert und unwürdig eines kompetenten Bundesrates... Erlöst ihn und injiziert ihm zum Abgang noch ein Staatstrojaner..
  • tux_ping 17.06.2015 17:26
    Highlight Highlight Eigentlich ist es ja traurig, dass es überhaupt nötig ist, über solche Massnahmen zu diskutieren. Beim Patriot Act wurden von den Befürworter die selben Argumente gebracht und nur wenige trauten sich, sich gegen das Gesetz zu wehren, da man sie somit als Befürworter des Terrorismus hinstellen könne. Wie sich die Geschichte in den USA entwickelt hat, sieht man ja, doch der Mensch lernt scheinbar nie.
    Es stellen sich aber auch andere Fragen: Wie soll der Trojaner Verdächtigen, die sich schützen (HD-Verschlüsselung, usw...) untergejubelt werden? Gibt's dann staatlich-genehmigte MITM-Attacken?
  • Chaose 17.06.2015 17:17
    Highlight Highlight Kleiner Einwand vom Sprach-Neurotiker: Redakteure heissen in der Schweiz Redaktoren.
    • antonioni 17.06.2015 19:17
      Highlight Highlight Und noch was zur Photo Slideshow: Matter hat heute Nein gestimmt gemäss Daten von parlament.ch.

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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