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Der schweizerische Staatstrojaner ist beschlossen: Ist das gut oder schlecht? Zwei watson-Redakteure sind sich nicht einig
Das Parlament gibt dem Schweizer Geheimdienst mehr Schnüffel-Power. Bild: EPA
Der schweizerische Staatstrojaner ist beschlossen: Ist das gut oder schlecht? Zwei watson-Redakteure sind sich nicht einig
Der Nationalrat will den Strafverfolgungsbehörden für die Überwachung neue Mittel zur Verfügung stellen. Er hat es am Mittwoch abgelehnt, eine Gesetzesrevision an den Bundesrat zurückzuweisen.
Mit 128 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat gegen die Rückweisung aus. Das Gesetz zurückweisen wollten die Grünen sowie Teile der SVP-Fraktion und der SP-Fraktion.
Es geht um das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die umstrittensten Punkte sind:
- Die Gesetzesrevision würde den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, sogenannte Staatstrojaner in Computer einzuschleusen, um Skype-Gespräche mitzuhören. Bis jetzt können Kriminelle einer Überwachung mit verschlüsselten Gesprächen ausweichen.
- Zudem soll die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden. Provider müssen die Randdaten ihrer Kunden – also die Aufzeichnungen, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat und wo er sich aufgehalten hat – sechs Monate lang aufbewahren.
Künftig sollen die Strafverfolgungsbehörden auch nach zwölf Monaten noch darauf zugreifen können. - Mit der BÜPF-Revision soll auch der polizeiliche Einsatz von Handystörsendern (IMSI-Catcher) erlaubt werden. Diese Geräte geben sich als Mobilfunkantenne aus und schieben sich im Handynetz zwischen die Mobiltelefone und das eigentliche Mobilfunknetz.
Bereits am vergangenen Mittwoch stimmte der Ständerat dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDB) zu. Dort wird vor allem die Kabelaufklärung kritisiert, die es dem Schweizer Geheimdienst erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Internetkabeln zu erfassen. Damit könnte ins Visier des Nachrichtendienstes geraten, wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt.
Die beiden neuen Gesetze bedeuten mehr Überwachung in der Schweiz. Ist das gut oder schlecht? Zwei watson-Redakteure haben unterschiedliche Ansichten:
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