Der schweizerische Staatstrojaner ist beschlossen: Ist das gut oder schlecht? Zwei watson-Redakteure sind sich nicht einig

Maurice Thiriet: Überwachung ist nicht gleich Überwachung
Die Digitalbranche ist empört. Das Gesetz mit der lustigen Abkürzung BÜPF wird den Strafverfolgern künftig weitere Ermittlungsmöglichkeiten eröffnen. Diese betreffen logischerweise die Kunden der Provider und deren Privatsphäre. Und zwar nicht nur die Privatsphäre der überwachten Personen, sondern auch diejenige Unbescholtener, die mit mutmasslichen Kriminellen in Kontakt stehen.  

Deshalb ist die entscheidende Frage nicht «Überwachung oder nicht Überwachung», sondern die Güterabwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre unschuldiger Dritter und einer erfolgreichen Strafverfolgung von Kriminellen.  

Unter diesen Gesichtspunkten ist das BÜPF ein gutes Gesetz. Die Vorteile überwiegen:

1. Die Untersuchungsbehörden dürfen IMSI-Catcher einsetzen, die sämtliche Handys in einem gewissen Radius identifizieren können. Der Einsatz solcher Geräte bietet tatsächlich Missbrauchspotential, etwa wenn bei einer unbewilligten Kundgebung einfach alle Teilnehmer über ihre Handys identifiziert und deren Daten gespeichert werden. Doch dafür darf der IMSI-Catcher nicht eingesetzt werden. Eine gesuchte, eventuell gefährliche Person zu lokalisieren, ist jedoch ein sinnvoller Einsatz eines solchen Geräts.  

2. Die Staatsanwaltschaften können Trojaner auf Computern oder Handys von Verdächtigen installieren lassen, um verschlüsselte Kommunikation abzufangen. Im Vergleich mit der Verwanzung von Wohnungen oder Autos von Verdächtigen geht der Einsatz solcher Trojaner sicher nicht zu weit. Durchsuchungen der Computer oder das Abhören beziehungsweise Abfilmen von Verdächtigen über den Computer ist nicht erlaubt. Der Deliktskatalog, bei dem Trojaner eingesetzt werden dürfen, ist sehr eng gefasst und auf schwere Kriminalität beschränkt. In diesen Fällen wiegt die Überführung der Täter sicher schwerer als der Schutz der Privatsphäre von Dritten.

3. Die Provider müssen die Randdaten ihrer Kunden zwölf statt wie bisher nur sechs Monate aufbewahren. Diese Regelung ist sinnvoll. Bei Ermittlungen zu Drogen- oder Menschenhandel können die Untersuchungsbehörden so im Idealfall doppelt so viele Beweise zusammentragen wie bisher. Oft reichen sechs Monate Randdaten nicht, insbesondere wenn zwischen Straftaten und Einsetzen der Ermittlungen dieser Zeitraum bereits verstrichen ist. 

Kommt hinzu: Sämtliche Überwachungsmassnahmen müssen von einem Zwangsmassnahmengericht auf Verhältnis- und Rechtmässigkeit überprüft und bewilligt werden. Allfällig missbräuchlich erhobene Daten würden die Chancen auf eine Verurteilung der Verdächtigen vor Gericht stark senken, weshalb die Gefahr eines Missbrauchs durch Strafverfolger gering ist.  

Anders sieht dies beim neuen Nachrichtendienstgesetz aus. Hier ist der Nachrichtendienst mit Zustimmung dreier Bundesräte und des Bundesverwaltungsgerichts befugt, weitreichende Überwachungsmassnahmen einzuleiten, gegen die keine Rechtsmittel bestehen und die keiner weiteren Transparenzpflicht unterstehen. Das einzige Argument, das sich allenfalls für das neue NDG noch ins Feld führen liesse: Das Gesetz gäbe dem Bundesrat die Möglichkeit, den NDB mit dem Schutz internationaler Unternehmen und Diplomaten vor Lauschangriffen anderer Staaten zu beauftragen.

Aber Beteuerungen seitens des Vorstehers VBS und des Nachrichtendienstes, die neuen Möglichkeiten würden zurückhaltend eingesetzt, sind mit allergrösster Vorsicht zu geniessen: Der potentielle Nutzen der neuen Möglichkeiten des Geheimdienstes steht in keinem Verhältnis zur möglichen massenhaften Verletzung der Grundrechte.