Nach dem knappen Ja an der Urne zum Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura sind in der Region erneut Spannungen zwischen Berntreuen und Autonomisten zutage getreten. Der Bund und die Kantone Bern und Jura wollen sich nun mit dem Gemeinderat von Moutier treffen.
Das Treffen soll nach den Sommerferien stattfinden, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag mitteilte. Bereits am Mittwoch trafen sich unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga Delegationen der bernischen und jurassischen Kantonsregierung zur sogenannten Tripartiten Konferenz Jura.
Thema dabei waren die Spannungen, die in Moutier seit der Abstimmung vom 18. Juni 2017 zu beobachten sind. Gegen die Volksabstimmung, die mit einem knappen Ja für einen Wechsel des Städtchens zum Kanton Jura ausging, sind insgesamt noch sieben Beschwerden hängig.
Wie auch immer die erste Instanz entscheidet, es ist anzunehmen, dass der Fall bis vor Bundesgericht gezogen wird. Das heisst, dass die Bevölkerung wohl noch längere Zeit keine Klarheit über den Urnengang hat.
Diese Unsicherheit heizt die politische Stimmung im bernjurassischen Städtchen an. Die Gemeinde Moutier müsse deshalb kurz- und mittelfristig einen Weg finden, der es erlaube, «die Phase der Unsicherheit so würdig wie möglich zu gestalten, auf der politischen Bühne und im Alltag», kamen die Teilnehmer der Tripartiten Konferenz Jura überein.
Die Teilnehmer riefen die Notwendigkeit in Erinnerung, die Prinzipien des Rechtsstaates zu respektieren. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt laut Mitteilung namentlich fest, dass sich weder der Bundesrat noch die Regierungen der Kantone Bern und Jura in das juristische Verfahren einschalten können.
Nach den Sommerferien wollen sich Vertreter des Bundes und der Kantone Bern und Jura mit dem Gesamtgemeinderat von Moutier treffen. Bei dem Gespräch geht es insbesondere darum, einen Konsens zur Gestaltung der Zukunft zu finden und Konditionen zu definieren, die einen besseren Dialog zwischen den involvierten Behörden ermöglichen.
Verhandlungen aufnehmen
Die beiden Kantonsregierungen verpflichten sich zudem, die Vorbereitungsarbeiten für die Verhandlungen über das Konkordat fortzusetzen, das es für einen Kantonswechsel der Gemeinde braucht. Namentlich der Kanton Bern wollte bisher erst nach Vorliegen eines erstinstanzlichen Urteils in diese Verhandlungen steigen.
Vor etwas mehr als einem Jahr hat sich die Bevölkerung von Moutier mit einem hauchdünnen Mehr von 137 Stimmen für einen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura entschieden. Ausgelassen feierten pro Jurassier den aus ihrer Sicht historischen Abstimmungssieg bis in die frühen Morgenstunden.
Doch die Euphorie verflog rasch, denn nach dem Urnengang hagelte es Beschwerden. Eine stellte etwa die Rechtmässigkeit der brieflichen Abstimmung in Frage, eine andere zweifelt die Liste der Stimmberechtigten an. Das Gerücht über Abstimmungstourismus hält sich in Moutier bis heute aber hartnäckig und vergiftet die Stimmung zwischen den beiden praktisch gleich starken Lagern der pro Berner und der Autonomisten.
Langsame Berner, forsche Jurassier
Aktuell liegen sieben Beschwerden auf dem Tisch von Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser. Diese lässt sich nicht in die Karten blicken, wann ein Beschwerdeentscheid vorliegt.
Vor diesem Hintergrund verlor die jurassische Regierung die Geduld und geisselte die Berner Seite für ihre Langsamkeit. Diese befeure die Spannungen in der Bevölkerung von Moutier. Aktuell decken sich pro bernische und separatistische Akteure via Leserbriefe und Medienmitteilungen mit Anschuldigungen ein.
Die projurassische Seite hatte nach dem Urnengang einseitig erklärt, ein Kantonswechsel sollte bis im Jahr 2021 erfolgen. Der Kanton Bern gab liess sich diesbezüglich nicht zur Verbindlichkeit verpflichten. Aus seiner Optik ist dies ein allzu sportliches Ziel. (sda)
