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Gesellschaft & Politik

SP-Mitglied ergreift Referendum gegen MEI-Umsetzung

Ein Plakat mit der Aufschrift "Verfassungsbruch" liegt in einem Papierkorb, nach der Schlussabstimmung ueber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat, waehrend der Wint ...
Ein Plakat mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» liegt in einem Papierkorb, nach der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat. Nun wurde das Referendum gegen die Umsetzung ergriffen. Bild: KEYSTONE

«Gift für unsere Demokratie»: SP-Mitglied ergreift Referendum gegen MEI-Umsetzung 

28.12.2016, 22:0229.12.2016, 06:25
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Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) war beinahe beschlossene Sache. Zwar sind einige Parteien – darunter die SVP – mit der Umsetzung nicht zufrieden, das Referendum ergriff die Partei jedoch nicht. Nun wurde das Referendum aber dennoch ergriffen. Erstaunlicherweise von einem SP-Mitglied. 

In einem Tweet von heute Nachmittag verkündete der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic das Einreichen des Referendums gegen die Umsetzung der MEI. Mit den Worten «Let the people decide» setzt sich Stojanovic laut dem Tages-Anzeiger für den Volkswillen ein. Es sei «problematisch, wenn ein Volksentscheid keine gesetzliche Entsprechung finde», begründet der Tessiner sein Handeln. «Auch jene Parlamentarier, die für das Gesetz waren, sagen offen, dass die ­Initiative damit nicht genau umgesetzt wird.» sagte Stojanovic gegenüber dem Tages-Anzeiger. 

SVP ruhig stellen

Gegenüber der Nachrichtenagentur sda schreibt Stojanovic in einer E-Mail: «Das Volk soll entscheiden können.» Eine Abstimmung sei «absolut notwendig», weil sonst die SVP während Jahren lamentieren werde, der Volkswille würde nicht umgesetzt. «Ohne Referendum laufen wir Gefahr, dass die populistischen Politiker in den nächsten Jahren ständig das Parlament beschimpfen werden. Das ist Gift für unsere Demokratie.»

Stojanovic hofft, dass er in seinen Bemühungen von Organisationen und Parlamentariern unterstützt wird. Er nennt beispielsweise die politische Bewegung Operation Libero, die sich stark gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative engagiert hatte. Zudem werde er eine Website aufschalten und wolle «so oft wie möglich» selbst Unterschriften auf der Strasse sammeln, sagte Stojanovic weiter.

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Mit der Publikation des Umsetzungsgesetzes im Bundesblatt begann am Mittwoch die Frist für ein Referendum. Um eine Abstimmung zu erzwingen, müssen innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden beglaubigt werden. Die SVP, die die Umsetzung heftig kritisiert, will kein Referendum ergreifen, droht aber mit einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. (ohe/cma/sda)

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74 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ratchet
28.12.2016 23:33registriert Mai 2015
Also um es kurz zusammenzufassen:
Ein Referendum wurde lanciert, um das Volk über die mangelhafte geplante MEI-Umsetzung abstimmen zu lassen.
Bald wird über die RASA Initiative abstimmt, die den MEI-Entscheid rückgängig machen will.
Das Parlament plant zu dieser Initiative noch einen Gegenvorschlag, der eigentlich die Unzufriedenheit mit der mangelhaften geplanten MEI-Umsetzung klären sollte.
Die Auns plant ausserdem eine Initiative, die die Personenfreizügigkeit kündigen soll.
Seriously?
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TodosSomosSecondos
29.12.2016 04:44registriert April 2016
Bravo! Eigentlich hätte ja die SVP das Referendum ergreifen müssen. Das hat sie aus offensichtlichen Gründen nicht getan:

- Die SVP ist eine Wirtschaftspartei und wollte die Annahme der MEI gar nie. Es war lediglich ein Wahlkampf Instrument. Die Bonzen verzichten doch nicht freiwillig auf billige Arbeitskräfte aus der EU und stellen teure, alte Schweizer ein. Gehts noch?

- Zudem hätte man bei einer knappen Ablehnung der MEI das Thema auf Jahre hinaus weiter bewirtschaften können.

Dass die SVP auf ein Referendum verzichtet, beweist, dass sie ihre Büezer-Wählerschaft bewusst täuscht!!!
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FrancoL
28.12.2016 22:32registriert November 2015
Sehr gut! Ich hoffe das Referendum kommt zustande. Das wird Klarheit schaffen und auch die SVP wird dann Farbe bekennen müssen. Vor allem wird die SVP die Zuwanderung nicht mehr bewirtschaften können, gleich wie die Abstimmung ausfällt.
Spannend ist auch was der Wirtschaftsflügel der SVP machen wird, dieser steckt mit diesem Referendum in der Klemme, denn nun muss er sich ausdrücken.
Erfreuliche Nachricht, ein kluger Entscheid.
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