Interview

Sind die Tage von «Mutti» als Kanzlerin schon bald gezählt? Bild: EPA/EPA

«Merkel kann sich nicht mehr lange an der Regierungsspitze halten»

Die Grünen sollen mit Merkel eine Minderheitsregierung bilden, sagt Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele. Die Demokratie würde dadurch gestärkt.

21.11.17, 05:16 21.11.17, 13:27

christoph reichmuth / Aargauer Zeitung

Das Scheitern der Jamaika-Sondierung kommt einem politischen Erdbeben gleich. Sind Sie erschrocken?
Hans-Christian Ströbele: Nein. Ich vermute, dass der Ausstieg von der FDP schon länger geplant war. Das Scheitern bedauere ich nicht.

Sie glauben, die FDP will die Ära Merkel damit beenden?
Ich denke eher, dass die FDP im Laufe der Sondierungen für sich entschieden hat, dass sie in der Opposition besser aufgestellt ist als in einem solch problematischen Bündnis. Ich bin übrigens auch der Meinung, dass bei Jamaika etwas zusammengewachsen wäre, was nicht zusammengehört. Auch aus Sicht der Grünen.

Wie weiter?
Ich bin für eine Minderheitsregierung. Sie bietet die Möglichkeit, die Bedeutung des Parlaments und der einzelnen Bundestagsabgeordneten zu stärken – und damit auch die Demokratie. Es ist grundsätzlich gut für die Demokratie, wenn sich eine Regierung im Parlament Mehrheiten durch Überzeugungsarbeit suchen muss.

Das Parlament würde gestärkt, die Abgeordneten ebenfalls. Das trifft auch auf die Fraktion der Alternative für Deutschland zu. Das ist kaum in Ihrem Sinne.
Das muss keine Stärkung der AfD bedeuten. Beispiel Kriegseinsätze: Die Union holt sich ihre Mehrheiten zu den Stimmen der Union bei SPD und FDP. In Fragen zu Sozial- oder Umweltpolitik kommt die Regierung dann auf die Grünen zu. Ohnehin wäre es der richtige Weg, der AfD zu begegnen, indem wir eine transparente, ehrliche Politik machen. Der Frust vieler Wähler fusst ja auch auf der Annahme, dass die herrschenden Parteien nicht mehr in der Lage sind, Probleme der Zeit zu lösen – weder in Deutschland noch in Europa. In einem lebendigen Parlamentsbetrieb könnte man diese These durch ehrliche, erfolgreiche Politik widerlegen. Bei Neuwahlen in ein oder zwei Jahren werden dann jene Parteien von den Wählern belohnt, die am ehrlichsten und am besten Politik betrieben haben.

«Es ist grundsätzlich gut für die Demokratie, wenn sich eine Regierung im Parlament Mehrheiten durch Überzeugungsarbeit suchen muss.»

Allerdings wäre eine solche Regierung instabil.
Nicht unbedingt. Die Jamaika-Sondierungen haben ja gezeigt, dass zwischen den vier Parteien in etlichen Punkten auch Konsens herrscht. Also ist die Regierung dank dieser Mehrheit schon einmal handlungsfähig. In strittigen Punkten wird dann um Mehrheiten gerungen. Ich sage nicht, dass eine Minderheitsregierung ideal wäre – aber zumindest vorübergehend kann sie die Politik den Wählern transparenter machen und zeigen, dass sie ihre Anliegen ernst nimmt.

Wenn wir Sie richtig interpretieren: Sie wünschen sich ein Bündnis aus Union und Grünen?
Wenn sich zwischen Union und Grünen ein Minimalkonsens finden lässt, warum dann für diesen Bereich nicht.

Zur Person

Der 78-Jährige Hans-Christian Ströbele war bis Sommer 2017 Bundestagsabgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen. Der Berliner Rechtsanwalt war viele Jahre stellvertretender Vorsitzender seiner Bundestagsfraktion.

Zur SPD: Sie weigert sich, einer Grossen Koalition den Weg zu bereiten. Aus nachvollziehbaren Gründen? Die Wähler haben die Grosse Koalition schliesslich deutlich abgewählt.
Die Reaktion der SPD unmittelbar nach den Bundestagswahlen war nachvollziehbar. Inzwischen verfolgt die SPD aber offenkundig vor allem Parteiinteressen. Sie verweigert sich nicht in erster Linie wegen des Wählerwillens einer Grossen Koalition, sondern weil sie hofft, in der Opposition an Profil hinzuzugewinnen und die Partei zu stärken. Die SPD stellt ihre eigenen Interessen über die Interessen des Landes.

Zum Szenario Neuwahlen. Würden diese das rasche Ende der Ära Merkel bedeuten?
Das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde bereits durch das Ergebnis der Bundestagswahlen eingeläutet. Jetzt kann Merkels politisches Ende in der Tat sehr rasch kommen. Frau Merkel wird sich meiner Meinung nach nicht mehr lange an der Regierungsspitze halten können.

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21
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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tropfnase 21.11.2017 22:16
    Highlight Komm jetzt Angie! Mugabe kanns doch auch 🤗
    5 3 Melden
  • CASSIO 21.11.2017 20:09
    Highlight Merkel ist Geschichte, endlich.
    5 6 Melden
  • roterriese Team #NoBillag 21.11.2017 11:19
    Highlight Mutti muss weg.
    23 24 Melden
  • skyfox 21.11.2017 09:05
    Highlight schwarz / gruen finde ich eh besser, als wenn da noch gelb dazwischen steht. auch als minderheitsregierung, denn in vielen sachen ist rot nicht so weit weg um eine loesung fuer probleme zu finden.
    die cdu/csu hat sicher in sachen fluechtlingsproblematik dazu gelernt.
    viele vergessen, dass eine arbeitslosenquote von unter 5% fuer den grossen kanton es schon lang nicht mehr gegeben hat. merkel hat sicher fehler gemacht, aber wer macht die schon nicht.
    und ein passender "schuss" realistisches gruen brauchts eh mit all unseren umweltproblemen.
    29 6 Melden
    • _kokolorix 21.11.2017 11:11
      Highlight Mit 'einem passenden "schuss" realistisches gruen' werden wir unsere Umweltprobleme nie lösen
      7 17 Melden
    • Tigerspirit 21.11.2017 13:28
      Highlight Besser ein "Schuss" Grün als gar keins.
      13 6 Melden
  • Schneider Alex 21.11.2017 06:25
    Highlight Es wird wohl doch auf Neuwahlen hinauslaufen. Alle Parteien wollen nun mittels Neuwahlen auf Kosten der AfD Stimmen gewinnen. Sie werden sich dafür bezüglich Migration neu positionieren. Schon erstaunlich, wie lange es gedauert hat, bis die Berufspolitiker erkannt haben, was das Volk bedrückt.

    25 25 Melden
    • es isch wies isch 21.11.2017 09:25
      Highlight AfD sind keine Berufspolitiker? Eher Freizeitpolitiker?
      15 7 Melden
    • Snowy 21.11.2017 09:38
      Highlight Glaube auch, dass Neuwahlen sämtliche Parteien etwas nach rechts schieben werden: Ob dadurch die Koalitaionsverhandlungen für die Regierungsbildung vereinfacht würden, wage ich zu bezweifeln. Es ist sogar zu befürchten, dass in etwa wieder dieselben Stärkeverhältnisse bei einer Neuwahl rauskommen - einfach mit etwas "rechteren Positionen" v.a. bei der CDU/CSU.
      Das heisst, eine Konsensfindung wäre sogar noch schwieriger.

      Die CDU/CSU wird sich gut überlegen müssen, ob sie den Pro-Migrationskurs der Grünen mittragen will.
      9 2 Melden
    • Amboss 21.11.2017 10:20
      Highlight Wie will man sich beim Thema Migration noch neu positionieren? "Noch härter" geht ja kaum mehr und da keine Flüchtlinge mehr kommen, zieht das Thema nicht mehr wirklich.

      Aber ja, Neuwahlen sind schon eine riesige Chance für CDU und SPD, denn die können etwas bieten, was sonst niemand kann: Stabilität.
      Ich denke, die FDP wird abgewatscht für das Platzen von Jamaika, die AfD demontiert sich selbst. Und wenn CDU und SPD als Sieger aus den Neuwahlen gehen, ist auch die GroKo plötzlich wieder möglich.
      12 14 Melden
    • Fabio74 21.11.2017 11:01
      Highlight Was bedrückt denn das Volk. Eure 13% ist nicht das Volk.
      Und es gibt wesentlich wichtigere Themen wie Flüchtlinge
      15 13 Melden
    • _kokolorix 21.11.2017 11:13
      Highlight Man kann auch einfach solange neuwählen bis die AfD eine Regierung bilden kann. Dann werden alle Probleme angegangen, wie einst 1937...
      14 12 Melden
    • Snowy 21.11.2017 11:25
      Highlight @Fabio:

      Man kann natürlich auch weiterhin die Augen verschliessen bei der SPD (oder der SP in der Schweiz) und die Migrationsprobleme herunterspielen.
      Dann wird sich die SPD/SP irgendwo zwischen 15 und 20% einpendeln.

      Was ich übrigens sehr schade fände: Stimme ausser bei Migrationsfragen meistens mit der SP.
      12 12 Melden
    • _kokolorix 21.11.2017 13:32
      Highlight @Snowy
      Man kann natürlich auch weiterhin die Augen verschliessen bei der AfD (oder der SVP in der Schweiz) und die Migrationsprobleme grossreden um vom wirklichen Problem abzulenken: 10% der Menschen besitzen 80% der Welt! Tendenz steigend! Mit freundlicher Unterstützung der Parteien des kleinen Mannes. Wie blöd kann man eigentlich sein?
      7 12 Melden
    • Fabio74 21.11.2017 13:52
      Highlight @Snowy Fakt ist, dass Rechts diese Geschichte hochkocht.
      In MeckPom leben fast keine Ausländer und wenig Flüchtlinge trotzdem kommen die Braunen auf zweistellige Werte
      6 8 Melden
    • Snowy 21.11.2017 15:43
      Highlight @kokolorix / Fabio:

      Herrlich. Ihr schreibt davon, dass die SVP die Geschichte hochkocht (was sie definitiv auch tut), merkt aber nicht dass die LInke genau dasselbe tut einfach unter anderen Vorzeichen... nämlich indem sie die Probleme kleinredet/negiert.

      Ihr seid gegen die ungerechte Verteilung von Vermögen auf der Welt? Ich auch!
      Sehe einfach in erster Linie faire Steuergesetze und faire Wirtschaftssysteme (Zölle, Steuerschlupflöcher, Korruption) als geeignetes Mittel im Kampf gegen die Armut - und nicht die Migration von armen Menschen in den Westen.

      10 2 Melden
    • Fabio74 21.11.2017 18:04
      Highlight @snowy und wo sind die Ansätze der SVP zu fairen Steuern, wo ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit? Wo ist der Kampf gegen Waffenexporte?
      6 4 Melden
    • Snowy 21.11.2017 21:54
      Highlight ??

      Schreibe ich irgendwo, dass ich SVP´ler bin?! Im Gegenteil: Schreibe ja im Kommentar weiter oben, dass ich meist mit der SP d´accord bin - ausser eben bei Migrationsthemen.

      Das ist eben genau diese Geisteshaltung, die ich Rechten wie auch Linken so ankreide: "Entweder mit uns oder gegen uns"... dazwischen gibt es nichts.
      7 0 Melden
    • Schneider Alex 22.11.2017 06:26
      Highlight Der SVP sollte klar sein, dass ein grosser Teil ihrer Wählerschaft früher links gewählt hat. Sie muss also bei sozialpolitischen Themen aufpassen, dass sie dieses Wählersegment nicht vergrault, wenn sie bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration weiterhin Erfolg haben möchte.
      2 0 Melden
    • Snowy 22.11.2017 09:54
      Highlight Jep.
      Wird aber sehr schwierig, wenn man sieht wer die Geldgeber sind.

      Hat sich ja auch bei diversen Abstimmungen schon gezeigt: Unternehmensteuerreform, No Billag etc
      0 1 Melden
    • Schneider Alex 22.11.2017 17:32
      Highlight Wenn die SVP keine soziale Gesinnung zeigt, wird sie nie die 30% Wähleranteil überschreiten und kaum in Exekutiven gewählt. Auch die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für andere politische Ämter wird durch den betont asozialen Kurs der SVP erschwert.
      1 0 Melden

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