Selbstbestimmungsinitiative
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Köppel, Glarner und das Trojanische Pferd – dieses Video soll die SBI stoppen



Knapp fünf Wochen sind es noch bis zur Abstimmung am 25. November. Heute Montag starten die Gegner der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) ihre Schlussoffensive, und das mit einem Doppelschlag.

Die aus 120 NGOs bestehende Allianz der Zivilgesellschaft veröffentlicht ein satirisches Video, in dem die SBI als Trojanisches Pferd gezeigt wird, aus dem ein «hinterlistiger Angriff auf Menschenrechte und Demokratie» stattfindet.

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Illuster sind die Insassen in dem clever produzierten Clip. Es sind die SVP-Nationalräte Andreas Glarner und Roger Köppel. Im Hintergrund mischt auch Magdalena «You dream, du!» Martullo-Blocher mit. Bis zur Abstimmung verstecken sie sich im Holzpferd, um nach einem Ja zur SBI hinauszustürmen und das Bundesgericht zu entmachten sowie die IV abzuschaffen.

«Lügengebilde» der SVP

«Wir setzen dem Lügengebilde, das die SVP mit der Kommunikation zur Selbstbestimmungs-Initiative aufgebaut hat, ein ebenso grosses Trojanisches Pferd entgegen», kommentiert Andrea Huber, Initiantin und Geschäftsführerin der Allianz der Zivilgesellschaft, das Video. «Kein anderes Symbol verdeutlicht besser, was die SVP mit dieser Initiative will: Es ist ein Täuschungsmanöver, mit dem unbemerkt der Schutz unserer Grundrechte ausgehebelt und das Fundament unserer Demokratie angegriffen wird.»

Damit war auch klar, wie die Skulptur aussieht, welche die Allianz am Montag um 12 Uhr mit ihrer seit Tagen in den sozialen Medien angekündigten zweiten Aktion auf dem Berner Bahnhofplatz präsentiert hat. Es handelt sich um ein hölzernes Pferd. «Besorgte Bürgerinnen und Bürger bilden einen Kreis um das Pferd, damit die Hinterlist nicht gelingt», kündigt Huber an. Ausserdem wird die Website www.hinterlistig.ch lanciert, mit weiteren Daten zu den Auftritten des Trojanischen Pferdes.

Die Befürworter der Initiative um die SVP haben letzte Woche ihrerseits ein Video veröffentlicht. Darin verübt eine obskure «Organisation für internationales Recht» (natürlich mit EU-Symbolik versehen) einen Angriff auf die direkte Demokratie der Schweiz. Lanciert wurde es von der Operation Identité Suisse, die sich als «Die andere Zivilgesellschaft» bezeichnet, in Wirklichkeit aber nur ein weiterer Ableger der SVP ist. (pbl)

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Das Video der SBI-Initianten. Video: YouTube/SVP Schweiz

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  • Besserwisser 23.10.2018 22:16
    Highlight Highlight Auch wenn ich klar gegen die SBI bin-das ist ein richtig peinliches und populistisches Video mit Null Inhalt. Es wird sich lediglich über die Gegner lustig gemacht. Damit spielt man im schlimmsten Fall der SVP noch in die Karten, welche sich im Abstimmungskampf überraschend sachlich gibt, siehe nüchterne Abstimmungsplakate und Vogts Interview: https://www.watson.ch/schweiz/interview/109265958-so-verteidigt-der-vater-der-selbstbestimmungs-initiative-sein-kind
  • COLD AS ICE 22.10.2018 21:21
    Highlight Highlight es ist wieder einmal typisch.....die svo kommt mit einer vorlage und schon wird reflexartig alles verteufelt. wenn ich an der urne etwas abstimme, dann soll es gefälligst auch so umgesetzt werden. ich habe keine lust das jeder der nicht mit dem wahlergebnis zufrieden ist sich auf den weg zum eugh macht um den entscheid des volks zu kippen. die leute dort haben nicht über uns zu urteilen und uns vorzuschreiben was wir dürfen und was nicht. wenn es jemanden in der schweiz nicht passt soll er/sie in ein eu land auswandern und dort glücklich werden.....hich lebe die personenfreizügigkeit.....
    • rodolofo 22.10.2018 22:35
      Highlight Highlight Das ist nicht wegen der SVP, sondern wegen ihrer teuflisch pseudo-raffinierten Selbstbeschneidungs-Initiative...
      Nimm's nicht persönlich, aber wenn sich die SVP aus der Politik raushalten würde, dann würden wir vermutlich über mehr als Kopftücher diskutieren können.
      Dann würden wir uns vielleicht endlich auch damit beschäftigen, was in den Köpfen drin ist!
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 22.10.2018 22:51
      Highlight Highlight Jaja, wir kennen alle das übliche Gejammer von der armen SVP, welche die Schweiz retten will und von allen gehasst wird.
      Genau solches Gejammer macht diese Partei derart unglaubwürdig.
    • Platon 23.10.2018 08:03
      Highlight Highlight @Cold
      Der EUGH bestimmt in diesem Lande rein gar nichts. Anscheinend verstehst du von der Materie einfach nichts. Wieso wird ein solcher Kommentar aufgeschalten, das sind Fake News!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zarzis 22.10.2018 15:19
    Highlight Highlight Also Liebe Beführworter, bevor Ihr weiter schreibt. Beantwortet bitte die eine Frage, die bis jetzt jeder von euch wie der Teufel das Weihwasser, scheut.
    Was ist Mein- Euer und den Bürgern der Vorteil der SBI, der den Verlust des sich gegen Willkür Entscheiden Wehren zu können, weg macht?
    Ohne diese Antwort ist alles was Ihr sagt, Schall und Rauch!
    Ohne diese Antwort, habt Ihr diese Abstimmung schon verloren und Ihr wisst es!
    • piedone lo sbirro 22.10.2018 15:43
      Highlight Highlight das nein zur SBI ist so sicher wie die nächste kk-prämien erhöhung - die ist mittlerweile noch sicherer als das amen in der kirche.

    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 22.10.2018 16:52
      Highlight Highlight Zum wiederholten und hoffentlich letzten mal, auch für die gaaaaanz langsamen: Der EuGH hat nichts damit zu tun. Die EU hat nichts mit dieser Initiative zu tun.
      Das sind alles vorgeschobene Scheinargumente.
      Man, langsam bekomm ich echt Kopfschmerzen von der Ignoranz gewisser Mitmenschen.
    • just sayin' 22.10.2018 17:25
      Highlight Highlight @Hey Lucinda

      treffend geschrieben (ich konnte beim original kommentar nur noch den kopf schütteln)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gummibär 22.10.2018 14:39
    Highlight Highlight Sollte die SVP in ihrer Weisheit durch Verfassungsartikel das Frauenstimmrecht wieder abschaffen wollen, welches sie als Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei so bitter bekämpft hat, so will sie solches ohne Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tun können.
    Vor allem Wählerinnen dürfen daran denken, dass sie nur deshalb abstimmen können, weil die Gegner der SVP/BGB fanden, dieses Recht stehe ihnen als Schweizer Bürgerinnen zu.
    • Roterriese #DefendEurope 22.10.2018 16:00
      Highlight Highlight Das ist Humbug. Niemand will das Frauenstimmrecht abschaffen. Eine solche Initiative müsste überdies noch von Volk und Ständen angenommen werden.

      Die erste Abstimmung darüber fand am Am 1. Februar 1959 statt. Die BGB/SVP hatte damals einen Wähleranteil von 11% die SP 26%.

      Die späte Einführung des Frauenstimmrechts der SVP in die Schuhe schieben zu wollen ist ziemlich billig. Die SVP hat ihren Höhenflug nämlich erst seit den 90er Jahren.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_1959
    • rodolofo 22.10.2018 16:55
      Highlight Highlight Schach Matt!
    • Billy the Kid 22.10.2018 18:21
      Highlight Highlight @Gummibär
      Ich glaube kaum, dass die schweizer Frauen freiwillig auf ihr Stimm- und Wahlrecht verzichten würden. Come on Gummibär - ich find diese Initiative zwar auch unsäglich...aber Ihre Übertreibungen scheinen mir eher den Befürwortern in die Hände zu spielen. Viel wichtiger ist es doch darauf hinzuweisen, dass unsere eigene Staatsordnung fundamental angewiesen ist auf Völker-, als auch Menschenrechte.
      Wer das verneint - kann schlicht nicht logisch argumentieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Billy the Kid 22.10.2018 13:39
    Highlight Highlight Menschenrechte sollten keine Sekunde zur "öffentlichen Debatte" stehen. Man diskutiert ja auch nicht darüber ob es o.k. ist Menschen zu vergewaltigen oder sie zu versklaven oder ihr Hab und Gut zu rauben.
    Wir reden hier über das Fundament von jeder Republik und jeder demokratischen Gesellschaftsordnung. Man kann sich nicht auf die Demokratie berufen und gleichzeitig das Fundament derselben zur öffentlichen Debatte stellen.
    So etwas passiert normalerweise nur in Diktaturen aka Bananenrepubliken. Der Aufschrei scheint mir viel zu leise...wacht auf Leute!
    • Liselote Meier 22.10.2018 14:13
      Highlight Highlight In einer Demokratie sind Menschenrechte nicht zwingend und die Menschenrechte sind auch nicht Fundament dessen. Vergiss mal nicht Rom und Athen waren Republiken mit Demokratien.

      Hatten beide aber Sklaven und viele nicht Stimmberechtigte (Frauen, Metöke usw.).

      Demokratie schloss bisher historisch gewisse Bevölkerungsgruppen immer aus. Ist auch heute die Regel und nicht die Ausnahme. Gibt nur ein paar Gemeinden wo alle Stimmberechtigt sind und im Ausland kommt die Unionsbürgerschaft auf Kommunal Ebene am nächsten dran.

      Die Menschenrechte sind Universell und stehen über der Demokratie
    • rodolofo 22.10.2018 17:04
      Highlight Highlight Die Mehrheit der StimmbürgerInnen könnte zum Beispiel zukünftig beschliessen, dass ab sofort das Tragen von Langen Haaren für Männer verboten sei.
      Möglicherweise würden auch viele Frauen einer solchen "Schluss mit Langhaar-Kerlen!" Initiative zustimmen, da ihnen lange Haare bei Männern nicht gefallen täten.
      Nach der Annahme der Selbstbestimmung-Initiative dürften Männer u.U. nicht mehr selbstbestimmt lange Haare tragen!
      Sie dürften auch nicht mehr bei der EuMRK gegen diese Menschenrechts-widrige Vorschrift klagen!
      Sie müssten sich die Haare kurz scheren lassen, so wie in den 30er-Jahren...
    • Billy the Kid 22.10.2018 17:10
      Highlight Highlight @Liselotte
      Auch Begriffe wie "Demokratie" und "Republik" wandeln sich mit der Zeit.
      Übrigens müssen Sie überhaupt nicht so weit zurück in der Geschichte. Das Frauenwahl- und Stimmrecht in der Schweiz (und nicht einmal in der ganzen!) wurde erst in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführt. -
      Nun daraus den Schluss zu ziehen, dass es mit Demokratie oder Republik sowieso nicht so weit her ist - scheint mir völlig abwegig.
      Die "Menschenrechte" wurden zwar von fast allen Staaten dieser Erde akzeptiert - aber mit der Einhaltung ist es so eine Sache...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Groovy 22.10.2018 12:56
    Highlight Highlight Ein bisschen Selbstbewusstsein täte uns gut.
    https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/-
    selbstbestimmungsinitiative-_landesrecht-vor-voelkerrecht--andere-laender-tun-es-laengst/44139618

    Wieso machen wir es nicht auch so wie DE, USA...?
    • Liselote Meier 22.10.2018 13:15
      Highlight Highlight In Deutschland stehen die Menschenrechte im Grundgesetz und die haben ein Verfassungsgericht.

      Kann man nicht umkippen. Dies ist der Unterschied. Kann man auch haben via Verfassungericht. Wer ist da aber am lautesten am dagegen schreien? Die SVP.
    • Billy the Kid 22.10.2018 13:42
      Highlight Highlight @Groovy
      Falls die USA gegen das Völkerrecht verstossen sollen wir das gleiche "Recht" haben? Was ist das für eine Logik?
    • Steely Dan 22.10.2018 14:10
      Highlight Highlight Haben Sie den Artikel wirklich gelesen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Döst 22.10.2018 12:20
    Highlight Highlight Allein schon wegen diesem wirklich wirklich blöden Video der SBI Gegner, verdient die SBI ein fettes JA.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 22.10.2018 12:44
      Highlight Highlight Bravo, wirklich äusserst erwachsen.
      Aus purem Frust über ein Video seine Rechte freiwillig aufgeben.
      Doch, das ist wirklich sehr geistreich und erwachsen.
      Und als kleiner Hinweis: *Ironie off*
    • Liselote Meier 22.10.2018 13:01
      Highlight Highlight Na, dann solltest so Konsequent sein und dich der Stimme enthalten. Das Propa-Video der Befürworter ist nämlich genau gleich ;)
    • DanielaK 22.10.2018 14:07
      Highlight Highlight Spassvogel: Pro und Kontra steht sich da in gar nichts nach! Wenn es nur darum geht müsstest du eigentlich gar nicht Abstimmen gehen. Ich versuche es mal lieber mit etwas sachlicher daher kommenden Artikeln und Informationen. Drama hab ich auch so genug.
  • Ädu, Tell Locke Kant Hobbes Montesquieu Rousseau 22.10.2018 11:58
    Highlight Highlight Der EU-Gerichtshof für Menschenrechte kümmert sich gar nicht um Menschenrechte sondern grast in fremden Territorien: Schweizer Urteile ergingen zu Geschlechtsumwandlungen, Migration von Kriminellen, Fluglärm, Abfallentsorgung, streunende Hunde und die Höhe von Invalidenrenten. Es geht also eher um eine Bevormundung der CH!
    • Juliet Bravo 22.10.2018 13:03
      Highlight Highlight Es geht ja gar nicht um den EuGH, die haben bei uns nichts zu sagen. Wenn schon geht es um den EGMR. Dieser hat mit der EU rein gar nichts zu tun.

      Man sieht, du hast - mit Verlaub - keine Ahnung.
    • Liselote Meier 22.10.2018 13:06
      Highlight Highlight Punkt 1) Gibt es keinen EU-Gerichtshof für Menschenrechte es gibt den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher kein EU Gericht ist.

      Punkt 2) Die Schweiz ist mit der Ratifikation des EGMR dem Geltungsbereich beigetreten ist ERGO kein "fremdes Territorien".

    • Fabio74 23.10.2018 22:01
      Highlight Highlight man geilt sich an Einzelfällen auf und schmeisst deshalb das ganze in die Tonne?
      Ist die Welt bei dir draussen so simpel?
  • PPP 22.10.2018 11:12
    Highlight Highlight Recht primitives anti SVP Filmli.
    Man stelle sich vor, die SVP hätte ähnliches gemacht, mit den Köpfen von Levrat, Sommaruga und Funincello. Da wäre jetzt in den Medien die Hölle los, von wegen hetzten und Populismus
    • Froggr 22.10.2018 16:24
      Highlight Highlight Wie ich immer do schön sage: Die Linke dind die grössten Populisten!
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 22.10.2018 18:09
      Highlight Highlight Na dann Froggr, erklär doch bitte du mal, wo denn der Vorteil für den einzelnen in dieser Initiative liegt.
      Und bitte nicht das übliche EU-Gebashe, dass Null und nichts mit dieser Initiative zu tun hat. Denn die EU hat nichts mit dieser Initiative zu tun. Auch wenn es ständig faktenwidrig behauptet wird.
    • äti 22.10.2018 20:50
      Highlight Highlight ... ist das SVP-Filmli besser? Ist es das mit den Kasperlis im NR?
  • Lowend 22.10.2018 10:52
    Highlight Highlight Selbstbestimmung heisst für die Elite der SVP doch bloss, dass der Parteibesitzer selber bestimmen will, was für das Schweizer Volk gut und richtig ist.
  • El Vals del Obrero 22.10.2018 10:43
    Highlight Highlight Ich bin für eine Selbstbestimmungsinitiave im Mietrecht:

    Die familien-/WG-interne Demokratie soll über dem Mietvertrag stehen!
    • loquito 22.10.2018 11:58
      Highlight Highlight Genau die richtige Analogie... Aber erklär das mal den Befürwortern...
    • El Vals del Obrero 22.10.2018 13:27
      Highlight Highlight In der Initiave steht doch, dass "Landesrecht über Völkerrecht" stehen sollte? Warum passt da die Analogie nicht?

      Einen Vertrag, welcher der intern-demokratischen Mehrheit nicht passt, kündigen, kann man doch jetzt schon?
    • El Vals del Obrero 22.10.2018 13:40
      Highlight Highlight Vielleicht noch eine ergänzende Analogie:
      Jemand aus der WG will, dass man zügelt und den Mietvertrag kündigt.
      Er weiss aber, dass die Mehrheit das nicht will und eine Initiave "Kündigung Mietvertrag" keine Chance hat.

      Also macht er stattdessen eine Initiave "Mietvertrag muss automatisch und sofort gekündigt werden, wenn es einen Widerspruch zu internen Beschlüssen gibt".
      Wenn diese angenommen wurde, gibt es eine Initiave "Anschaffung eines Haustiers", was der Mietvertrag verbietet.
      So kann er sein Ziel heimlifeiss hintendurch erreichen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sherpa 22.10.2018 10:09
    Highlight Highlight Dass der Köppel und der Glarner nicht zu jenen gehören, welche eine zukunftsorientierte Schweiz zeichnen können sondern eher in der Jahrhundert alten Vergangenheit ihr Leben fristen ist hinlänglich bekannt.
  • Roterriese #DefendEurope 22.10.2018 10:09
    Highlight Highlight Scheinbar fehlt es den Gegnern an griffigen Argumenten, oder wie sonst lässt sich dieses ad hominem Video erklären?
    • piedone lo sbirro 22.10.2018 10:46
      Highlight Highlight bei der anti-menschenrechts-initiative wird die zivilgesellschaft wieder den hammer rausholen.

      seit dem linken kinnhaken bei der DSI-abstimmung torkelt die SVP angeschlagen im ring herum - alle wahlen und abstimmungen verloren.

      nur roterriese verweigert die realität und macht noch auf optimist.
    • JaneSodaBorderless 22.10.2018 10:59
      Highlight Highlight Hier, mein wichtigstes Argument gegen die Selbstzerstümmelungs-Initiative:

      https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/sbi/selbstbestimmungsinitiative-svp

      Ein Hoch auf unsere Menschenrechte!

      NEIN zur Selbstbeschneidungs-Initiative der SVP!
    • Qui-Gon 22.10.2018 11:05
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yorik2010 22.10.2018 09:51
    Highlight Highlight Köppel, Glarner, Blocher, Rösti, Amstutz und ihre Sympathisanten sind nicht Schweiz-Schützer sondern Schweiz- und Demokratie-Killer!
    • rodolofo 22.10.2018 12:47
      Highlight Highlight Zumindest sind sie Bremser, Sabotierer und verwirrte Fake News-Verwirrer.
      Wie weit das mit dem Abstraktum "Schweiz" zu tun hat, kann jedeR für sich entscheiden, ganz selbstbestimmt...
    • Froggr 22.10.2018 16:27
      Highlight Highlight Wo killen sie denn die Demokratie?? Verstehe ich nicht.
    • rodolofo 22.10.2018 17:54
      Highlight Highlight @ Froggr
      Zur Zeit gelingt es der SVP (noch?) nicht, die Demokratie zu killen.
      Aber so, wie sie sich innerparteilich gegenüber Abweichlern verhält, welche ja sehr schnell als Verräter gebrandmarkt und ausgestossen werden (Paradebeispiel: Eveline Widmer Schlumpf), würden sie die Demokratie gerne in eine SVP-Mehrheits-Diktatur umwandeln, sobald SVP plus "Zugewandte" einmal über 50% erreichen würden.
      Diese Schaden-Schwelle ist bei uns in der Schweiz zum Glück noch nicht überschritten!
      Was passiert, WENN sie einmal überschritten ist, sehen wir an Beispielen wie Ungarn, Polen und der Türkei...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tepesch 22.10.2018 09:38
    Highlight Highlight Es soll mir bitte einer der SBI Befürworter erklären, was genau der Vorteil dieser Initiative ist. Wir können auch jetzt schon über jeden Vertrag und jedes Gesetz abstimmen wenn wir wollen. Und wenn uns etwas nicht passt, dann kann jeder Vertrag gekündigt werden.
    Die SBI ändert nichts an dieser Sache. Zudem betrifft die SBI nur Verträge zu welchen es keine Volksabstimmung gab, womit z.B. die Bilateralen ausgenommen werden. Und all die anderen Verträge waren vermutlich unumstritten, weshalb es auch keine Abstimmung gab.
    • Zarzis 22.10.2018 10:05
      Highlight Highlight Tepesch, auf diese Antwort wirst Du lange warten.
      ich warte auch noch auf die Antwort, wo mein Vorteil ist, wenn ich mich gegen Willkür nicht mehr Wehren kann?
      Hat keiner der SVP'ler Fans, die diesen Müll so toll finden, beantwortet. Vermutlich da es eh nur 3-4 Bezahl Schreiber sind.
    • Madison Pierce 22.10.2018 10:39
      Highlight Highlight Die Initiative soll das Problem lösen, dass Volksinitiativen nicht umgesetzt werden. Das ist aktuell tatsächlich ein Problem: wir haben Gesetze, die der Verfassung widersprechen. Mangels Verfassungsgericht kann man sich dagegen nicht wehren. (Ja, man kann ein vom Parlament beschlossenes Umsetzungsgesetz ablehnen, aber dann ist man wieder zurück auf Start.)

      Dass die SBI dafür die richtige Lösung ist, bezweifle ich. Man könnte auch ein Verfassungsgericht einführen oder Initiativen für Gesetzte erlauben, statt nur für Verfassungsartikel.
    • Roterriese #DefendEurope 22.10.2018 11:33
      Highlight Highlight Es geht darum, das Landesrecht vor nicht zwingendes Völkerrecht gestellt wird. Verfassungswidrige völkerrechtliche Verträge sollen nicht mehr angewendet werden. Sprich die Bundesverfassung wird wieder die höchste materielle Rechtsquelle. Macht Sinn, oder?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sauäschnörrli 22.10.2018 09:07
    Highlight Highlight Bekam ich letztens auf YouTube als Werbung angezeigt:

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    • Zarzis 22.10.2018 10:03
      Highlight Highlight LOL
      In den Sümpfen von Bern. Und mit der SBI sich gegen den Sumpf nicht mehr wehren können! LOL, so was kommt wirklich nur den SVP'lern in den Sinn!
    • piedone lo sbirro 22.10.2018 10:08
      Highlight Highlight
      perlen aus blocheristan 😂





      Benutzer Bild
    • Platon 22.10.2018 14:35
      Highlight Highlight Wenn Matter Sümpfe in Bern trockenlegen will, sollte er mal beim Lobbying anfangen, am besten bei der Finanzlobby, also bei sich selbst!
  • Pafeld 22.10.2018 09:01
    Highlight Highlight Dafür, dass die SVP einst alle svpschen Unterorganisationen wie die Gay-SVP oder die SVP-Frauen in sich vereinigen wollte (es gibt nur eine SVP mit einer Führrrung!), schiessen diese "Zweckgesellschaften" nun wieder wie Pilze aus dem Boden. Kein Wunder, wenn Bankster wie Matter die Kampagne mitgestalten. Und selbst wenn die SVP noch hunderte solcher Vereine gründen wird. Es täuscht trotzdem nicht darüber hinweg, dass sie mit diesem Rohrkrepierer alleine auf weiter Flur stehen.
    • paddyh 22.10.2018 10:32
      Highlight Highlight Ich teile leider deinen Optimismus nicht. Die I itiative wird bestimmt mehr als 45% holen, obwohl sie offensichtlich von Bankstern und Corporate interest getragen wird. A
  • Mutbürgerin 22.10.2018 08:56
    Highlight Highlight Interessanterweise agieren linke Gruppierungen oft so, dass sie auf andersdenkene Personen zielen, wenn sie in Panik geraten, weil ihre Argumente nicht greifen. Menschenrechte sind nur dann wichtig, wenn sie der eigenen Ideologie nützen.
    • JaneSodaBorderless 22.10.2018 10:09
      Highlight Highlight Putz deinen Spiegel und schau gut rein!

      Ein Hoch auf unsere Menschenrechte!

      NEIN zur Selbstzerstümmelungs-Initiative der SVP
      =
      JA zu unseren Menschenrechten!

      https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/sbi/selbstbestimmungsinitiative-svp
    • Zarzis 22.10.2018 10:11
      Highlight Highlight Mmmh, gibt es Beispiele?
      Wie zum Bsp. Wer nicht SVP ist, ist kein echter Schweizer!
      Wer nicht den EU Hass teilt, will die Schweiz Verkaufen!
      Wer gegen die Durchsetzungsinitiative war, liebt Verbrecher mehr als Schweizer!
      Richter betreiben Täterschutz!
      Alle Richter sind Linke und deshalb ist ihnen nicht zu Trauen!
      Internet Seite zum Denunzieren von Linken Lehrern!
      Ja, diese Linken sind ganz schlimm! LOL
    • piedone lo sbirro 22.10.2018 10:18
      Highlight Highlight Mutbürgerin

      joke of the month!

      nennen sie uns argumente für die initiative!

      sie haben ihr stimmrecht dem europäischen gerichtshofs für menschenrechte EGMR in strassburg zu verdanken – die SVP (früher BGB) hat das frauenstimmrecht bis zum schluss bekämpft.

      https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/die-frauen-verdanken-ihr-stimmrecht-der-emrk-1.18439566
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  • piedone lo sbirro 22.10.2018 08:51
    Highlight Highlight wenn es um wirtschaftsinteressen geht, sind der SVP die fremden richter willkommen.

    was die SVP verschweigt:

    sie hat keine mühe damit, wenn nicht einmal gerichte, sondern undurchsichtige schlichtungsstellen entscheide fällen, die für das CH-volk bindend sind.
    etliche handelsverträge der CH mit andern staaten wurden am volk vorbei vereinbart.

    parlamentarier der SVP haben die möglichkeit eines referendums wiederholt abgelehnt. vor vier jahren war es z.B. das freihandelsabkommen mit china.

    https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/WTO-SVP-Fremde-Urteile-wenns-um-Wirtschaftsinteressen-geht
  • Magnum44 22.10.2018 08:32
    Highlight Highlight Ohje, die Kommentare hier zum Thema SBI strotzen nur so von inhaltlichen Fehlern. Offenbar wirken ein paar gelbe Plakate und ein völlig irreführender Flyer ausgezeichnet...
    • just sayin' 22.10.2018 18:05
      Highlight Highlight oder:

      Ohje, die Kommentare hier zum Thema SBI strotzen nur so von inhaltlichen Fehlern. Offenbar triggern ein paar gelbe Plakate und ein paar Angstparolen ausgezeichnet...
  • irgendwie so: 22.10.2018 08:10
    Highlight Highlight ... und wer schützt mich (CH-Native) vor dem Schweizer Volk, wenn's hart auf hart kommt?
    Die Selbstbestimmungsinitiative verhindert, dass ich mich gegen das Schweizer Volk - das trotz Unfehlbarkeitsanspruch einiger Protagonisten nicht immer recht hat - zur Wehr setzen kann.
    Kurz: Die SVP will meine ganz persönlichen Rechte und Möglichkeiten beschränken.
    Deshalb: NEIN zur SBI
    • Magnum44 22.10.2018 08:34
      Highlight Highlight Immerhin einer hier, der es begriffen hat..
    • FrancoL 22.10.2018 09:11
      Highlight Highlight Naja die SVP ist eben unfehlbar, die SVP und der Papst.
    • max power 22.10.2018 09:41
      Highlight Highlight Ich kenne niemanden, der sich von den 6 Einzelfällen persönlich eingeschränkt fühlt. Wir hätten das nicht mal wahrgenommen, würde die Partei diese Fälle nicht ständig popularisieren.

      Sie stehen in keinem Vergleich zu den Errungenschaften, welche die EMRK für die Schweizer hervorrgebracht hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 22.10.2018 08:08
    Highlight Highlight Cringeworthy, das Video.
    • LeChef 22.10.2018 10:54
      Highlight Highlight Beide, ehrlich gesagt.
  • Der Typ 22.10.2018 07:52
    Highlight Highlight Nur für die Leute hier die das ganze nicht verstanden haben. Die ausländischen Richter mischen sich nur ein, falls internationale Rechte übertreten werden, wie zum Beispiel Menschenrechte.
    Falls wie die schweizer Rechte über solche Rechte setzen, oder möglicherweise sogar aushebeln können, haben wir sehr grosse Probleme. Ich glaube auch nicht, dass das Volk dadurch profitieren würden, sondern nur Parteien mit extremen Vorlagen.
    Und es ist peinlich, dass die SVP versucht, das alles überparteiisch zu behandeln... Da fängt die Manipulation schon an. Wer hier Ja abstimmt muss wirklich blind sein.
    • Eric Lang 22.10.2018 08:42
      Highlight Highlight Okay, Du findest es also richtig, wenn wie geschehen, ausländische Richter bestimmen, dass ein Schwerverbrecher nicht ausgeschafft werden darf, weil er hier Angehörige hat!?!
      Und Du darfst dreimal raten, wovon dieser Verbrecher heute lebt in der Schweiz.
    • FrancoL 22.10.2018 09:13
      Highlight Highlight Nein das ist doch falsch; die ausländischen Richter werden doch auch über meinen Mietvertrag oder meinen Ehevertrag richten, das ist doch sonnenklar . . . die SVP lässt es so klar erscheinen.
    • RETO1 22.10.2018 09:22
      Highlight Highlight ...und wer sind diese "unfehlbaren Richter"
      Ich sag es dir: abgesandte von Putin,delegiert von Erdogan und nach Strasburg geschickt von Orban
      So ist es!
    Weitere Antworten anzeigen
  • pun 22.10.2018 07:37
    Highlight Highlight Und alle, die immernoch glauben, dieser Angriff gelte nicht den Menschenrechten, dieses Video stellt die Widersprüche der SVP-Exponenten, die
    schon mehrmals ganz real beantragt haben, die Menschenrechtskonvention aufzukünden.
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    • P. Silie 22.10.2018 09:23
      Highlight Highlight Aufkündigen da alle Punkte des EMRK in die BV und sogar noch darüberhinaus noch weitere übernommen wurden. Gemäss einiger Kommentatoren hier würde der EGMR die Urteile des Bundesgerichts zu 98% bestätigen und nur zu 2% nicht (siehe Link). Wieso also sollten wir einer fremden Instanz das letzte Wort geben, wenn wir mehr Freiheiten gewähren als vorgeschrieben und diese zu 98% bestätigt (ausser im Artikel) sehen? https://www.blick.ch/news/politik/ausschaffung-von-nigerianer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-schweiz-id2272510.html
    • max power 22.10.2018 09:48
      Highlight Highlight Hier fehlt noch der Vorstoss von Luzi Stamm 14.4248. "Kündigung und sofortiger Widereintritt unter Vorbehalt"

      Kleinen Reminder: Die EMRK kann man nicht verhandeln. Genau so wenig, wie das Personenfreizügigkeitsabkommen.

      Doch damals wie heute leugnet man diese Konsequenzen - und beruft sich dann später darauf, das Volk habe klar gesagt... Egal welche politische Ecke man hat, so funktioniert direkte Demokratie nicht.
    • pun 22.10.2018 10:24
      Highlight Highlight Die EMRK ist das Ergebnis des zweiten Weltkrieges und des Nazi-Regimes. In Europa müssen gewisse Grundrechte gewahrt werden und dafür braucht es eine gerichtliche Instanz. Diese Instanz ist übrigens nicht fremd, sondern gemeinsam. Jedes Land entsendet einen Richter / eine Richterin ausser die Schweiz, die sendet zwei weil Liechtenstein einen Schweizer entsendet.
      Mit der Annahme der Initiative und potentiellen Kündigung würde die Schweiz schwere Fehler begehen, die schlussendlich die wirklichen Diktatoren ermutigen könnten, dasselbe zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bettflasche mit Antithese 22.10.2018 07:32
    Highlight Highlight Von der Dümmlichkeit und Plakativität her sind die beiden Videos kaum zu unterscheiden.
  • walsi 22.10.2018 07:28
    Highlight Highlight Es gibt einige die befürchten durch die Initiative wird die Gewaltenteilung untergraben. Was dabei übersehen wird, über den drei Gewalten, Judikative, Exekutive und Legeslative, steht der Souverän/das Volk. Die drei Gewalten dienen dem Souverän, nicht umgekehrt.
    • rodolofo 22.10.2018 09:36
      Highlight Highlight Nein.
      Sie stehen einander auf Augenhöhe gegenüber.
      Keine beteiligte "Gewalt" (hoffentlich nicht immer nur gewalttätig...) hat einen Minderwertigkeitskomplex.
      Und keine beteiligte "Gewalt" hat einen Mehrwertigkeitskomplex.
    • Makatitom 22.10.2018 09:48
      Highlight Highlight Aaach, und dem Souverän werden also nicht Rechte, namentlich das Mitspracherecht, entzogen und auf die Behörden übertragen? Konnten wir zum Beispiel selbst bestimmen, ob die Panama- und Paradisepapers untersucht werden? Nein, da hat der Eidg.dipl. Buchhalter ganz alleine entschieden, dass er dazu "kä Luscht" hat
    • max power 22.10.2018 09:57
      Highlight Highlight Das Schweizer Stimmvolk hat immer das letzte Wort. Aber die SVP greift das Fundament an.

      Das politische System funktioniert nicht so, dass:
      1. das Parlament ausgeschaltet wird, in dem Ausführungsgesetze in die Verfassung geschrieben werden. Gesetzgebende Gewalt ist das Parlament.

      2. die Regierung verleumdet wird, weil Gesetze nicht so ausgeführt werden können, wie das 30% des Parlaments so möchte. Es gibt leider immer einige Einschränkungen.

      3. Der Ermessensspielraum und die Verhältnismässigkeit der Gerichte eingeschränkt wird durch Automatismen und Vorschriften der Initiative.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 22.10.2018 07:06
    Highlight Highlight Wenn durch das durch das Volk bestimmte Minarettverbot von ausländischen Richtern gekippt worden wäre. Von Richtern die nicht vom Volk sondern von einer politischen Elite auf Grund des Parteibuchs gewählt wurden. Das wäre nicht ganz undemokratisch aber zumindest seh fragwürdig. Welchen Einfluss Richter haben können hat die Debatte in den USA gezeigt.
    • Fabio74 22.10.2018 20:49
      Highlight Highlight Wählt das Volk heute die Bundesrichter, die nach Parteiproporz dort hocken? NEIN tut es nicht.
      Also ist das Bundesreicht undemokratisch?
      Mir graut vor so viel Unwissen von Ereiferrn wie du?
      Hat irgendeiner in Strassburg gegen das Minarettverbot geklagt? NEIN. Ergo sind es Unterstellungen niederster Art und Weise
      Zu den USA: Das US-System basiert auch check and balances und dort gehören Gerichte dazu die Gerichte kontrollieren als Teil der Gewaltenteilung Parlament und Präsident. Das europäische System ist komplett anders.
      Daher Null Punkte
  • troop5444 22.10.2018 06:57
    Highlight Highlight Seit 1848 hat das Stimmvolk radikale Vorlagen zuverlässig verworfen. Wir haben ein Bewusstsein für Menschenrechte.

    Jetzt sollen russische, armenische und albanische Richter über uns stehen? Beim EGMR geht es ohnehin mehr um den Schutz von Straftätern und Sozialhilfebetrüger...
    • Tepesch 22.10.2018 08:15
      Highlight Highlight @troop5444
      Erzähl das mal den Verdingkindern...
    • Magnum44 22.10.2018 08:40
      Highlight Highlight Und darum hat es fast 150 Jahre gedauert, bis auch Frauen abstimmen durften?
    • max power 22.10.2018 09:08
      Highlight Highlight Sehr viel Pathos schwingt hier mit. Wie gut kennst du Vorlagen seit 1848, oder das Entscheidungsverhalten albanischer Richter?

      Fakt ist:
      Seit dem Beitritt zur EMRK 1974 können Schweizer beim EGMR ihre Rechte einklagen. Dabei wurden in knapp 90 Fälle die Schweiz revidiert. Es ging sehr selten um Straftäter oder Sozialhilfe Betrüger.

      Sondern z.B um das Klagerecht von Asbestopfer, um die Diskriminierung von (CH-)Frauen in Sozialversicherungen oder im Eherecht, das Beenden administrativer Verfahrungen, Gleichstellung von Behinderten... Hier würden mier die Zeichen ausgehen. (1/2)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zauggovia 22.10.2018 06:53
    Highlight Highlight Die Initiative stärkt die Grundfeste der Demokratie und gibt den Stimmbürgern mehr Macht, und ja, Macht kann im schlimmsten Fall auch missbraucht werden.
    Die Frage ist nun, wem trauen wir mehr, dem Schweizer Stimmbürger oder einem nicht-demokratischem Gremium, das wenig bis gar nicht mit der Schweiz vertraut ist.
    • Magnum44 22.10.2018 08:14
      Highlight Highlight Das Gremium, welches nicht mit der Schweiz vertraut ist, bestätigt das BGer in 98% der Fälle.
    • Tepesch 22.10.2018 08:18
      Highlight Highlight @Zauggovia
      Wir haben diese Macht schon. Auch jetzt können wir über jeden Staatsvertrag und jedes Gesetz abstimmen wenn wir wollen. Nenn doch mal ein Gesetz oder Vertrag welches es mit der SBI nicht oder anders gäbe.
    • Yamamoto 22.10.2018 08:40
      Highlight Highlight Diese Initiative gewährt uns nicht mehr Macht. Sie versucht zumindest teilweise uns das Recht, Urteile von einem unabhängigen Gerichtshof überprüfen zu lassen, streitig zu machen. Das BGer ist nun einmal eine staatliche Institution, die nicht selten pragmatische Urteile im Sinne des Staates und gegen Grund-/Menschenrechte von Personen fällt. So kennen wir das rechtliche Gehör in dieser Form nur dank dem EGMR. Dank diesem darfst auch Du Dich zu sämtlichen behördlichen Entscheiden, die Dich betreffen, vorgängig äussern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gardiner 22.10.2018 06:33
    Highlight Highlight Also wenn es so ist, dass die SVP die Grundfesten unserer Demokratie aushebeln will - ist das nicht Staatsfeindlich? Und warum darf eine politische Organisation das ungestraft?
    • Alex Jones 22.10.2018 06:53
      Highlight Highlight Dann sollte man aber auch die ganze Operatio Libero inhaftieren
    • _helmet 22.10.2018 07:01
      Highlight Highlight Warum so eine Initiative zugelassen wird, muss man sich evtl. schon Fragen.
      Nicht die erste, die die Gewaltenteilung scharf angreift.
      Man muss auch den Mut haben, etwas gegen die Verabsolutierung von Volksabstimmungen zu sagen.
    • Wilhelm Dingo 22.10.2018 07:06
      Highlight Highlight @Gardiner: welche Grundfeste der Demokratie wird ausgehebelt, wenn Bundesrecht über nicht zwingendes Völkerrecht gestellt wird?
    Weitere Antworten anzeigen
  • banda69 22.10.2018 06:21
    Highlight Highlight Artikel zum Thema Lügenbilder und Manipulation durch Trump und SVP. Die Mechanismen sind die Selben bei beiden. Und die Medien bieten Schützenhilfe.

    Ja, die SVP schadet der Schweiz.

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/jun/13/how-to-report-trump-media-manipulation-language
    • Retonic 22.10.2018 07:30
      Highlight Highlight Das Label “Lügengebilde und Manipulation” gehört auf jeden Fall unter dieses dümmliche Propaganda-Video. Ist das wirklich das gedankliche Niveau auf dem die Schweizer heutzutage ihren Stimmzettel ausfüllen? Dann mach ich mir wirklich Sorgen...
    • rodolofo 22.10.2018 09:47
      Highlight Highlight @ Unangemeldeter Nutzer
      Die karikierten Stimmen von Köppel, Glarner und Martullo-Blocher sprechen dümmlich.
      Aber das tun sie im Original auch!
      Darum wirken die karikierten Stimmen ja so echt!
  • Schneider Alex 22.10.2018 06:13
    Highlight Highlight „Natürlich können wir ausländisches Recht übernehmen, aber das Volk und die Kantone müssen das letzte Wort haben, nicht die Richter. 2012 war ein Staatsputsch des Bundesgerichts, das sich zum Verfassungsgeber aufgeschwungen hat. Und auf einmal soll jedes internationale Verträgli, sollen ausländische Gerichtsentscheide immer über Volksentscheiden stehen? Das ist ein Angriff auf die direkte Demokratie. Das müssen wir rückgängig machen. Mit der Selbstbestimmungsinitiative.“ (Roger Köppel im Interview mit dem Zofinger Tagblatt, 16.9.18)
    • _helmet 22.10.2018 07:03
      Highlight Highlight In einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung haben im Streitfall immer die Richter das letzte Wort und das ist auch sehr gut so.
    • Black Cat in a Sink 22.10.2018 07:16
      Highlight Highlight Köppel ist ein gefährlicher Demagoge, den ich sehr ernst nehme. Aber ihm, wie der ganzen SVP, geht es bei dieser Initiatve nur um die Einschränkung unser aller Rechte. Und da spiele ich nicht mit. Und sie wollen das Volk für dumm verkaufen.
    • Berner_in 22.10.2018 07:49
      Highlight Highlight Das Schweizer Bundesgericht des Staatsputsches bezichtigen ist so ziemlich das unverfrohrendste... So spricht einer, der das Fundament der Demokratie direkt angreift...
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