Knapp fünf Wochen sind es noch bis zur Abstimmung am 25. November. Heute Montag starten die Gegner der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) ihre Schlussoffensive, und das mit einem Doppelschlag.
Die aus 120 NGOs bestehende Allianz der Zivilgesellschaft veröffentlicht ein satirisches Video, in dem die SBI als Trojanisches Pferd gezeigt wird, aus dem ein «hinterlistiger Angriff auf Menschenrechte und Demokratie» stattfindet.
Illuster sind die Insassen in dem clever produzierten Clip. Es sind die SVP-Nationalräte Andreas Glarner und Roger Köppel. Im Hintergrund mischt auch Magdalena «You dream, du!» Martullo-Blocher mit. Bis zur Abstimmung verstecken sie sich im Holzpferd, um nach einem Ja zur SBI hinauszustürmen und das Bundesgericht zu entmachten sowie die IV abzuschaffen.
«Wir setzen dem Lügengebilde, das die SVP mit der Kommunikation zur Selbstbestimmungs-Initiative aufgebaut hat, ein ebenso grosses Trojanisches Pferd entgegen», kommentiert Andrea Huber, Initiantin und Geschäftsführerin der Allianz der Zivilgesellschaft, das Video. «Kein anderes Symbol verdeutlicht besser, was die SVP mit dieser Initiative will: Es ist ein Täuschungsmanöver, mit dem unbemerkt der Schutz unserer Grundrechte ausgehebelt und das Fundament unserer Demokratie angegriffen wird.»
Das Trojanische Pferd auf dem Berner Bahnhofplatz als Symbol für den Täuschungsversuch, den die #Selbstbestimmungsinitiative darstellt. Ein Angriff auf die Gewaltenteilung. #SBI #SBInein @SchutzfaktorM pic.twitter.com/6XaJ0bVODH
— Mark Balsiger (@Mark_Balsiger) October 22, 2018
Damit war auch klar, wie die Skulptur aussieht, welche die Allianz am Montag um 12 Uhr mit ihrer seit Tagen in den sozialen Medien angekündigten zweiten Aktion auf dem Berner Bahnhofplatz präsentiert hat. Es handelt sich um ein hölzernes Pferd. «Besorgte Bürgerinnen und Bürger bilden einen Kreis um das Pferd, damit die Hinterlist nicht gelingt», kündigt Huber an. Ausserdem wird die Website www.hinterlistig.ch lanciert, mit weiteren Daten zu den Auftritten des Trojanischen Pferdes.
Die Befürworter der Initiative um die SVP haben letzte Woche ihrerseits ein Video veröffentlicht. Darin verübt eine obskure «Organisation für internationales Recht» (natürlich mit EU-Symbolik versehen) einen Angriff auf die direkte Demokratie der Schweiz. Lanciert wurde es von der Operation Identité Suisse, die sich als «Die andere Zivilgesellschaft» bezeichnet, in Wirklichkeit aber nur ein weiterer Ableger der SVP ist. (pbl)