Nach dem Erdrutschsieg der Grünen vom 20. Oktober wird rege darüber diskutiert, ob und wie die neuen Kräfteverhältnisse in der Landesregierung abgebildet werden sollen.
Vor den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats vom Mittwoch, bei denen die Grünen mit Regula Rytz einen der beiden FDP-Sitze ins Visier nehmen, bringt CVP-Präsident Gerhard Pfister einen neuen Vorschlag ins Spiel.
In der «Schweiz am Wochenende» sagte Pfister, er können sich eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte von beispielsweise acht Jahren vorstellen. Mit Blick auf den aktuellen Bundesrat hiesse dies, dass Alain Berset (SP) übermorgen nicht mehr zur Wiederwahl antreten dürfte. Parteikollegin Simonetta Sommaruga mit neun Jahren und Ueli Maurer (SVP) mit elf Jahren hätten die maximale Amtsdauer bereits überschritten.
Pfister will mit seinem Vorschlag mehr Bewegung in den Bundesrat bringen. Idealerweise werde das System so getaktet, dass es bei den alle vier Jahre stattfindenden Gesamterneuerungswahlen drei respektive vier Vakanzen gebe, so der CVP-Präsident. Auf diese Weise könnte das Parlament die Ergebnisse der Parlamentswahlen bei der Bestellung des Siebnergremiums besser berücksichtigen.
FDP-Ständerat Andrea Caroni hält wenig vom Vorschlag des CVP-Präsidenten. Eine fixe Amtszeit von acht Jahren sei zu starr und tendenziell zu kurz, sagt Caroni.
Zwar blieb in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg die Mehrheit der Bundesräte maximal acht Jahre im Amt, in der jüngeren Vergangenheit galt das etwa für Johann Schneider-Ammann, Didier Burkhalter, Eveline Widmer-Schlumpf und Hans-Rudolf Merz. Es gab aber auch Doris Leuthard mit 12 und Moritz Leuenberger mit 15 Jahren. Caroni sagt:
Eine Amtszeitbeschränkung forderte der damalige FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger bereits 2009. Sein Vorschlag sah aber eine maximale Amtszeit zwischen acht und knapp zwölf Jahren vor.
Pfister begründet seinen Vorschlag unter anderem damit, dass acht Jahre schliesslich auch für den US-Präsidenten genug seien. Dazu sagt Caroni: «Der US-Präsident hat unendlich viel mehr Macht als ein Bundesrat, da liegt eine Amtszeitbeschränkung zwecks Machtbegrenzung näher.» Gemäss dem FDP-Ständerat könnte ein Bundesrat, der lediglich für acht Jahre gewählt ist, auch kaum mehr das Departement wechseln.
Die grösste Schwierigkeit ortet Caroni aber bei frühzeitigen Rücktritten. «Sobald einer vorzeitig geht, fällt die Vakanz nicht mehr mit den Parlamentswahlen zusammen.» Pfisters Vorschlag sei kein taugliches Rezept, um Wählerprozente unmittelbar in Bundesratssitze umzumünzen.
Neben einer Amtszeitbeschränkung bringt Pfister allerdings auch eine Amtspflicht ins Spiel, die vorzeitige Rücktritte erschweren würde. So oder so kann sich auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann nicht für die «bürokratische Regelung» begeistern.
«Wieso soll die Bundesversammlung einen guten Bundesrat nicht länger im Amt belassen dürfen? Und wieso soll ein schlechter Bundesrat oder ein Bundesrat einer numerisch übervertretenen Partei nicht abgewählt werden können?», so Nordmann. Pfisters Idee sei «nur eine weitere Nebelpetarde».
Zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: Die Idee sei sicher Thema beim «Konkordanzgipfel» , den die CVP Anfang 2020 mit den anderen Parteien abhalten will. (aargauerzeitung.ch)
Welche Drogen nimmt Caroni eigentlich?