Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es zu trauriger Bekanntheit gebracht. Für den Globalisierungskritiker Jean Ziegler ist es die «Schande Europas». In seinem gleichnamigen neuen Buch geht Ziegler mit der EU-Flüchtlingspolitik hart ins Gericht.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen (Hotspots), die 2015 von der Europäischen Union in Griechenland und Italien geschaffen wurden, dienen nach Ansicht Zieglers einer «offenkundigen Strategie: der Abschreckung und dem Terror», schreibt der Soziologe in «Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten».
Die «Übeltäter in Brüssel» würden zulassen, dass sich in den Hotspots «Überlebensbedingungen entwickeln, die an die Konzentrationslager unseligen Angedenkens erinnern, und hoffen so, die Flut der Flüchtlinge austrocknen zu können», schreibt Ziegler. Er scheut damit nicht den Vergleichen mit den nationalsozialistischen Konzentrationslagern (KZ).
Diese Strategie der Abschreckung sei «zutiefst unmoralisch» und überdies «vollkommen unwirksam». Die Statistik der täglichen Neuankünfte von Geflüchteten in Europa gibt dem emeritierten Genfer Universitätsprofessor für Soziologie zumindest im letzten Punkt recht.
Von den Zuständen in Moria machte sich Ziegler in seiner Funktion als Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats (MRR) im Mai 2019 selbst ein Bild. Obwohl er während seiner Reisen als UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung (2000 bis 2008) viel Armut, Hunger und Leid sah – über Moria schreibt er, noch nie «so schmutzige Behausungen, so verzweifelte Familien» wie dort erlebt zu haben. «Wohin ich auch blicke, mit wem ich auch spreche, ich stosse auf Tragödien», schildert der 85-Jährige seine Eindrücke aus der «Hölle von Moria».
In dem «Elendslager» auf Lesbos sowie in allen anderen Hotspots Europas sieht Ziegler Menschenrechte gleich mehrfach verletzt. Insbesondere das Asylrecht, aber auch das Recht auf angemessene Ernährung werde in den Hotspots des Ägäischen Meeres «dauerhaft und massiv verletzt», ebenso wie die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes.
Während die europäischen Regierungen den 30. Jahrestag der Konvention mit «Pomp und Gloria» feierten, duldeten sie das «Martyrium der Kinder von Moria, ohne mit der Wimper zu zucken», kritisiert Ziegler. «Heuchelei» ist das Wort, das Ziegler mehrmals benutzt, um die aktuelle Situation zu beschreiben.
Auch die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention illegalen «Push-backs», bei denen Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder die von der EU finanziell unterstützte türkische und griechische Küstenwache Flüchtlingsboote im Mittelmeer in nicht-europäische Hoheitsgewässer zurückdrängen, thematisiert Ziegler. Die «Push-backs» stellten eine «eklatante Völkerrechtsverletzung» dar, weil sie dem Asylbewerber das Recht nähmen, einen Antrag zu stellen. Trotzdem werde diese Strategie von der «Bürokratie der EU finanziert, koordiniert und angeordnet».
Ziegler spricht auch das brutale Vorgehen und die Gewalt von Frontex-Beamten gegen Geflüchtete an, das Medien und Hilfsorganisationen bereits im vergangenen Sommer publik machten. Für Ziegler, der als einer der bekanntesten und schärfsten Globalisierungskritiker gilt, ist das schlichtweg «Menschenjagd an den Grenzen der Festung Europa».
«Die neue enragierte Streitschrift des bekannten Globalisierungskritikers»: Was der Verlag in der Ankündigung verspricht, hält das Buch. Ähnlich wie in Vorgängerwerken provoziert Jean Ziegler in «Die Schande Europas» mit teils überspitzten Aussagen und eindringlichen Appellen. An der herrschenden Elite lässt er kein gutes Haar.
Neben der EU muss auch sein früherer Arbeitgeber, die UNO, Kritik einstecken. Gleichzeitig ruft der Schweizer zum Widerstand auf: «Es gibt keine prinzipielle Ohnmacht der Demokratie. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, verfügen über die Macht der Schande. Es ist an uns, die Machtverhältnisse zu verändern. Wir müssen die öffentliche Meinung mobilisieren und unseren Kampf organisieren». Denn Europa stehe vor dem moralischen Verfall. «Mit der Aushöhlung des Asylrechts und den eklatanten Verletzungen der Flüchtlingsrechte zerstört die EU die Grundlagen, auf denen sie selbst 1957 errichtet wurde.»
Das ist tatsächlich sehr heuchlerisch. Und abgesehen davon verstärkt es den Sog nach West- und Nordeuropa ja noch zusätzlich. Hier wäre ein umdenken dringend nötig.
PS: Der Konzentrationslager-Vergleich ist trotzdem völlig daneben.