Migration
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Jean Ziegler rechnet mit den «Übeltätern in Brüssel» ab

Christina Schwaha / APA



A migrant boy walks over discarded garbage outside the Moria refugee camp on the northeastern Aegean island of Lesbos, Greece, on Tuesday, Jan. 21, 2020, as some businesses and public services are holding a 24-hour strike to protest the migration situation. Thousands of migrants and refugees are stranded in massively overcrowded camps on the islands in increasingly precarious conditions. (AP Photo/Aggelos Barai)

Prekäre Verhältnisse im Lager Moria. Bild: AP

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es zu trauriger Bekanntheit gebracht. Für den Globalisierungskritiker Jean Ziegler ist es die «Schande Europas». In seinem gleichnamigen neuen Buch geht Ziegler mit der EU-Flüchtlingspolitik hart ins Gericht.

Die Erstaufnahmeeinrichtungen (Hotspots), die 2015 von der Europäischen Union in Griechenland und Italien geschaffen wurden, dienen nach Ansicht Zieglers einer «offenkundigen Strategie: der Abschreckung und dem Terror», schreibt der Soziologe in «Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten».

Die «Übeltäter in Brüssel» würden zulassen, dass sich in den Hotspots «Überlebensbedingungen entwickeln, die an die Konzentrationslager unseligen Angedenkens erinnern, und hoffen so, die Flut der Flüchtlinge austrocknen zu können», schreibt Ziegler. Er scheut damit nicht den Vergleichen mit den nationalsozialistischen Konzentrationslagern (KZ).

Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler am Mittwoch, 2. April 2019, im Rahmen eines Interviews mit der Austria Presse Agentur (APA) in Wien, Oesterreich. (KEYSTONE/APA/Herbert Neubauer)

Jean Ziegler. Bild: APA

Diese Strategie der Abschreckung sei «zutiefst unmoralisch» und überdies «vollkommen unwirksam». Die Statistik der täglichen Neuankünfte von Geflüchteten in Europa gibt dem emeritierten Genfer Universitätsprofessor für Soziologie zumindest im letzten Punkt recht.

Ziegler kritisiert Menschenrechtsverletzungen

Von den Zuständen in Moria machte sich Ziegler in seiner Funktion als Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats (MRR) im Mai 2019 selbst ein Bild. Obwohl er während seiner Reisen als UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung (2000 bis 2008) viel Armut, Hunger und Leid sah – über Moria schreibt er, noch nie «so schmutzige Behausungen, so verzweifelte Familien» wie dort erlebt zu haben. «Wohin ich auch blicke, mit wem ich auch spreche, ich stosse auf Tragödien», schildert der 85-Jährige seine Eindrücke aus der «Hölle von Moria».

In dem «Elendslager» auf Lesbos sowie in allen anderen Hotspots Europas sieht Ziegler Menschenrechte gleich mehrfach verletzt. Insbesondere das Asylrecht, aber auch das Recht auf angemessene Ernährung werde in den Hotspots des Ägäischen Meeres «dauerhaft und massiv verletzt», ebenso wie die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes.

Während die europäischen Regierungen den 30. Jahrestag der Konvention mit «Pomp und Gloria» feierten, duldeten sie das «Martyrium der Kinder von Moria, ohne mit der Wimper zu zucken», kritisiert Ziegler. «Heuchelei» ist das Wort, das Ziegler mehrmals benutzt, um die aktuelle Situation zu beschreiben.

Auch die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention illegalen «Push-backs», bei denen Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder die von der EU finanziell unterstützte türkische und griechische Küstenwache Flüchtlingsboote im Mittelmeer in nicht-europäische Hoheitsgewässer zurückdrängen, thematisiert Ziegler. Die «Push-backs» stellten eine «eklatante Völkerrechtsverletzung» dar, weil sie dem Asylbewerber das Recht nähmen, einen Antrag zu stellen. Trotzdem werde diese Strategie von der «Bürokratie der EU finanziert, koordiniert und angeordnet».

Überspitzt, aber eindringlich

Ziegler spricht auch das brutale Vorgehen und die Gewalt von Frontex-Beamten gegen Geflüchtete an, das Medien und Hilfsorganisationen bereits im vergangenen Sommer publik machten. Für Ziegler, der als einer der bekanntesten und schärfsten Globalisierungskritiker gilt, ist das schlichtweg «Menschenjagd an den Grenzen der Festung Europa».

Verzweiflung an der griechischen Grenze

«Die neue enragierte Streitschrift des bekannten Globalisierungskritikers»: Was der Verlag in der Ankündigung verspricht, hält das Buch. Ähnlich wie in Vorgängerwerken provoziert Jean Ziegler in «Die Schande Europas» mit teils überspitzten Aussagen und eindringlichen Appellen. An der herrschenden Elite lässt er kein gutes Haar.

Neben der EU muss auch sein früherer Arbeitgeber, die UNO, Kritik einstecken. Gleichzeitig ruft der Schweizer zum Widerstand auf: «Es gibt keine prinzipielle Ohnmacht der Demokratie. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, verfügen über die Macht der Schande. Es ist an uns, die Machtverhältnisse zu verändern. Wir müssen die öffentliche Meinung mobilisieren und unseren Kampf organisieren». Denn Europa stehe vor dem moralischen Verfall. «Mit der Aushöhlung des Asylrechts und den eklatanten Verletzungen der Flüchtlingsrechte zerstört die EU die Grundlagen, auf denen sie selbst 1957 errichtet wurde.»

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Flüchtlinge kämpfen gegen Grenzen

Warum die Flüchtlinge der Balkanroute den Winter fürchten

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Warum Deutschland die Schulen schloss – und die Schweiz im Blindflug ist

Die bisherige Wissensgrundlage zu Ansteckungen an Schulen ist dünn. Und so führt eine ähnliche Ausgangslage in Deutschland und der Schweiz zu unterschiedlichen politischen Entscheiden. Eine Auslegeordnung.

Seit Mitte Dezember befindet sich Deutschland im harten Lockdown. Schulen und Kitas sind geschlossen oder nur für Notbetreuungen geöffnet. Am Dienstag beschlossen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten, dass diese Massnahmen bis mindestens am 14. Februar verlängert werden sollen. Für Abschlussklassen gilt eine Ausnahmeregelung. Eltern erhalten zusätzliche Möglichkeiten, für die Betreuung der Kinder bezahlten Urlaub zu nehmen.

Merkel sagte am Dienstag, man habe um den …

Artikel lesen
Link zum Artikel