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Trumps Team erhöht den Druck auf Sonderermittler Mueller

Trotz erhöhtem Druck: Trump will Sonderermittler Mueller nicht feuern

17.12.2017, 14:4318.12.2017, 06:19
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Das Übergangsteam von Donald Trump hat Sonderermittler Robert Mueller vorgeworfen, im Rahmen seiner Ermittlungen zur Russland-Affäre gesetzeswidrig in den Besitz zehntausender E-Mails gelangt zu sein.

Unter den E-Mails, die Mueller von der Regierungsbehörde GSA erhalten habe, sei in grossem Umfang auch «geschütztes vertrauliches» Material des Teams gewesen, kritisierte ein Rechtsberater des Trump-Teams in einem Schreiben an Kongressausschüsse, aus dem US-Medien am Samstag zitierten.

FILE - In this Oct. 28, 2013, file photo, former FBI Director Robert Mueller is seated before President Barack Obama and FBI Director James Comey arrive at an installation ceremony at FBI Headquarters ...
Ex-FBI-Chef Robert Mueller.Bild: AP/AP

Die General Services Administration (GSA) unterstützt die Übergangsphase zwischen zwei Präsidenten, dabei arbeitete die Behörde auch eng mit Trumps Team zusammen.

In seinem Brief legte der Rechtsberater Kory Langhofer nahe, dass Mueller für den Erhalt der Informationen einen Durchsuchungsbefehl gebraucht hätte. Der Vorfall untergrabe den gesamten Übergangsprozess heisst es in dem Schreiben, aus dem die Online-Medien Axios und Politico zitierten.

President Donald Trump talks with reporters as he departs from the South Lawn of the White House via Marine One in Washington, Saturday, Dec. 16, 2017, to spend the weekend at Camp David in Maryland.  ...
Donald Trump: Die Russland-Affäre ist für den Präsidenten noch nicht ausgestanden.Bild: AP/AP

Sonderermittler Mueller – von 2001 bis 2013 FBI-Direktor – untersucht derzeit, ob Trumps Team vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte. Seine Ermittlungen führten bereits zur formellen Beschuldigung gegen Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte sich Anfang Dezember vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Vorwurf der Parteilichkeit

Es ist der zweite Versuch der Republikaner, die Unparteilichkeit von Muellers Ermittlungen in Frage zu stellen. Einige Parteimitglieder hatten vergangene Woche vom Justizministerium bereits die Einsetzung eines zweiten Sonderermittlers gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass ein ranghoher FBI-Vertreter aus Muellers Team während des Wahlkampfs Trump-kritische Textmitteilungen verschickt hatte. Mueller hatte den Mann im Sommer von den Ermittlungen abgezogen.

Ein Vertreter der oppositionellen Demokraten wies Langhofers Kritik an Muellers Ermittlungsmethoden zurück. Diese sei nur ein weiterer Versuch, den Sonderermittler zu diskreditieren, während seine Untersuchung an Fahrt gewinne, schrieb der kalifornische Kongressabgeordnete Eric Swalwell im Kurzbotschaftendienst Twitter. 

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung aber nicht vor, den Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen. Auf die Frage von Journalisten, ob er diesen Schritt erwäge, antwortete Trump am Sonntag: «Nein. Das tue ich nicht.» (sda/afp/reu)

Das war das Jahr 2017 in Karikaturen

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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HerrKnill
17.12.2017 15:02registriert Juni 2016
Wenn die Trump-Truppe damit durchkommt kommt's noch übler - Verschärfung der Wahlgesetze, um demokratisch orientierte Gruppen zu benachteiligen, Druck auf die Judikative und Einschnitte in die Pressefreiheit.
In vier Jahren wird Trump wiedergewählt und setzt das ungeschriebene Gesetz von max. zwei Amtsperioden ausser Kraft, um den besten aller Präsidenten zu behalten.
Ihr glaubt, ich bin zu pessimistisch...
Wenn ich betrachte, wie viel Porzellan in knapp einem Regierungsjahr zerschlagen wurde und wie wirkungslos die gesellschaftlichen 'Regulatorien' dagegen sind, sehe ich wirklich schwarz.
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Raphael Stein
17.12.2017 15:55registriert Dezember 2015
Schäbig, schäbig diese amerikanische Elite.
Zeit dass das Kartenhaus zusammen bricht.
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rodolofo
17.12.2017 15:54registriert Februar 2016
Das erinnert mich irgendwie an die Debatte um die von Deutschen Behörden gekauften DVD's, auf denen "Whittle Bloßer" Bank-Daten von Deutschen Steuerbetrügern abgespeichert hatten...
Mit dem Vorwurf, dass solche "Whistle Blower" geheime Bank-Informationen rausgeben, was gegen den Ehrenkodex der Mafia, nämlich die "Omerta" (Schweigepflicht) verstösst, soll die öffentliche Aufmerksamkeit von der Kriminellen Handlung eines Steuerbetrugs auf den Nebenschauplatz "Loyalität eines Bankangestellten zur Bank" umgeleitet und abgelenkt werden.
Ist doch egal, wie Mueller an seine Beweise gelangt!
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