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epa07032219 US President Donald J. Trump delivers remarks on his Supreme Court nominee Brett Kavanaugh and his disappointment in US Attorney General Jeff Sessions, to members of the news media on the South Lawn of the White House before departing by Marine One in Washington, DC, USA, 19 September 2018. Trump travels to North Carolina in the aftermath of Hurricane Florence.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

US-Präsident Donald Trump äusserte sich am Mittwoch, 19. September 2018 zur Kavanaugh-Affäre.   Bild: EPA/EPA

Kavanaugh-Affäre: Muss sich Trump bald einen neuen Richter suchen?

US-Präsident Donald Trump hat sich am Mittwoch öffentlich zu den Vorwürfen gegen seinen Richterkandidaten für das Oberste Gericht geäussert. Für ihn sind die Anschuldigungen nur schwer zu glauben und «very unfair».



Der US-Präsident sprach am Mittwoch während der siebenminütigen Begegnung mit Reportern nur in den höchsten Tönen über Brett Kavanaugh. Er nannte seinen Kandidaten wiederholt «Judge Kavanaugh» (dt.: «Richter Kavanaugh») und betonte, wie hart die Vorwürfe für den Beschuldigten und dessen Familie seien.

Trump unterliess es jedoch, Christine Blasey Ford – die Anklägerin – direkt anzugreifen und zu kritisieren, wie er es in anderen Fällen mehrfach getan hat, wie die New York Times berichtet.

Trotz seiner Überzeugung liess er offen, ob er möglicherweise einen anderen Kandidaten finden muss: «Schaut, wenn (Ford) auftaucht und einen glaubwürdigen Auftritt hinlegt, wird das sehr interessant sein und wir müssen eine Entscheidung treffen. Aber ich kann nur soviel sagen: (Kavanaugh) ist ein solch hervorragender Mann. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass etwas passiert ist.»

Republikaner drängen auf Abstimmung

Die Anwältin von Blasey Ford gab bekannt, dass ihre Mandantin am kommenden Montag nicht vor dem Justizausschuss des Senats aussagen werde. Die Anklägerin will mit dem Ausschuss zusammenarbeiten, allerdings wäre eine Aussage noch zu früh. Sie forderte, dass das FBI in diesem Fall zuerst Ermittlungen aufnehmen soll. 

In this Sept. 6, 2018 photo, Supreme Court nominee Brett Kavanaugh testifies before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington.  Kavanaugh is denying a sexual misconduct allegation from when he was in high school. In a statement issued Friday, Kavanaugh says the following:

Der Beschuldigte: Brett Kavanaugh.  Bild: AP/AP

Dadurch könnte Kavanaughs Bestätigung aufgeschoben werden, was ganz im Sinne der Demokraten im Senat ist. Diese werfen den Republikanern nämlich vor, die Bestätigung ihres Kandidaten ohne genaue Prüfung rasch durchsetzen zu wollen. 

Eine Verzögerung des Nominierungsprozesses wäre für die konservative Partei allerdings mehr als ungünstig. Blasey Fords Entscheidung, am Montag nicht auszusagen, rückt die zerrütteten Republikaner wieder zusammen. Selbst jene, die nach Bekanntwerden der Geschichte Zweifel an Kavanaugh äusserten, fordern, dass die Anhörung am Montag stattfindet.

FILE - In this Jan. 31, 2017 file photo, Senate Judiciary Committee Chairman Sen. Charles Grassley, R-Iowa speaks on Capitol Hill in Washington. To get Donald Trump’s attention, Senate Judiciary Chairman Charles Grassley is turning to the president’s favorite method of communication. Twitter.(AP Photo/Andrew Harnik, File)

Senator Charles E. Grassley. Bild: AP/AP

Senator Charles E. Grassley, republikanischer Vorsitzender des Justizausschusses, wies die Forderungen der Demokraten und von Blasey Ford nach einer externen Untersuchung zurück. Er wolle aber die Anklägerin am Montag anhören. Grassley hat Blasey Ford wiederholt angeboten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen.

FILE - In this Nov. 1, 2017 file photo, Sen. Lindsey Graham, R-S.C., speaks on Capitol Hill in Washington.  Graham’s shift from Never Trump to Team Trump has confused colleagues and caused double-takes across Washington.  (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Senator Lindsey Graham Bild: AP/AP

Für Senator Lindsey Graham ist indes klar, dass die Demokraten mit allen Mitteln versuchen, Kavanaughs Nominierung aufzuschieben. Die Anhörung von Blasey Ford würde nicht den Zweck verfolgen, «die Wahrheit herauszufinden, sondern nur den Prozess bis nach den Zwischenwahlen verzögern.» Graham will die Abstimmung so schnell wie möglich hinter sich bringen: «Es ist zwingend erforderlich, dass der Justizausschuss die Nominierung von Kavanaugh vorantreibt und die Abstimmung so schnell wie möglich stattfindet.»

Kavanaugh ist bereit

Gemäss der New York Times soll Trump von seinen Beratern aufgefordert worden sein, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Und tatsächlich, seine Worte kamen gestern ungewohnt versöhnlich daher: «Wenn sie auftaucht, wäre das wunderbar. Wenn sie nicht auftaucht, wäre das bedauerlich.» Wenig später fügte er hinzu: «Ich würde sie wirklich gerne sehen. Ich würde wirklich gerne sehen, was sie zu sagen hat.»

Ob sich Christine Blasey Ford doch noch entschliesst, am Montag auszusagen, wird sich zeigen. Kavanaugh hat sich jedenfalls bereit erklärt, sich den Vorwürfen zu stellen. Er bestreitet die Anschuldigungen vehement. (vom)

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