Katalonien plant Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober

09.06.17, 12:08

Der Ministerpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, hat für den 1. Oktober ein neues Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region angekündigt. Das Ergebnis - ob Ja oder Nein - werde die Regierung als Mandat akzeptieren, erklärte er am Freitag.

Das Parlament in Barcelona hatte eine entsprechende Befragung ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung und früherer Verbote des Verfassungsgerichts bereits im vergangenen Herbst beschlossen. Die konservative Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat immer wieder betont, man werde eine Abtrennung der wirtschaftsstärksten Region des EU-Landes unter keinen Umständen zulassen.

Puigdemonts Vorgänger Artur Mas hatte bereits im November 2014 einen symbolischen Volksentscheid zum Thema durchführen lassen, obwohl dies vom Verfassungsgericht verboten worden war. Im März war Mas deshalb in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden.

An der damaligen Abstimmung hatten etwa 2.3 der 6.3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen. Mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Erst im März demonstrierten aber auch Tausende Katalanen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen und forderten: «Stoppt den separatistischen Staatsstreich!» (sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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