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Der Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) kommen unter Druck. Die Pläne der Regierungsmehrheit aus SVP und FDP, per Verordnungsänderung künftig Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben, stossen auf viel Widerstand.
Das wird im Moment im Sekundentakt deutlich. So schnell drehte sich der Zähler auf der Kampagnenplattform WeCollect, auf der die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» Unterschriftensammler gegen die bundesrätlichen Pläne sucht. Gegen 06.45 Uhr am Dienstagmorgen erreichte der Zähler den Stand von 15'300.
Damit haben die Promotoren der «Korrektur-Initiative» schon nach einem Tag einen guten Teil der angepeilten 25'000 Unterschriftensammler eingefahren. Wer sich meldet, verspricht, vier Unterschriften zu sammeln. So sollen die für die Volksinitiative benötigten 100'000 Unterschriften zusammen kommen.
Die breit abgestützte Allianz besteht aus Parteien (BDP, GLP, EVP, Grüne, SP), Vertretern der grossen Landeskirchen, Hilfswerken und Nichtregierungsorganisationen bis hin zur Gruppe Schweiz ohne Armee (GSOA).
«Es geht nicht um ein gänzliches Verbot, Rüstungsgüter zu exportieren», sagte GLP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Beat Flach (AG) bei der Präsentation der Allianz. Die «Korrektur-Initiative» will den «Status quo» beim Kriegsmaterial bewahren. Sie will aber auch eine Lockerung der Exportpraxis rückgängig machen, die der Bundesrat 2014 beschloss. Er machte damals Exporte an Länder mit Menschenrechtsverletzungen möglich.
Die Korrektur-Initiative soll aber nur lanciert werden, wenn der Bundesrat an seinen jetzigen Plänen festhält und Exporte in Bürgerkriegsländer erlaubt.
«Es geht um den Wertekompass der humanitären Schweiz», sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Helvetas-Präsidentin Therese Frösch appellierte namentlich an Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), der die Pläne des Bundesrats mitträgt: «Die Schweiz muss Frieden exportieren, nicht Krieg». Johannes Bardill, reformierter Pfarrer aus Horgen ZH, sagte: «Die fortlaufende Grenzverschiebung zugunsten der Kriegswirtschaft zerstört unsere ethische Glaubwürdigkeit.»
«Ich hatte noch nie so viele Reaktionen von Leuten, mit Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager hinein», sagt SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler (ZH). Auch wenn sie keine Anzeichen habe, hoffe sie, dass der Bundesrat über die Bücher gehe. Auch hofft die Allianz, dass die CVP sich ihr auch noch anschliesst.
Der Bundesrat will dem Vernehmen nach im Oktober definitiv entscheiden. Befragt hat er einzig die Sicherheitskommissionen von National- und Ständerat, diese haben ihm grünes Licht gegeben. In der dritten Sessionswoche dürfte es im Nationalrat (möglicherweise auch im Ständerat) aber noch zu einer Debatte zum Thema kommen. (hay/mlu)
