Interview
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Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt, informiert an der Medienkonferenz zum

Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen.
Bild: KEYSTONE

Interview

Staatsanwälte schalten sich in die Durchsetzungs-Debatte ein: «Die Initiative ist nicht praktikabel»​

Lange sagten die Staatsanwälte nichts zur Durchsetzungs-Initiative. Jetzt meldet sich der Erste Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, Thomas Hansjakob, umso vehementer. Im Interview erklärt er, warum die Initiative unfair ist, die Falschen trifft und den Staatsapparat aufblasen würde. 



Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative machen mobil. Nachdem sich bereits 120 Rechtsprofessoren dagegen ausgesprochen haben, schalten sich nun auch die Staatsanwälte ein. Einer der bekanntesten, Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, sagt, was die Durchsetzungs-Initiative in der Praxis bedeutet. 

Was stimmen Sie am 28. Februar bei der Durchsetzungs-Initiative?
Thomas Hansjakob: 
Selbstverständlich Nein. Das ist keine Frage.

Warum ist das für Sie so klar?
Die meisten Strafverfolger werden Nein stimmen. Unter den Strafverfolgern gibt es viele, die gegenüber Ausländern eine kritische Haltung haben, weil sie viel mit Ausländern beschäftigt sind. Aber die Durchsetzungs-Initiative finden selbst Strafverfolger, die eine sehr harte Haltung gegenüber Ausländern haben, daneben.​ 

Thomas Hansjakob

Der bald 60-Jährige ist seit 2007 Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen. In Bern geboren und aufgewachsen, nahm er dort sein Rechtsstudium auf. Wegen seiner damaligen Freundin wechselte er an die St.Galler HSG, wo er schliesslich doktorierte. Nach zweieinhalb Jahren als Jurist beim St.Galler Baudepartement wurde Hansjakob Untersuchungsrichter für Betäubungsmitteldelikte. Als Staatsanwalt ist der verheiratete Vater von vier aus Brasilien stammenden Adoptivkindern seit 2004 tätig. Hansjakob arbeitet auch wissenschaftlich. (feb)

Warum schwiegen die Staatsanwälte so lange?
Wir beschäftigten uns ehrlich gesagt nicht damit, weil wir dachten, dass die Initiative sowieso keine Chance hat und jenseits von Gut und Böse ist. Ich studierte sie das erste Mal im Dezember 2015, erst diesen Januar legten wir für die Umsetzung in St.Gallen erste Richtlinien fest. Wir redeten zwar unter einander und stellten fest, dass die Initiative nicht praktikabel ist, haben aber zu lange nichts unternommen.

Warum nicht?
Grundsätzlich halte ich mich zwar zurück bei politischen Themen, die später meine Arbeit beeinflussen. Sonst heisst es später, ich sei befangen. Weil ich jetzt aber begriffen habe, was die Durchsetzungs-Initiative für uns an der Front bedeutet und dass es für den Bürger schwierig ist, abzuschätzen, was sie auslöst, schalte ich mich nun in die Diskussion ein. Es gibt vieles, das sich bisher niemand so konkret überlegt hat, auch die SVP nicht. Eine Annahme der Initiative wäre ein Dammbruch.

«Es ist doch völlig unlogisch, dass es vom Willen des Geschädigten eines banalen Delikts abhängig ist, ob einer nun die Schweiz verlassen muss oder nicht.»

Was würde sich denn in der Praxis tatsächlich verändern?
Die Idee der Initianten ist ganz bewusst, dass man den Richter in seinem freien Ermessen einschränkt, weil die Initianten offensichtlich das Gefühl haben, die Richter würden dieses freie Ermessen oft falsch ausüben. Dies wollen die Initianten verhindern, indem sie klare Regeln aufstellen. Starre gesetzliche Regeln stimmen dann oft für die Mehrzahl der Fälle. Aber es gibt immer Fälle, in welchen solche Regeln zu unlogischen und unfairen Ergebnissen führen. Die Durchsetzungs-Initiative führt meiner Meinung nach bei 30 bis 40 Prozent der Fälle zu unfairen Ergebnissen. 

Können Sie ein Beispiel machen?
Nehmen wir an, ein 50-jähriger Italiener, der seit Geburt in der Schweiz lebt, fuhr vor acht Jahren innerorts 20 Kilometer pro Stunde zu schnell. Er bekommt dadurch eine Vorstrafe und eine bedingte Geldstrafe. Hat er nach der Einführung der Durchsetzungs-Initiative Streit mit dem Nachbarn, tritt er dessen Gartentür ein und dringt in den Garten ein, dann begeht er eine Sachbeschädigung und einen Hausfriedensbruch und bekommt zwingend eine Landesverweisung. Beide Delikte sind aber nur Antragsdelikte. Die Landesverweisung hängt also davon ab, ob der Nachbar einen Strafantrag unterzeichnet. Tut er das, dann wird der Italiener ausgewiesen. Verzichtet er darauf – das kann er, zum Beispiel weil der Täter ihm Geld dafür bezahlt – darf der Italiener bleiben. Es ist doch völlig unlogisch, dass es vom Willen des Geschädigten eines banalen Deliktes abhängig ist, ob einer nun die Schweiz verlassen muss oder nicht. 

Gibt es ...
... lassen Sie mich bitte noch kurz zu Ende führen: Schlägt der Italiener hingegen vor acht Jahren das Gartentörli des Nachbarn ein, bekommt dadurch eine Vorstrafe und fährt dann nach der Durchsetzungs-Initiative 20 Kilometer pro Stunde zu schnell, darf er in der Schweiz bleiben. Selbst wenn er innerorts 60 Kilometer pro Stunde zu schnell ist, wird er nicht des Landes verwiesen, weil Raserdelikte nicht im Katalog der Durchsetzungs-Initiative sind. Das heisst, es gibt durch die Initiative Fälle, bei denen die Reihenfolge der Delikte darüber entscheidet, ob jemand die Schweiz verlassen muss oder nicht. Das Beispiel zeigt, dass ein Delikts-Katalog nie für alle Fälle taugt. Der Katalog, der dem Richter vorschreibt, was er zu tun hat, schafft eine Pseudogenauigkeit, sonst nichts. 

Thomas Hansjakob

Thomas Hansjakob in seinem Büro in St.Gallen.
bild: watson

Aber wen trifft nun die Initiative tatsächlich? Hilft sie nicht, die Kriminalität zu bekämpfen?
Das grosse Problem ist, dass man mit der Initiative die falschen Leute trifft. Wir von der Staatsanwaltschaft wollen die lästigen Kriminellen loswerden. Unter ihnen gibt es viele, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die zählen wir zur Kategorie eins. Mitglieder einer rumänischen Einbrecherbande etwa. Denen ist es wurst, ob sie mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind oder nicht. Die kommen so oder so wieder. Weder ein Landesverweis noch eine Einreisesperre kann sie von weiteren Einbrüchen in der Schweiz abhalten.

Was für weitere Kategorien gibt es?
Zur zweiten Kategorie lästiger Krimineller – und zu dieser Kategorie gehören viele – zählen wir solche, die wir schon nach heutigem Gesetz ausweisen würden. Allerdings funktioniert das nicht, weil sie keine Papiere haben oder ihre Heimatländer sie nicht aufnehmen. Das sind vor allem straffällige Algerier und Marokkaner. Die können also weiter einbrechen, bekommen jedes mal einen Landesverweis, bleiben aber auch hier. Der Secondo aus Italien hingegen muss gehen, wenn er das gleiche macht. Was ich sagen will: Viele derer, die wir schon heute gerne loshätten, die werden wir auch mit der Durchsetzungs-Initiative nicht los. Dafür müssten wir viele ausschaffen, die wir heute nicht ausschaffen würden, weil sie nur banale Delikte in der falschen Reihenfolge begangen haben. 

Was konkret verändert das im Justizapparat?
Eine Prognose ist relativ einfach. Wird die Initiative angenommen, müssen wir ab dem 29. Februar bei jedem Fall mit einem Ausländer überlegen, ob ein Landesverweis in Frage kommt oder nicht. Die erste Frage, die sich dann stellt, ist, betrifft das auch Straftaten, die vor der Initiative geschehen sind? Gehen wir von einer schweren Straftat mit Körperverletzung aus, die am 26. Januar begangen wurde, die Staatsanwaltschaft dann aber erst am 5. März den Strafbescheid macht. Würde die Durchsetzungs-Initiative in diesem Fall bereits gelten oder nicht? Dazu steht in der Initiative nichts. Bis das Bundesgericht einen Entscheid fällt, bedeutet das Unklarheit. Jeder, der von einem Landesverweis nach einem banalen Delikt betroffen ist, wird zudem behaupten, dass der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit über dem Initiativ-Text steht. Ob das stimmt, muss letztlich das Bundesgericht entscheiden. 

«Die Durchsetzungs-Initiative wird schätzungsweise zu 40 Millionen Franken Mehrkosten führen während der ersten Jahre.»

Und was geschieht während dieses «unklaren Zeitraums»?
​Viele derjenigen, die eine Aufenthaltsbewilligung haben und eine Landesverweisung mit Ausreisefrist bekommen, werden diesen Entscheid anfechten. Denn sie gewinnen damit auf jeden Fall Zeit, weil sie während der Dauer des Verfahrens hier bleiben können. Ziehen diese nun den Fall bis vors Bundesgericht, was etwa zwei Jahre dauern kann, wollen sie mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Anwalt. Und diesen Anwalt bezahlt der Staat, wenn sie sich das nicht selbst leisten können. 

Umfrage

Wie gedenkst du, bei der Durchsetzungs-Initiative abzustimmen?

18,257

  • Ja15%
  • Nein82%
  • Weiss nicht3%

Von wie vielen Fällen sprechen wir da?
Im Kanton St.Gallen rechnen wir damit, dass pro Jahr in etwa 400 Fällen ein Landesverweis im Strafbefehl – also wegen Delikten mit einer Strafe unter 180 Tagessätzen – ausgefällt wird. Bei all den Fällen wird erst das Bundesgericht entscheiden, ob diese Leute einen Gratis-Anwalt kriegen, wenn sie den Strafbefehl anfechten. Wenn das Bundesgericht dann entscheidet, dass es zu einem Landesverweis kommt, wird der Verurteilte vor der Ausreise nicht noch die aufgelaufenen Verfahrens- und Anwaltskosten zahlen. Wir können ihm dann die Rechnung ins Heimatland schicken und werden nie mehr etwas von ihm hören. 

«Das Personal an allen Gerichten müsste massiv aufgestockt werden.»

Können Sie sagen, wie viel mehr Arbeit es dadurch für die Gerichte geben würde?
Etwa 100 Fälle sind letztes Jahr ans Kreisgericht St.Gallen gelangt. Mit der Durchsetzungs-Initiative würden etwa 100 dazukommen, die eine Landesverweisung verhindern wollen, also doppelt so viele. Von den 100 Fällen des letzten Jahres gingen etwa 20 ans Kantonsgericht. Von 100 zusätzlichen würden sicher 80 Fälle ebenfalls ans Kantonsgericht gehen, dort hätten wir also schon eine Verfünffachung der Fälle. Die meisten gingen dann wohl noch ans Bundesgericht; natürlich aus der ganzen Schweiz, nicht nur aus St.Gallen.

Was für Auswirkungen hat das auf das Bundesgericht?
Am Bundesgericht wäre die Potenzierung noch höher. Ein Jahr nach der Annahme würde das Bundesgericht eine regelrechte Flut von solchen Fällen erleben. Das ist eine grosse Mehrbelastung für die Gerichte. Die Konferenz der Schweizer Staatsanwälte rechnet mit etwa 40 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr. Diese Kosten können tiefer, aber auch wesentlich höher liegen, eine Prognose ist ausserordentlich schwierig. Das Personal an allen Gerichten müsste jedenfalls massiv aufgestockt werden. Etwas salopp gesagt, würde ein grosses Puff entstehen. Sollen die Fälle rasch abgewickelt werden, wie es die Initianten fordern, kostet das schlicht viel Geld während der ersten drei Jahre. 

Was ist der Hauptgrund weshalb Sie sich gegen die Initiative wehren?
Für mich ist der Hauptgrund, dass die Durchsetzungs-Initiative ein ganz fundamentaler Angriff auf die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats ist: Zum einen würde mit der Initiative die Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall ausgehebelt und zum anderen tangiert sie fundamentale Menschenrechte, die für mich nicht zur Diskussion stehen dürfen.

Welche?
Zum Beispiel der Schutz der Familie, der hätte nach dem klaren Wortlaut der Durchsetzungs-Initiative im Bereich Landesverweisung einfach keine Gültigkeit mehr. Wir leben heute in einem weit entwickelten Rechtsstaat und sind stolz darauf. Als Jurist kann ich schlecht damit leben, dass grundlegende Menschenrechte für Ausländer in der Schweiz nicht mehr gelten sollen, wenn sie ein geringfügiges Delikt begehen. Kein anderes zivilisiertes Land in Europa stellt die grundlegenden Menschenrechte zur Disposition. 

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1.Fallbeispiel: Adrian ist in der Schweiz aufgewachsen. Seine Eltern sind Holländer. Im Alter von 19 Jahren* hat er einem Freund in der Schule 12 Gramm von seinem Gras verkauft und wurde dafür per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit 23 bricht er betrunken in den Garten eines Einfamilienhauses ein und fährt mit dem Velo, das er dort findet, nach Hause. Wird Adrian nach Holland ausgeschafft, auch wenn er noch nie da gelebt hat?
Cannabis Marihuana Joint
Ja, Adrian wird ausgeschafft.
Nein, Adrian darf bleiben.
2.Welches Menschenrecht wird mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative in Frage gestellt?
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
3.Fallbeispiel: Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss. Wird Marina ausgeschafft?
gewalt, frauen eifersucht
shutterstock
Nein, das reicht nicht für eine Ausschaffung.
Ja, Marina wird sofort ausgeschafft.
4.Wer ist für die Durchsetzungs-Initiative?
FDP Plakat vor der Nomination der Staenderatswahlen der FDP des Kantons Obwalden im Singsaal, in Kerns, am Donnerstag, 30. April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)
KEYSTONE
ZUR ANALYSE DER KANTONALEN WAHELN 2011 BIS 2015, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 21. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Luftballon als Gadget der CVP fuer die bevorstehenden Eidgenoessischen Wahlen, aufgenommen am 19. Juli  2011 in Zuerich. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***
KEYSTONE
ZUM WAHLKAMPF DER PARTEIEN UND ZU IHREN GIVEAWAYS ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN AM 18. OKTOBER 2015 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - EINE GROESSERE AUSWAHL FINDEN SIE AUF UNSERER SUBSITE
KEYSTONE
PR Material und Give-Aways liegen auf einem Tisch anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 4. Juli 2015 in Kerns. Zum Start der Sommerferien bestellt die SVP ihr erfolgreiches Wahlkampfthema Auslaenderpolitik. An ihrer Delegiertenversammlung in Kerns OW wird sie heute eine unverzuegliche Beschraenkung der Zuwanderung fordern. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
Eine Fahne mit der Aufschrift
KEYSTONE
Ballon mit Hut anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei Schweiz (GLP) am Samstag, 24. Januar 2015, in Lugano TI. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)
TI-PRESS
Das Logo der Evangelischen Volkspartei an der 98. Delegiertenversammlung der EVP mit der Nomination der Staenderatskandidatur am Samstag, 21. Maerz 2015 in Wetzikon. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
ACHTUNG: SPERRFRIST 31.12.2015 24:00 Uhr; EMBARGO  31.12.2015 24:00 UhrHANDOUT - Das offizielle Bundesratsfoto 2016 - Von links: Bundesrat Alain Berset, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesraetin Doris Leuthard, Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, Bundesrat Ueli Maurer, Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnherr posieren in einer Werkplatz-Umgebung in Bern. (BUNDESKANZLEI/EDOUARD RIEBEN) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***
EDOUARD RIEBEN
5.Fallbeispiel: Der Russe Igor hat als 24-Jähriger um 3 Uhr morgens in einer Bar einen Schweizer mit einem Faustschlag ohnmächtig gehauen. Als 35-Jähriger wird ihm nachgewiesen, dass er im grossen Stil Steuern hinterzogen hat. Darf Igor in der Schweiz bleiben?
Bundles of bank notes of 1000 Swiss Francs at the bank vault of the
KEYSTONE
Nein, Igor wird ausgeschafft.
Ja, Igor darf bleiben.
6.Gegen welches Rechtsstaatliche Prinzip verstösst die Initiative nicht?
Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwachtDanke für den Artikel Herr Blunschi. Lassen wir nicht zu, dass die Durchsetzungsinitiative-Abrissbirne unsere Grundfesten des Rechtsstaats angreift. Es gibt noch viel zu tun...
comments://727672867/206584
Die Abwägung im Einzelfall
Die Gewaltenteilung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
Die Sicherung materieller Gerechtigkeit
Das Ermessen der Richter
7.Fallbeispiel: Anna aus Deutschland wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Auf dem Weg zur Arbeit wird sie an einer roten Ampel geblitzt. Sie fuhr auch noch zu schnell. Sie wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später sitzt sie angetrunken und ohne gültiges Billett im Tram. «Lassen Sie mich in Ruhe, sonst passiert was», sagt sie zum Kontrolleur. Wird Anna ausgeschafft?
Traffic lights with a separate signaling for cyclists, captured in Zurich, Switzerland, on February 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Eine Verkehrsampel mit einer separaten Signalisation fuer Fahrradfahrer, aufgenommen am 12. Februar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Nein, dafür muss sie nicht nach Deutschland zurück.
Ja, raus mit Anna.
8.Warum gefährdet die Durchsetzungs-Initiative die Beziehungen zur EU?
JAHRESRUECKBLICK - INTERNATIONAL - European Commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes Swiss President Simonetta Sommaruga (L) prior to a meeting at EU commission headquarters in Brussels, Belgium, 02 February 2015. A controversial Swiss referendum that will curb immigration set Switzerland on a collision course with the European Union, as the planned immigration curbs run counter to the Swiss-EU agreement on freedom of movement.  (KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET)
EPA
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen nur eine Person ausgewiesen werden kann, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU keine Landesverweise ausgesprochen werden können.
Weil die Initiative gewisse Menschenrechte in Frage stellt, die innerhalb der EU gelten.
9.Fallbeispiel: Der Italiener Alexandro wurde in seiner Jugend nach einem Fanmarsch von der Polizei eingekesselt und verhaftet. Im Alter von 31 besucht er einen Match mit seinen Kindern. Auf der Heimreise im Zug wird er von einem betrunkenen Fan der gegnerischen Mannschaft angepöbelt. Nach einem kurzen Streit geht dieser mit einem Messer auf ihn los. Alexandro hat Angst um seine Kinder und schlägt den Angreifer mit einer Flasche nieder. Wird er ausgeschafft?
Der Fanmarsch der FCZ-Fans durch die Berner Altstadt, vor dem Cupfinal zwischen dem FC Basel und dem FC Zuerich, am Ostermontag, 21. April 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)....Fans of FC Zurich march through the streets of Bern, prior to the Swiss Cup final soccer match between FC Basel and FC Zurich at the Stade de Suisse stadium in Bern, Switzerland, Monday, April 21, 2014. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
KEYSTONE
Ja, Alexandro muss die Schweiz verlassen.
Nein, Alexandro darf bleiben.
10.«Mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative würden Straftäter ohne Schweizer Pass endlich sofort ausgeschafft und würden nicht mehr im Gefängnis dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche liegen.» Stimmt diese Aussage?
Ja.
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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 29.01.2016 18:30
    Highlight Highlight Wenn die DI angenommen würde,
    wünschte ich, ich wäre ein Secondo. Mit meinen Vorstrafen
    müssten sie mich mindestens
    nach Neuseeland verbannen!
    Endlich kein sinnloses Gelaber
    von den rechten Pflöcken!
  • Schneider Alex 28.01.2016 03:04
    Highlight Highlight Durchsetzungsinitiative (DSI):Härtefallklausel nicht ausser Kraft!

    Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die DSI nicht aufgehoben. Der Artikel 5 BV, welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns behandelt, Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 36 BV zu den Einschränkungen von Grundrechten bleiben in Kraft. Es gibt viele Rechtsvorschriften, die sich widersprechen. Die Abwägung durch die Gerichte bleibt bestehen. Nichtsdestotrotz dürften die Bestimmungen in einem neuen Art. 197 Ziff. 9 BV zur nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.
    • Palatino 28.01.2016 12:05
      Highlight Highlight Sehr schön, dass wenigstens jemand in Bezug auf eine mögliche Umsetzung der DSI eine Gewissheit hat. Es braucht ja nur zwei klitzekleine Voraussetzungen, damit die DSI gemäss Volchswillen funktioniert: a) es gibt keine Grundsätze im Recht wie etwa das Verbot der Rückwirkung im Strafrecht und b) es gibt keine anderen Staaten, welche auf die Einhaltung völkerrechtliche Verträge pochen könnten...wobei, wenn es keine anderen Staaten gibt, wohin kann denn ausgeschafft werden???
    • Lorenz Hügli 28.01.2016 20:58
      Highlight Highlight "Durchsetzungsinitiative (DSI):Härtefallklausel nicht ausser Kraft!"
      1. Schön wär's, haben Sie auch Dr. Blocher gefragt?
      2. Dann wäre die DSI überflüssiger als überflüssig, ist doch der (angebliche) Hauptgrund für die DSI die Härtefallklausel im Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative.
      3. NEIN stimmen.
    • Schneider Alex 29.01.2016 05:52
      Highlight Highlight Prof. Heinrich Koller sagt in der Schweiz vom Sonntag vom 20. Dezember: "Es ist zu befürchten, dass die Initiative in gewisser Hinsicht toter Buchstabe bleiben wird, weil sie so strikte nicht durchführbar ist." Nichtsdestotrotz dürfte eine neue Verfassungsbestimmung zu einer Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.
  • Pupsi 27.01.2016 23:17
    Highlight Highlight wir sind das Volk, wir haben die macht. also, ein nein in die urne legen ^^ schade um das Papier, das für solche unnötigen Initiativen verschwendet wird 😫
  • teXI 27.01.2016 19:51
    Highlight Highlight Definitiv das Beste was ich überhaupt zu dieser idiotischen Initiative gehört habe. Und wenn Herr und Frau Schweizer kein Vertrauen mehr in die Richter haben, warum soll man die dann überhaupt noch haben... Es macht aber einem trotzdem Angst das die Blocher Crew so etwas vors Volk bringen kann!
  • adi37 27.01.2016 18:59
    Highlight Highlight Die Verbrecher sind rechtlich eine Klasse für sich, sollten auch hart u klassengemäss "behandelt" werden! Mit welchen Leistungen können die Opfer, die Geschädigten rechnen? Haben diese Leute kein Anrecht auf Genugtuung, oder Wiedergutmachung, sofern dies überhaupt noch möglich ist?
    Wer sich einigermassen nach den Gepflogenheiten bei uns richtet, hat nichts zu befürchten, kann aber viel erreichen! Die abstrusen Beispiele, die oft von Gegnern der DI angeführt werden, spotten jeder Beschreibung!

    • teufelchen7 27.01.2016 20:16
      Highlight Highlight Gratuliere! Ich schliesse daraus, dass Sie im Leben noch nie ein Gesetz gebrochen haben! Nicht mal eine Geschwindigkeitsübertretung. Ja, Sie sind wirklich eine Klasse für sich. Daher dürfen Sie ruhig mit dem Finger auf andere zeigen, die wegen Bagatell-Delikte ausgewiesen werden sollen.
    • malu 64 27.01.2016 22:19
      Highlight Highlight Was hat den Opferhilfe mit der Ausschaffung zu tun?
      Bringt das dem Opfer etwas?
      Verbrecher werden so oder so aus
      geschafft. Dieses Gesetz existiert schon! Die Täter müssen vorher
      auch ihre Strafe bei uns ab
      sitzen. Profiverbrecher und Dealer
      aus dem näheren Ausland, welche
      Landesverweis oder Einreiseverbot
      haben kümmert das wenig. Das
      Ziel ist wieder rasch Geld machen.
      Der Organisation wieder Kohle zu
      bringen, weil sich diese während
      der Abwesenheit im Gefängnis
      um das wohlergehen der Familie
      gekümmert hat.





    • adi37 27.01.2016 23:41
      Highlight Highlight An das teufelchen7
      He..."noch nie ein Gesetz gebrochen" bei 10tausenden von unbekannten Gesetzen? Ich bin wahrscheinlich nicht mehr und nicht weniger ein "Unschuldslamm" wie Sie, aber niemals würde es für eine Ausschaffung reichen. Und genau darum geht es doch! Es geht um die verurteilungswürdigen Taten vor einem Gericht, also um grobe Verfehlungen der Sonderklasse, und nicht um Bagatellen! Wenn ich helfen könnte, damit jemand nicht straffällig wird, würde ich es tun!! teufelchen7, Gruss
    Weitere Antworten anzeigen
  • gecko25 27.01.2016 18:32
    Highlight Highlight einer der nie genannten, aber für mich eines der wichtigsten Gegenargumente : Die Sichtweise unserer diplomatischen Partner. Da sollen ausländische, in der Schweiz geborene Staatsbürger, welche in unserer Einflusszone kriminell geworden sind, in Ihre z.T unbekannte "Heimat" abgeschoben werden. Wer diese Gerechtigkeitsabsurdität nicht erkennt, kann wirklich nur noch hassgesteuerte Handlungen unterstützen
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 27.01.2016 15:56
    Highlight Highlight Dann hätte man die Initiative nicht zulassen dürfen! Ich will nicht über etwas abstimmen müssen, das juristisch sowieso nicht durchsetzbar sein wird. War da nicht etwas vorher? Das Initiativen nämlich auf ihre Durchsetzbarkeit überprüft werden müssen?
    • Palatino 27.01.2016 16:12
      Highlight Highlight Hier der Link zur Botschaft des Bundesrates bezüglich Zulässigkeit der Initiative:

      https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/9459.pdf
    • Gantii 27.01.2016 18:27
      Highlight Highlight wir haben kein verfassungsgericht - also auch niemand der (die nötige kompetenz) hat um die rechtsgültigkeit einer initiative zu prüfen und diese für ungültig zu erklären..
    • Pakart 27.01.2016 18:44
      Highlight Highlight Das grundlegende Problem liegt darin, dass die Schweiz noch immer keine Verfassungsgerichtbarkeit kennt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • openyourworld 27.01.2016 15:18
    Highlight Highlight Aber im Extrablatt der SVP stand nichts von 40 Millionen, nur das imense Kosten im Strafvollzug eingespart werden?? Die werden doch wohl nicht nur die eine Seite darstellen?? Ah wait..
    • supremewash 27.01.2016 15:41
      Highlight Highlight Jaja, die gesparten Kosten...Wir erinnern uns noch gut daran wie sich der abgewählte Bundesrat Blocher rühmen durfte im EJPD "aufgeräumt" zu haben. Sprich: Stellenabbau.
      Heute muss sich die wenig beneidenswerte Frau Sommaruga für das entstandene Chaos Kritik und Spott der Verursacherpartei gefallen lassen.
      Deshalb bin ich erleichtert,haben die SVP Vertreter im BR "kä Luscht" in diesem Departement Verantwortung zu übernehmen und den "Volkswillen" durchzusetzen.
    • Lorenz Hügli 28.01.2016 19:33
      Highlight Highlight @RKM
      Bitte erstell mir die Erfogsrechnung wenn von 6000 zusätzlich Auszuschaffenden 5000 untertauchen, gesucht und in Ausschaffungshaft genommen werden müssen und anschliessend die Hälfte gleichwohl nicht ausgeschafft werden kann.
      Ich rechne mit mindestens 100 Millionen Mehraufwand. Aber sind wir ehrlich, der Multimilliardär will doch gar nicht, dass es funktioniert, so dumm ist nicht, dass er das Huhn, das goldene Eier legt, schlachtet.
  • malu 64 27.01.2016 14:59
    Highlight Highlight Diese DI zeigt ja gerade das
    schizophrene Verhalten der SVP.
    Weniger Gesetzte, weniger Staat,
    weniger Bundespersonal und
    weniger Ausgaben. Aber hier
    ist das Gegenteil der Fall. Zudem
    werden alle Ausschaffungs
    verfahren bis zur letzten Instanz
    gezogen.
    • Yolo 27.01.2016 17:41
      Highlight Highlight bei der MEI ist es ja das gleiche. Auch hier wird es bei einer Umsetzung mehr Personal benötigt...
  • malu 64 27.01.2016 14:58
    Highlight Highlight Diese DI zeigt ja gerade das
    schizophrene Verhalten der SVP.
    Weniger Gesetzte, weniger Staat,
    weniger Bundespersonal und
    weniger Ausgaben. Aber hier
    ist das Gegenteil der Fall. Zudem
    werden alle Ausschaffungs
    verfahren bis zur letzten Instanz
    gezogen.
    • Palatino 27.01.2016 15:31
      Highlight Highlight Kaum jemand weiss, dass die DSI gar nicht ursprünglich von der SVP stammt, sondern quasi 1:1 aus dem Parteiprogramm der PNOS übernommen wurde!
    • Palatino 27.01.2016 18:15
      Highlight Highlight @Rim: Tut mir leid, dass ich falsch verstanden wurde. Die PNOS kam von ihrer Wählerstärke her nie auch nur in die Nähe eines Nationalratsmandats, geschweige denn eines Sitzes im Bundesrat. Dass aber ihr rechtsextremes Gedankengut von der grössten Partei im Land aufgenommen und prominent vertreten wird, muss transparent gemacht werden.
    • Palatino 27.01.2016 19:47
      Highlight Highlight SVP-SR Zimmerli sagte schon 2002:
      "seit Mitte der 1990er Jahre suche die SVP ihr politisches Heil zunehmend in destruktiver Kritik am demokratischen Staat. Die Partei verfolge eine Politik der Besserwisserei, der Verhöhnung von Andersdenkenden und der Geringschätzung der bewährten politischen Entscheidungsmechanismen. Es zähle bloss noch bedingungsloser Gehorsam gegenüber selbst ernannten Vordenkern.
      Die SVP reisse mit ihrer seit Jahren verfolgten Politik alles ein, was er seit Jahren als Politiker und Staats- und Verwaltungsrechtler aufzubauen versucht habe. «Ich schäme mich dafür».
  • Qui-Gon 27.01.2016 14:46
    Highlight Highlight 1 Niemand will Kriminelle, In- und Ausländer, verhätscheln.

    2 Auch heute werden straffällige Ausländer weggewiesen. Einfach in einem rechtsstaatlichen Verfahren, das die Schwere der Tat und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Und ich sage aus eigener beruflicher Erfahrung: Das ist keine "Kuscheljustiz"!

    3 Die Ausschaffungsinitiative samt Umsetzung im Gesetz führt zu einer Verschärfung.

    4 Die DSI ist juristischer Pfusch. Ich würde mich schämen, so etwas abzuliefern oder auch nur zu unterstützen.

    5 Bitte Abstimmen, Kollegen!
    • Theor 27.01.2016 16:09
      Highlight Highlight Die 1 stimmt leider einfach nicht. Ohne jegliche Selbstkritik läuft diese Rechtsradikalisierung immer mehr aus dem Ruder. Unmut in der Bevölkerung hat immer eine Ursache. Das Volk ist mit irgendwas nicht zufrieden. Und die Volkshetzer Rechts Aussen nutzen dies gezielt zur Manipulation und Irritation, auf dass es immer abstrusere Formen annimmt. Diese DI muss man wie eine Zwiebel schälen: Was da jetzt vors Volk kommt, hat gar nichts mit dem Problem zu tun, aber es wird von der SVP als "Lösung" verkauft. Aber zu behaupten, es gäbe kein Problem, spielt der Rechten genauso in die Hände.
    • Palatino 27.01.2016 16:37
      Highlight Highlight @Theor: Auch ich sehe die DSI als Teil eines grösseren Projekts. Bloss müssen wir jetzt beginnen, die Umrisse dieses Projekts zu erkennen und zu benennen. Die entsprechende Botschaft ist mit der gleichen Penetranz zu verbreiten, wie sie auch die SVP an den Tag legt. Dieser Aufgabe müssten sich vor allem die Verantwortlichen der anderen Bundesratsparteien und der Verbände stellen, doch ich kann leider nichts Diesbezügliches wahrnehmen.
    • Mayadino 27.01.2016 17:05
      Highlight Highlight Genau, das system ist nicht perfekt, es kann verbessert werden, die di ist aber sicherlich der falsche weg!
      Jedoch müssen amdere lösungen her, sonst wird die di nur schon aus frust mehr stimmen bekommen (ich hoffe schwer, es wird nicht reichen)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sapere Aude 27.01.2016 14:44
    Highlight Highlight Besten Dank für dieses sehr lesenswerte Interview. Die Faktenlage ist klar. Mit einer Annahme der DSI blähen wir den Staat unnötig auf, die Initiative trifft die falschen Personen, widerspricht zwingendem Völkerrecht und ist total nutzlos. Sie hebelt den Rechtstaat und die Gewaltentrennung aus, ist nicht verhältnismässig und schafft nur weitere Probleme, anstatt welche zu lösen. Ich hoffe auf die Vernunft der Abstimmenden und dass genug Menschen die Pseudopolitik der SVP durchschauen.
  • Wilhelm Dingo 27.01.2016 14:43
    Highlight Highlight Super Bericht! Herr Hansjakob nennt aber auch gleich das wahre Problem: viele lästige Kriminelle die wir schon nach heutigem Gesetz ausweisen dürfen aber offenbar nicht ausschaffen können. Das wäre doch ein Thema wo sich die linken und mittigen Parteien engagieren könnten! Ich bin überzeugt, die SVP verlöre sofort massiv an Fahrt.
    • Walter Sahli 27.01.2016 18:22
      Highlight Highlight Gute Idee, aber ich bezweifle, dass es irgendeine Partei hinkriegt, dass andere Länder ihre straffälligen Bürger einfach so wieder zurücknimmt...
    • Gantii 27.01.2016 18:33
      Highlight Highlight das problem sind vorallem länder welche kein ausschaffungsabkommen akzeptieren wollen wie eben marokko zb. die nehmen ihn einfach nicht auf.
    • Wilhelm Dingo 28.01.2016 06:17
      Highlight Highlight @all: Ich denke mit ein wenig Druck, zusammen mit anderen EU Staaten würde da schnelle zum Erfolg führen. Das Problem besteht ja nicht nur in der Schweiz. Wie wäre es mit Sanktionen oder der Einstellung von Entwicklungsgeldern?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Walter Sahli 27.01.2016 14:08
    Highlight Highlight Pflichtlektüre!
  • Kookaburra 27.01.2016 13:01
    Highlight Highlight Ja, wenn ich, im engsten Umfeld, zur persönlichen Erfüllung, anstatt ein Babettli selbst vier bis fünf brasillianische Gäste unterhalten würde, wäre ich auch befangen.
    • Fee.22 27.01.2016 14:34
      Highlight Highlight ... so viel zum Thema Gleichstellung von Adoptivkindern und nicht Adoptivkindern. Wie nett von Ihnen, diese als Gäste zu bezeichnen. Auch sehr einfühlsam übrigens.
    • Kookaburra 27.01.2016 14:51
      Highlight Highlight Genau, aber what about den dreihundert Argumenten, die jeden Tag neu in die Schweiz kommen? Fast ungefiltert?

      Wenn es nur hundert wären, dann könnten wir ihnen mehr Sorge geben und solch radikale Massnahmen wären tatsächlich übertrieben.

      Aber da Ausländer z.B. von der allgemeinen Wehrpflicht befreit sind, dank der PFZ auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden und viel leichter an Sozialbezüge kommen, finde ich es angebracht, die Zweiklassengesellschaft wieder umzukehren.

      Wenn ich selbst starke kriminelle Tendenzen hätte, könnte ich mich schon auch besser damit solidarisieren:)
    • Sapere Aude 27.01.2016 15:49
      Highlight Highlight "Ausländer z.B. von der allgemeinen Wehrpflicht befreit sind"
      Wollen Sie ernsthaft, dass Ausländer ebenfalls in die Armee müssen?

      "dank der PFZ auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt"
      Nicht alle Ausländer profitieren von der PFZ, mit der PFZ haben Sie genau die gleichen Rechte wie EU Bürger in Europa.

      "viel leichter an Sozialbezüge kommen." Beweise?

      "die Zweiklassengesellschaft wieder umzukehren"
      Sie wissen schon, dass Sie im Gegensatz zu ausländischen Steuerzahler abstimmen und wählen dürfen?

      Bis auf den Militärdienst sind haben Sie die gleichen oder sogar mehr Rechte als Ausländer...

    Weitere Antworten anzeigen
  • Palatino 27.01.2016 12:49
    Highlight Highlight Vor einiger Zeit wurde in einem Land ein aufsehenerregender Strafprozess durchgeführt, wobei es Verurteilungen, aber auch Freisprüche gab. Die Machthaber waren mit diesem Urteil unzufrieden und schufen ein neues Gericht, dass sich nicht mehr an die bisherigen Regeln halten musste, sondern nur noch dazu diente, eine bestimmte Politik durchzusetzen.
    Auch die DSI will Regeln im Strafverfahren aufheben, damit eine gewisse Politik durchgesetzt werden kann. Die Initianten machen die Durchsetzung des Volkswillens geltend. Das Gericht, dass ich eingangs erwähnte, hiess übrigens Volksgerichtshof...
    • Palatino 27.01.2016 20:29
      Highlight Highlight Hier noch ein paar ergänzende Angaben zu meinem obigen Post:
      Das Jahr war 1933, Schauplatz war Berlin und der Prozess war der Reichstagsbrandprozess.
  • Mueller-ravines 27.01.2016 12:48
    Highlight Highlight Der Mann überzeugt, jedenfalls weiss ich jetzt das ich die Initiative sicher annehme
    • Datsyuk * 27.01.2016 13:59
      Highlight Highlight Wie kommst du dann denn darauf, die Initiative anzunehmen?
    • Walter Sahli 27.01.2016 14:00
      Highlight Highlight Tja, gegen Dummheit kämpfen eben auch die Götter vergeblich. Kannst Du auch nur ein einziges vernünftiges Argument liefern, warum Du die Initiative annehmen wirst?
    • Too Scoop 27.01.2016 14:03
      Highlight Highlight Ich hoffe Sie sind der Einzige der eine positive Stimme abgibt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Serenity 27.01.2016 12:28
    Highlight Highlight Als weitere Juristin kann auch ich mich hier nur anschliessen. "Jenseits von Gut und Böse" bringt die Initiative auf den Punkt.
    • ChiefJustice 27.01.2016 15:42
      Highlight Highlight Und ganz übel ist ja auch, dass die Schäfchen so getrimmt sind darauf, der Akademie zu misstrauen ("realitätsferne Elfenbeintürmler", "sich selbst erhaltende Geisteswissenschaftler- und Sozialindustrie"), dass das Wort von uns Juristen gar kein Gewicht hat, obwohl wir näher an der Sache sind und die Konsequenzen besser abschätzen können. (Auch das Professoren-Manifest von vorletzter Woche war wohl eher kontraproduktiv.) Früher hörte man noch auf jene, die Fach- und Insiderwissen hatten, nicht nur auf die Polteris.
  • Shabina 27.01.2016 12:28
    Highlight Highlight Ich verstehe ja, das Watson linksgerichteten Journalismus betreibt, was ich ja auch schätze und so bleiben soll. Aber bitte publiziert keine falsche Fallbeispiele mehr! Fall 1 ist einfach nicht richtig, da ein 14-jähriger keine Strafe erhält, ausser einem Verweis (Gespräch als art Verwarnung) oder soziale Strafarbeiten. bitte belegt mir doch diesen Fall, bevor Ihr unwahrheiten weiterverbreitet! Das schadet eurer Glaubwürdigkeit!
    • FrancoL 27.01.2016 12:41
      Highlight Highlight Ich verstehe auch nicht wieso diese 10 Fälle nochmals angehängt wurden. Der Staatsanwalt bringt ja die eher klareren Problemfälle aufs Tablett, vor allem die Problematik der Antragsdelikte ist nicht zu unterschätzen und könnte zu einer neuen Qualität des Denunziantentum führen.
    • Wolfsblut 27.01.2016 12:42
      Highlight Highlight Ist aufklären und für mehr Gerechtigkeit einstehen linksgerichteter Journalismus?
    • Kastigator 27.01.2016 12:46
      Highlight Highlight Bezeichnend, dass der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit für dich einfach "linksgerichtet" ist. Immerhin ehrlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Datsyuk * 27.01.2016 12:12
    Highlight Highlight Danke.

Was ein Statistik-Professor über lügnerische Zahlen und falsche Ängste zu sagen hat

Walter Krämer erzählt, wie mit fragwürdigen Studien Panik gemacht wird, während wir uns eigentlich vor ganz anderen Dingen fürchten sollten.

Herr Krämer, Sie sind Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik und entlarven als solcher gern zwielichtige Datenanalysen. Haben Sie derzeit eine Lieblingsstatistik? Walter Krämer: Ja. Das ist die Tabelle der Fussball-Bundesliga. Ich wohne direkt neben dem BVB-Stadion und bin seit mehr als einem Dutzend Jahren BVB-Aktionär.

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