Oberstes Gericht im Irak ordnet Aussetzung von Kurden-Referendum an

18.09.17, 14:12

Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Es habe mehrere Klagen gegen die Abstimmung gegeben, daher hätten die Richter entschieden, sie auszusetzen.

Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht die Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte das Gericht am Montag mit.

Aus dem Parlament verlautete, mindestens drei Abgeordnete hätten Klage eingereicht. Das Parlament in Bagdad hatte vergangene Woche gegen den geplanten Volksentscheid gestimmt und ihn als verfassungswidrig bezeichnet.

Breiter Widerstand

Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum angesetzt. Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete.

Das Referendum wäre rechtlich nicht bindend und eine Annahme würde nicht automatisch zur Abspaltung der Region führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt. Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken.

Die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und die UNO lehnen die Pläne ab. UNO-Generalsekretär António Guterres warnte, der Volksentscheid gefährde die Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Der Generalsekretär sei der Ansicht, dass «jede Frage zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung von Kurdistan in einem strukturierten Dialog und einem konstruktiven Kompromiss behandelt werden» müsse, erklärte Guterres' Sprecher in New York.

Die USA und andere Staaten hatten Barsani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Barsani lehnt eine Verzögerung ab, will sich aber «rasch» zum Vorschlag äussern.

Der UNO-Sondergesandte für den Irak, Jan Kubis, rief Barsani zu Verhandlungen mit Bagdad unter Vermittlung des UNO-Sicherheitsrates auf. Innerhalb von zwei bis drei Jahren sollen demnach «Prinzipien und Vereinbarungen» für die zukünftigen Beziehungen der Kurdenregion zu Bagdad festgelegt werden. Dazu müsse Barsani das Referendum mindestens bis zum Ende der Verhandlungen verschieben.

Türkei lässt die Muskeln spielen

Auch die türkische Regierung hatte sich wiederholt gegen ein Referendum ausgesprochen. Die Türkei unterhält zwar enge Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, ist aber gegen einen unabhängigen Kurdenstaat. Ankara befürchtet, ein solcher könnte separatistische Tendenzen unter den Kurden in der Türkei verstärken.

Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Volksabstimmung gar «eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit» für die Türkei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will am Rande der UNO-Sitzung in New York mit Iraks Regierungschef Haider al-Abadi über die geplante Abstimmung beraten.

Um ihren Missmut auszudrücken, begann die Türkei mit einem Militärmanöver an der Grenze zum irakischen Kurdengebiet. Die Übung stehe in Verbindung mit Anti-Terror-Operationen in der Region, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Tageszeitung «Hürriyet» berichtete, fast 100 Militärfahrzeuge nähmen am Manöver nahe dem türkisch-irakischen Grenzübergang Habur teil. (sda/afp/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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