Grossbritannien
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epa07431908 Pro-remain protesters rally outside parliament in London, Britain, 12 March 2019. British parliament will vote on British Prime Minister May's amended Brexit deal later in the day. Theresa May wants parliament to back her 'improved' withdrawal agreement she has negotiated with the EU over the so-called 'backstop'. The United Kingdom is officially due to leave the European Union on 29 March 2019, two years after triggering Article 50 in consequence to a referendum.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Bild: EPA/EPA

Chaos in London – so könnte es jetzt mit dem Brexit weitergehen

Das britische Parlament hat bestätigt, dass es nicht ohne einen Vertrag aus der EU austreten will. Was das für den Brexit bedeutet – die wichtigsten Fragen und Antworten

Julia Klaus, Zacharias Zacharakis, Ferdinand Otto / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben sich an am Abend dagegen entschieden, ohne ein Abkommen die Europäische Union zu verlassen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem harten Brexit kommt, zwar gesunken. Unklar ist jedoch, wie es jetzt weitergeht. Die wichtigsten Fragen:

Was hat das Unterhaus beschlossen?

Zunächst wollte die Regierung um Premierministerin Theresa May nur vom Unterhaus wissen: Soll es am 29. März, dem festgelegten Brexit-Datum, zu einem harten Brexit kommen, ja oder nein. Doch eine konservative Abgeordnete setzte einen Änderungsantrag durch: Grossbritannien solle die EU überhaupt nicht ohne Deal verlassen dürfen. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen, ersetzte die Vorlage der Regierung und wurde zur Hauptabstimmung zugelassen. Dort bekam der Antrag einer Mehrheit von 321 zu 278 Stimmen.

epa07433356 British Prime Minister Theresa May departs Downing Street for parliament after cabinet meeting in London, Britain, 13 March 2019. MPs will vote later in the parliament on whether to block the UK from leaving the EU without a deal on 29 March, after again rejecting the PM's withdrawal agreement on 12 March. The United Kingdom is officially due to leave the European Union on 29 March 2019, two years after triggering Article 50 in consequence to a referendum.  EPA/ANDY RAIN

Theresa May Bild: EPA/EPA

Theresa May wollte zwar immer mit einem Deal aus der EU ausscheiden – wollte sich aber diese Option immer als ein Druckmittel für die Verhandlungen behalten.

Was bedeutet das jetzt?

Die britische Regierungschefin Theresa May kündigte an, das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May den Abgeordneten am Donnerstag vorlegen. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Dafür müsste die britische Regierung laut Artikel 50 des EU-Vertrages einen Antrag in Brüssel stellen. Eine Höchstdauer für den Aufschub gibt es nach Artikel 50 nicht, auch eine mehrfache Verlängerung wäre möglich.

Die EU müsste dem Antrag zustimmen und zwar einstimmig. Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden und dies hätte die Beteiligung Grossbritanniens an der Europawahl zur Folge, wie aus dem Antrag hervorgeht.

Aber auch ein harter Brexit ist nicht gänzlich unmöglich. Es reiche nicht aus, gegen einen No-Deal zu stimmen, teilte die EU-Kommission mit. Allein ein Abkommen verhindere einen harten Brexit.

Ein chaotischer Brexit hätte für die EU verheerende Folgen:

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Video: srf

Gibt es Bedingungen für eine Verlängerung?

Rein formal nennt der EU-Vertrag keine Bedingungen. «Wenn Grossbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern», sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Ende Februar.

German Chancellor Angela Merkel, left, and French President Emmanuel Macron, right, arrive at the townhall in Aachen, Germany, Tuesday, Jan. 22, 2019. German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron are meeting in Aachen to sign a friendship treaty that recalls a historic pact the former enemies agreed in 1963. (Federico Gambarini/dpa via AP)

Angela Merkel mit Emmanuel Macron Bild: AP/DPA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schränkt ein, er wolle einen Aufschub nur prüfen, wenn dieser «gerechtfertigt» sei.

Warum ist eine Verschiebung problematisch?

Vom 23. bis zum 26. Mai finden auf dem Kontinent die Europawahl statt. Sollte Grossbritannien bis dahin nicht aus der EU ausgeschieden sein, wäre es verpflichtet, Wahlen zum EU-Parlament abzuhalten. Das sei keine wünschenswerte Konsequenz, sagte May im Unterhaus.

Damit fiele auch die geplante Verkleinerung des Europarlaments von 751 auf 705 Sitze vorerst aus. Für viele EU-Vertreter ist es problematisch, dass Abgeordnete eines Landes, das eigentlich austreten will, dann den neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen. Als maximal mögliche Verlängerung ohne EU-Wahl in Grossbritannien gilt die Zeit bis Ende Juni, weil Anfang Juli das neue Europaparlament erstmals tagt.

Aber es kurisieren durchaus auch andere Szenarien, in denen Grossbritannien mehr Zeit eingeräumt werden könnte. Ein mögliches Enddatum der britischen Mitgliedschaft wäre beispielsweise der 31. Dezember 2020. Dann endet der mehrjährige EU-Finanzrahmen, den die Regierung in London noch mitbeschlossen hatte. Die britische Politik hätte dann nochmals 21 Monate, um die umstrittenen Austrittsfragen zu klären.

Was würde eine Fristverlängerung überhaupt bringen?

Sollte die EU zu einer Fristverlängerung und zu Nachverhandlungen bereit sein, könnte es noch einmal um die Frage des Notfallplans für die irisch-nordirische Grenze gehen, den Backstop. May und die EU könnten die Kritik an der bisherigen Regel ausräumen, wenn sie die Dauer des Backstops zeitlich befristeten. Seit Monaten schon versucht May, die EU davon zu überzeugen. Dann verliesse Grossbritannien zum Beispiel vier Jahre nach dem Austritt aus der EU automatisch auch die Zollunion und Nordirland den Binnenmarkt.

Ein noch grösseres Zugeständnis der EU wäre, wenn man dem Vereinigten Königreich das einseitige Recht einräumte, den Backstop zu einem beliebigen Zeitpunkt zu beenden – was die EU bislang kategorisch ablehnt. Eine dritte Option wäre, den Britinnen und Briten gewisse Mitspracherechte in der Handelspolitik einzuräumen, solange sie Mitglied der Zollunion sind. Womöglich würden diese Änderungen einige Abgeordnete im britischen Parlament überzeugen, dem Austrittsabkommen doch noch zuzustimmen.

Allerdings könnte eine Fristverlängerung auch dazu genutzt werden, um ein zweites Referendum einzuleiten. Das dürfte für die EU auch als plausible Begründung durchgehen.

Wie viel Zeit benötigt man für ein zweites Referendum?

Experten schätzen den nötigen Vorlauf für eine erneutes Referendum zum Brexit auf fünf bis sechs Monate. Am Dienstagabend johlten die Abgeordneten auf, als Theresa May auch nur die Möglichkeit eines zweiten Referendums ansprach. Bislang gibt es dafür keine Mehrheit im Parlament. Unklar ist zudem, über welche Fragen die Wählerinnen und Wähler abstimmen sollten.

May warnt vor einem zweiten Referendum.

Den Briten könnten beispielsweise drei Alternativen zur Wahl gestellt werden: der von Theresa May ausgehandelte Kompromiss, ein Austritt ohne Abkommen und ein Verbleib in der EU. Es gibt diverse Vorschläge, wie ein solcher Volksentscheid funktionieren könnte.

Auch die Möglichkeit einer Neuwahl wird immer wieder ins Spiel gebracht. Und diese könnte wohl schneller stattfinden. Aber es ist durchaus fraglich, ob sich unter einer neuen Regierung das Brexit-Problem schnell lösen liesse.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Herren 14.03.2019 13:29
    Highlight Highlight Lustig wäre ea ja, wenn es zur Diskussion käme, ob die Briten überhaupt bei der Ratspräsidentenwahl mitstimmen dürfen. Weshalb für etwas stimmen, das einen später nicht mehr betrifft?
    Aber genau so ist es zum Brexit-Referendum gekommen, bei dem vor allem die Alten für den Brexit gestimmt haben ... von denen einige dieses Theater jetzt schon gar nicht mehr erleben.
  • nach gang 14.03.2019 12:49
    Highlight Highlight Die Einen sind dafür, dass siedagegen sind!
    Die Anderen sind dagegen, dass sie dafür sind!
    Die Quadratur des Kreises erscheint ob dieser etwas speziellen Ausgangslage als ein leichtes Unterfangen.
  • Nik G. 14.03.2019 08:30
    Highlight Highlight Nächste Runde
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  • Bert der Geologe 14.03.2019 07:09
    Highlight Highlight Ich muss mal wieder Schrödingers Katze bemühen. Wie bei der toten oder doch nicht toten Katze in der Kiste weiss man bald nicht mehr, ob Grossbritannien in der EU ist oder nicht.
    • misohelveticos 14.03.2019 13:04
      Highlight Highlight Doch, das weiß man. Solange die Frist des Art. 50 EUV oder eine Firstverlängerung läuft ist GB drin. Woran Erwin Schrödinger seine Freude gehabt hätte, wäre das Verhältnis von GB zur EU nach dem Ablauf der Frist. Tot, lebendig, halblebendig oder beides auf einmal?
  • Hugeyun 14.03.2019 01:03
    Highlight Highlight Der wahre Übeltäter ist nicht die Premierministerin May, sondern das mit nichts zufriedenstellbare Parlament (die wahrscheinlich unausgesprochen auch wissen, dass das schlaueste für Großbritannien der Verbleib in der EU wäre)
    • Juliet Bravo 14.03.2019 02:38
      Highlight Highlight Die wahren Übeltäter waren Cameron, Farage und seine Ukip mit freundlicher propagandistischer Unterstützung durch Cambridge Analytica.
      Die haben sich alle rasch davon geschlichen.
    • Troxi 14.03.2019 05:48
      Highlight Highlight juliet, Cameron sagte bereits vor einer Abstimmung, verliert er sie (Brexit ja) dann tritt er zurück. Deswegen ist sein Abgang nicht gleich zu setzen wie der von Farage oder Johnson.
    • Peter R. 14.03.2019 08:34
      Highlight Highlight Theresa May ist wirklich nicht zu beneiden. Sie versucht unaufhörlich das Beste für UK zu erreichen und die "Hohlköpfe" im Parlament sagen zu allem Nein. Die Politiker wollen nicht einsehen, was dieses ewige Hinausziehen des Entscheids für negative Konsequenzen für die Wirtschaft und schlussendlich für die Briten hat.
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