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Kongresswahl im Zeichen der Spaltung



Bei den US-Kongresswahlen werden das Repräsentantenhaus und Teile des Senats neu besetzt. Die Parlamentswahlen gelten als Referendum über die umstrittene Politik von Präsident Donald Trump. Nachfolgend Resultate und Reaktionen im Live-Ticker.

00:49 - Demokratin und mögliche Trump-Kontrahentin hält Senatssitz

New Yorks Senatorin Kirsten Gillibrand hat ihren Sitz im Senat halten können. Die 51-Jährige gilt als mögliche Bewerberin der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 und damit als Kontrahentin für Präsident Donald Trump. Auch der Amtsinhaber in New Jersey, Bob Mendendez, konnte sein Sitz halten, wie mehrere US-Sender übereinstimmend berichteten.

03:37 - Fox News: Demokraten gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Demokraten werden die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen. Das teilte der konservative und Präsident Donald Trump nahestehende TV-Sender Fox News in der Nacht zum Mittwoch mit.

03:36 - Kampfpilotin verpasst Einzug ins Abgeordnetenhaus

Die Demokratin Amy McGrath hat bei den Wahlen zum US-Abgeordnetenhaus einen Überraschungssieg knapp verpasst. Die ehemalige Kampfpilotin unterlag in ihrem Wahlbezirk in Kentucky dem Kandidaten der Republikaner, Andy Barr.

Der Bezirk stand unter besonderer Beobachtung, weil Donald Trump dort vor zwei Jahren mit einem Vorsprung von 16 Punkten gewonnen hatte. Bei den Wahlen in den USA werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben, daneben geht es um 35 der 100 Sitze im Senat.

03:23 - Republikaner holen auch wichtigen Senatssitz in Tennessee

Die Republikanerin Marsha Blackburn hat bei den Kongresswahlen den vakanten Senatssitz im US-Bundesstaat Tennessee gewonnen. Das ergaben erste Auszählungen und Hochrechnungen der Sender ABC und Fox News. Den Sitz hatte der scheidende Senator und Aussenpolitik-Experte Bob Corker freigemacht. Tennessee ist einer der Staaten, in denen den Demokraten Chancen eingeräumt worden waren, im Kampf um eine Mehrheit im Senat zu punkten.

Nach der Niederlage in Tennessee und dem Verlust des Senatsitzes in Indiana wird es für die Opposition sehr schwer, die republikanische Senatsmehrheit zu kippen.

03:13 - Republikaner holen Senatssitz in Indiana

Bei den Kongresswahlen haben die Republikaner in Indiana einen zusätzlichen Senatssitz geholt. Für die Demokraten ist das ein Rückschlag in ihrem Bemühen, eine Mehrheit in der Kammer des US-Parlaments zu erobern. Der Republikaner Mike Braun - ein Geschäftsmann ohne viel politische Erfahrung - setzte sich bei der Wahl gegen den bisherigen demokratischen Senator Joe Donnelly durch und verdrängte diesen damit aus der Kammer.

Das meldeten in der Nacht zu Mittwoch übereinstimmend die US-Fernsehsender ABC und NBC. Donnelly sass seit 2013 für Indiana im US-Senat. Nun zieht dort der Aussenseiter Braun ein. US-Präsident Donald Trump hatte in Indiana im Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit einigem Vorsprung gewonnen.

03:08 - Viele enge Rennen ohne deutliche Gesamttendenz

Auch drei Stunden nach dem Schliessen der ersten Wahllokale deutet sich eine lange Auszählungsnacht an. In vielen Wahlkreisen liegen zwischen den Kandidaten der beiden grossen Parteien nur wenige Prozentpunkte. Grössere Überraschungssiege haben die US-Medien noch auf keiner Seite bestätigt.

Auf Republikanerseite sind aber bereits mehrere Sitze im Abgeordnetenhaus als sicher ausgerufen worden, die zuletzt in Umfragen nur als tendenziell republikanisch galten. Die Wahlforschungsseite Fivethirtyeight hat deshalb die Siegeswahrscheinlichkeit der Demokraten im Abgeordnetenhaus insgesamt auf rund 60 Prozent heruntergestuft.

Zu den USA-weit bereits ausgerufenen Siegern zählen der parteilose Senator Bernie Sanders, der in aller Regel mit den Demokraten stimmt, die mögliche Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren, sowie Hillary Clintons früherer Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine. In Indiana übernimmt der Republikaner Greg Pence den Repräsentantenhaus-Sitz seines Bruders, Vizepräsident Mike Pence.

02:23 - Umfrage: Einwanderung wichtiges Thema

Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Wahltag zufolge waren die wichtigsten Themen für die US-Bürger Einwanderung, die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft. Knapp vier von zehn Befragten unterstützen Präsident Trump. Die Hälfte der Bürger sind der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege.

02:17 - Demokratische Kandidaten gut in Florida

Erste Auszählungen der US-Kongresswahlen laufen vor allem für die Demokraten nach Plan. Im Repräsentantenhaus haben mehrere Medien die Übernahme eines ersten Sitzes der Demokraten von den Republikanern gemeldet, ausserdem lagen sie laut CNN in 15 bisher republikanischen Wahlkreisen vorne. Insgesamt müssen sie 23 Sitze hinzugewinnen, um sich die Mehrheit der 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu sichern. In vielen US-Staaten hat die Auszählung aber noch nicht begonnen.

Im Senat bräuchten die Demokraten zwei zusätzliche Siege, wenn es ihnen gleichzeitig gelingt, alle 26 eigenen Posten zu verteidigen. Eine Übernahme der Senatsmehrheit durch die oppositionellen Demokraten zeichnete sich nach den ersten Ergebnissen nicht ab.

In Florida liegen laut dem Fernsehsender CNN sowohl bei der Senats- als auch bei der Gouverneurswahl die demokratischen Kandidaten nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der Stimmen knapp vorne. Viele dieser Stimmen stammen jedoch aus Bezirken im Süden und Osten des Bundesstaates, in denen die Partei generell gut abschneidet.

02:05 - Wahllokale in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten zu

Inzwischen sind die Wahllokale im mehr als der Hälfte der 50 Bundesstaaten geschlossen.

01:55 - Experten sehen wachsende Siegeschance für Demokraten

Die Statistik-Website FiveThirtyEight sieht inzwischen eine Wahrscheinlichkeit von fast 92 Prozent, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Die Republikaner haben demnach ihrerseits eine Chance von fast 87 Prozent, die Kontrolle im Senat zu behalten. Das würde die Erwartungen vor der Wahl bestätigen.

01:54 - Weisses Haus: Trump gab alles

US-Präsident Donald Trump hat kurz nach Schliessung der ersten Wahllokale und noch vor Bekanntwerden belastbarer Ergebnisse beteuert, im Wahlkampf für die Kongresswahlen alles gegeben zu haben. Der Präsident habe 50 Kundgebungen abgehalten, davon 30 allein in den vergangenen zwei Wochen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington.

Unter Trumps Führung hätten die Republikaner eine Viertelmilliarde Dollar an Spenden eingesammelt. «Heute Abend können wir den Weg des amerikanischen Wohlstands weiter beschreiten, oder wir können zurückgehen», sagte Sanders.

01:54 - Demokraten erobern ersten Sitz im Repräsentantenhaus

Die Demokraten haben US-Medien und dem Datendienst DDHQ zufolge in Virginia einen Sitz im Repräsentantenhaus von den Republikanern erobert. Um die Mehrheit in der Kongresskammer zu gewinnen, müssen sie in dieser mindestens 23 Sitze dazugewinnen.

01:44 US-Stars gehen wählen - Selfies mit «I Voted»-Aufklebern

Zahlreiche Hollywood-Stars und Musiker haben am Wahltag in den USA ihre Fans aufgerufen, ihre Stimme bei den Kongresswahlen abzugeben. Dazu zählten Reese Witherspoon, Jennifer Garner, Jeff Goldblum, Madonna und Beyoncé.

«Just Do It!», schrieb Popstar Madonna am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. Sie selbst habe «über den Ozean hinweg» per Briefwahl mitgemacht. «Ich habe gewählt! Du auch?!», schrieb Oscar-Preisträgerin Reese Witherspoon auf Instagram zu einem Foto von sich mit einem «I Voted»-Aufkleber.

01:42 Einzel-Resultate aber noch keine Trends

In der Nacht wurden erste Einzel-Resultate bekannt, aber noch keine grösseren Trends. Neben dem zu den Demokraten neigenden Bernie Sanders vereidigte auch der demokratische Senator Tim Kaine seinen Senatssitz. Kaine hatte sich an der Seite von Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 um das Amt des Vizepräsidenten beworben. Sanders hatte im parteiinternen Rennen der Demokraten um die Kandidatur gegen Clinton verloren.

In welche Richtung sich der Wahlausgang entwickelt, war in der frühen Nacht zu Mittwoch noch nicht absehbar. Die Wahllokale waren in den meisten US-Staaten zu diesem frühen Zeitpunkt noch geöffnet. Das Land erstreckt sich über mehrere Zeitzonen, die letzten Wahllokale auf Hawaii schliessen erst am Mittwochmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit.

01:10 - Ex-Präsidentschaftsbewerber Sanders in Senat wiedergewählt

Der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat seinen Sitz im Senat verteidigt. Der 77-Jährige ist dort als unabhängiger Senator registriert. Er könnte zur Präsidentschaftswahl 2020 erneut antreten.

Der Senator von Vermont wurde für eine dritte Amtszeit gewählt. Der auch international bekannte Politiker setzte sich erwartungsgemäss gegen acht Kandidaten der politischen Konkurrenz durch. Sanders war bei der Präsidentschaftswahl 2016 als demokratischer Kandidat angetreten, hatte sich aber nicht gegen Hillary Clinton durchsetzen können.

00:48 - Trump verfolgt Wahlausgang mit Familie und Freunden

US-Präsident Donald Trump erwartet die Ergebnisse der Kongresswahlen gemeinsam mit seiner Familie und Freunden. Aus dem Weissen Haus hiess es, der Präsident und First Lady Melania Trump hätten für den Dienstagabend (Ortszeit) Familienmitglieder und Freunde zu sich eingeladen, um gemeinsam den Ausgang der Zwischenwahlen zu verfolgen.

00:35 - Mehr als 17'000 Beschwerden wegen Wahlproblemen

Im Laufe der Kongresswahlen sind mindestens 17'500 Beschwerden über Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe eingegangen. Das meldete die unabhängige Telefonhotline Election Protection am Nachmittag. Dies entspreche dem Niveau der Anrufer, die während der Präsidentschaftswahl 2016 Wahlprobleme gemeldet hätten, teilte die Präsidentin der Bürgerrechtsorganisation Lawyers' Committee for Civil Rights Under Law, Kirsten Clarke, mit. Die Gruppe hilft bei der Verwaltung der Hotline. Laut Clarke gingen die meisten Beschwerden wegen Funktionsfehlern bei den Wahlautomaten ein.

00:05 - Gouverneursamt im US-Territorium Guam geht erstmals an Frau

m US-Territorium Guam übernimmt Medien zufolge erstmals eine Frau das Gouverneursamt. Das berichtet die Online-Politikzeitung «The Hill». Der Sieg der Demokratin Lou Leon Guerrero steht beispielhaft für die höhere Zahl von Frauen, die bei dieser Wahl angetreten sind. In den US-Medien wurde von einer «pink Wave» (dt. «rosa Welle») gesprochen.

Bei den Kongresswahlen haben derweil um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit (18.00 Uhr US-Ostküstenzeit) die ersten Wahllokale geschlossen. Zwar gingen Experten im Vorfeld der Abstimmung am Dienstag davon aus, dass gewisse Rennen etwa in Kentucky und Indiana Hinweise auf den Verlauf des Abends liefern könnten. Allerdings dürften noch Stunden vergehen, bis dort gesicherte Ergebnisse vorliegen.

23:38 - Aktien von US-Waffenfirmen legen stark zu

Die Aktienkurse von Waffenproduzenten wie American Outdoor Brands (AOBC) und Sturm Ruger haben am Wahltag deutlich zugelegt - um 4.7 und 3.7 Prozent.

Investoren haben sich in der Vergangenheit mit derartigen Titeln eingedeckt, wenn sie strengere Gesetze erwarten, etwa wenn die Demokraten an die Macht kommen. Seit der Wahl von Präsident Donald Trump im November 2016 ist ABOC um mehr als 50 Prozent gefallen, Sturm Ruger um fast neun Prozent.

23:41 - Viele Wähler wollen laut Umfrage Zeichen gegen Trump setzen

Bei den Wahlen wollen viele Wähler laut einer Nachwahlbefragung des Fernsehsenders CNN ihren Ärger über Donald Trump ausdrücken. 39 Prozent der Befragten erklärten, ihre Stimme abgegeben zu haben, um ihre Ablehnung des Präsidenten deutlich zu machen. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen.

Ein Drittel der Wähler erklärte, Trump habe bei ihrer Entscheidung keine Rolle gespielt. Zwei Drittel der Befragten sagten zudem, ihre Entscheidung bereits vor mehr als einem Monat getroffen zu haben. Nur 15 Prozent der Umfrageteilnehmer haben sich nach eigenen Angaben erst in der Woche vor der Wahl entschieden.

23:39 - Technische Probleme und lange Schlangen an mehreren Orten

An verschiedenen Orten ist es zu technischen Problemen und langen Warteschlangen gekommen. Im Bundesstaat Georgia im Südosten des Landes etwa gab es verschiedenen US-Medien zufolge in mehreren Wahllokalen Schwierigkeiten mit der elektronischen Stimmabgabe, was zu langen Wartezeiten führte.

Die «New York Times» berichtete, auch in Pennsylvania, Tennessee und Arizona habe es bei der Abstimmung am Dienstag Probleme mit Wahlmaschinen gegeben.

In den USA werden neben Papierstimmzetteln auch Wahlautomaten und Wahlcomputer zur Stimmabgabe eingesetzt. Seit langem gibt es Diskussionen über die Sicherheit und Zuverlässigkeit solcher elektronischen Systeme.

22:38 - Experten sehen bei Anlegern weiter Sorge vor Überraschung

Trotz der Kursgewinne an der Wall Street am Dienstag sehen Experten Zurückhaltung am Markt. «In den Köpfen der Leute steckt weiter die Idee, dass es noch eine Überraschung geben könnte», sagt die Investmentstrategin Mona Mahajan von Allianz Global Investors.

20:00 - Kaum Berichte über technische Probleme bei Wahl

Laut dem Ministerium für Innere Sicherheit gibt es nur wenige Berichte über technische Probleme bei der Wahl. Diese hätten offenbar keinen wesentlichen Einfluss auf die Stimmabgabe gehabt, teilt das Ministerium mit.

18:00 - Zwischenwahlen als Test für Trump

Nach einem wochenlang hart geführten Wahlkampf haben in den USA die ersten Kongresswahlen seit Donald Trumps Einzug ins Weisse Haus begonnen. Die Wähler entscheiden am Dienstag über die Zusammensetzung des Parlaments und damit darüber, wie effektiv der US-Präsident in den kommenden zwei Jahren regieren kann. Auch wenn sein Name selbst nicht auf den Stimmzetteln steht, machte Trump daher bis kurz vor Öffnung der Wahllokale mit scharfer Rhetorik Stimmung gegen die Demokraten, um möglichst viele Anhänger seiner Partei zu mobilisieren.

18:00 - Obama ruft US-Bürger bei Kongresswahlen zur Abstimmung auf

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner zur Abstimmung bei den Kongresswahlen aufgerufen. «Heute sind Sie an der Reihe, ihre Stimme zu erheben, um den Kurs des Landes zum Besseren zu ändern», schrieb der demokratische Ex-Präsident am Dienstag auf Twitter. «Gehen Sie raus und wählen Sie.»

17:50 - Höchste Wahlkampffinanzierung bei einer Zwischenwahl

Nie zuvor ist bei einer Zwischenwahl in den USA so viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben worden wie in diesem Jahr. Die 5.2 Milliarden Dollar seien 35 Prozent mehr als bei der Zwischenwahl von 2014, berichtete die auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Organisation Center for Responsive Politics auf ihrer Webseite.

Demnach haben nicht nur die Republikaner von US-Präsident Donald Trump Spenden in Rekordhöhe eingenommen, sondern vor allem die Demokraten erlebten einen riesigen Aufwärtstrend. Sie hätten vor allem vom Enthusiasmus von Spenderinnen profitiert. Auch bei Kleinspendern hätten sie die Nase vorn.

Insbesondere bei den Rennen um die Sitze im Abgeordnetenhaus, einer der beiden Kammern im US-Kongress, hätten die Demokraten mit Wahlkampfspenden in Höhe von 951 Millionen Dollar die Republikaner mit 637 Millionen Dollar hinter sich gelassen, heisst es. Auch bei Spenden für den Senat lägen die Demokraten vorn, aber nicht so deutlich.

17:30 - Trump wünscht sich «sanfteren Ton»

In einem Interview mit Sinclair Broadcasting, einem der grössten Rundfunkunternehmen in den USA, antwortete Trump auf die Frage, ob er irgendetwas in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit bereue: «Ich würde sagen: den Ton.» Er würde viel lieber einen «sanfteren Ton» anschlagen. Aber er habe das Gefühl, dass er keine andere Wahl habe. Er sei nicht glücklich über den derzeit boshaften Umgang in der Politik. Aber das liege am Wahlkampf. «Ich würde sehr gerne gut auskommen, und ich denke, dass nach der Wahl viel passieren kann. Aber jetzt sind sie in ihrem Modus, und wir sind in unserem Modus.»

16:15 - Stürme und Stromausfälle am Wahltag

Unwetter in Teilen der USA könnten die Wahlbeteiligung beeinflussen. In der Nacht und am Dienstagmorgen gab es im Südosten Stürme, die von Louisiana bis South Carolina Stromleitungen beschädigten. Geschätzt 11 000 Einwohner hatten keine Strom. Auch in Tennessee fiel bei Tausenden wegen eines Sturms der Strom aus.

Der nationale Wetterdienst warnte vor heftigen Gewittern und möglichen Tornados bei Baltimore, in der Hauptstadt Washington und an der mittleren Atlantikküste. Für den nördlichen Teil der Rocky Mountains wurde kräftiger Schneefall erwartet. Für den Westen und Südwesten wurde hingegen trockenes Wetter prognostiziert.

16:00 - Amerikaner treibt bei den Zwischenwahlen verschiedenes an

In den USA haben am Dienstag die Kongresswahlen begonnen. Anhänger und Gegner von Präsident Donald Trump nutzten sie als Gelegenheit, ihre Meinung über die erste Hälfte seiner Amtszeit zum Ausdruck zu bringen. Einwanderung, die Wirtschaftsentwicklung und Frauenrechte hatten Wähler im Sinn, als sie ihre Entscheidungen trafen.

14:30 - Lawrow weist Vorwürfe über Einmischung zurück

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow weist Vorwürfe über eine angebliche russische Einmischung in die US-Kongresswahlen zurück. Es handle sich um «leere Erklärungen».

14:00 - Verhältnismässig hohe Stimmbeteiligung zeichnet sich ab

Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnet sich eine verhältnismässig hohe Wahlbeteiligung ab. Trotzdem geht die Mehrheit der Amerikaner nicht abstimmen. Schätzungen zufolge dürften am Dienstag mehr Amerikaner zur Wahl gehen als bei früheren US-Zwischenwahlen. Das Umfrageinstitut ElectProject rechnet mit einer Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent.

Bei den Midterms im Jahr 2014 hatten zur Halbzeit der zweiten Amtsperiode von Präsident Barack Obama nur 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

In diesem Jahr haben mehr als 30 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag über ihre Kandidaten abgestimmt - etwa drei Millionen mehr als vor vier Jahren. Die vorzeitige Stimmabgabe ist in 37 der 50 Bundesstaaten und in der US-Hauptstadt Washington DC in Wahllokalen oder per Briefwahl möglich.

12.00 Uhr - Erste Wahllokale sind geöffnet

In den USA haben die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen begonnen. Erste Wahllokale öffneten am Dienstag an der Ostküste um 6.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ), darunter Maine, New Hampshire, New Jersey, New York und Virginia. Hochrechnungen zu den Kongressmehrheiten sind erst deutlich nach Mitternacht (Schweizer Zeit) zu erwarten.

11.45 Uhr - Die Ausgangslage

Bei den Wahlen werden die Weichen für die zweite Amtshalbzeit von Präsident Donald Trump gestellt. Gewählt werden sämtliche 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren. Bislang beherrscht Trumps Republikanische Partei beide Kammern. Die Umfragen geben den oppositionellen Demokraten jedoch gute Chancen, zumindest das Repräsentantenhaus zu erobern, während Trumps Republikaner ihre Senats-Mehrheit verteidigen dürften. Nach einem äusserst aufgeheizten Wahlkampf sind aber viele Überraschungen möglich.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit (MEZ) gerechnet. Bei den Kongresswahlen 2014 stand gegen 3.15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, gegen 5.30 Uhr MEZ war klar, wer den Senat gewonnen hat.

Die Wahlen gelten als Referendum über Trump, der die US-Bevölkerung polarisiert wie selten ein Präsident vor ihm. Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten die Macht, alle republikanischen Gesetzesvorhaben zu blockieren und die Regierung mit parlamentarischen Untersuchungen unter Druck zu setzen.

Zudem wählen 36 der 50 Bundesstaaten ihre Gouverneure und es werden lokale Ämter etwa in Parlamenten der Bundesstaaten oder an Gerichten vergeben. Auch lokale Initiativen stehen zur Abstimmung, beispielsweise die Legalisierung von Marihuana in bestimmten Bundesstaaten. (sda/dpa/afp/reu/ap)

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