Deutschland

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht keine Zukunft für die Jamaika-Koalition.  Bild: dpa

«Lieber nicht regieren als falsch»: FDP lässt Jamaika-Koalition platzen

20.11.17, 00:24 20.11.17, 01:16

Polit-Beben in Deutschland: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen.

Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

«Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor», betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Merkel bedauert Abbruch

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte Merkel am frühen Montagmorgen in Berlin.

Wieder Rückschritte

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Bei den Gesprächen sei zwar eine neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. «Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch», sagte Lindner. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» Die FDP-Delegation verliess daraufhin den Verhandlungsort.

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: «Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.» (sda/dpa/afp/reu)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 20.11.2017 15:23
    Highlight Ein Deutscher wie aus dem Lehrbuch:
    Schneidig, forsch und geschliffen wie die aus der Retorte gesprungene Schlagersängerin, Helene Fischer.
    Vielleicht denkt der, er sei der Macron Deutschlands (positive Spekulation), oder der Sebastian Kurz Deutschlands (negative Spekulation).
    Alles neu macht der Mai.
    Neuwahlen im Mai!
    1 0 Melden
  • Kubod 20.11.2017 01:04
    Highlight Die Grünen mit ihrer populistischen Agitation haben's also geschafft, die Verhandlungen zu torpedieren und platzen zu lassen.
    Mit ihren Maximalforderungen, was Abschaffung der Verbrennungsmotoren und den Familiennachzug für abgewiesene Asylbewerber anbelangt, haben sie es geschafft, die FDP endgültig zu vergraulen.Die FDP hat immerhin Rückgat beweisen und nimmt den Wählerauftrag ernst. Das kann man von der CDU nicht behaupten.Die hat schon im Vorfeld ihre Taktik mit den Grünen abgesprochen. In Österreich sind die Grünen abgewählt. Die Österreicher sind schneller von Begriff als die Deutschen.
    6 12 Melden
  • Thinktank 20.11.2017 00:57
    Highlight Zuviele Köche verderben den Brei. Die Wähler haben nicht vier Positionen gewählt, sondern eine. Merkel hat ihre solide Position zerstört und damit Europa wieder 20 Jahre zurückgeworfen.
    5 4 Melden

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