US-Regierung bedauert Ausweisung von US-Diplomaten aus Russland

31.07.17, 01:36

Die USA haben die Entscheidung Russlands bedauert, 755 US-Diplomaten auszuweisen. «Das ist bedauerlich und ein ungerechtfertigtes Vorgehen», sagte ein Vertreter des US-Aussenministeriums am Sonntag.

Die US-Regierung werde überprüfen, welche Auswirkungen eine solche «Beschränkung» nach sich ziehen werde und über das weitere Vorgehen beraten.

Als Vergeltung für die neuen Sanktionen der USA hatte der russische Präsident Wladimir Putin zuvor die 755 US-Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Die US-Vertreter müssten «ihre Aktivitäten in Russland einstellen» und das Land verlassen, sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossia 24.

Bereits am Freitag hatte das russische Aussenministerium angekündigt, die Personalzahl an der US-Botschaft und den Konsulaten in Russland müsse bis September auf 455 sinken - dies entspreche der Zahl der russischen Diplomaten in den USA. Unklar blieb zunächst die genaue Zahl der US-Diplomaten, die Russland verlassen müssen. Putin nannte nun erstmals die exakte Zahl der betroffenen US-Vertreter.

Vergangene Woche hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmasslichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. US-Präsident Donald Trump liess mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.

Deutschland droht mit Gegenmassnahmen

Derweil bekräftigte Deutschland seine Kritik an den geplanten Sanktionen durch die USA und drohte mit Gegenmassnahmen. Das US-Gesetz sieht auch Sanktionen gegenüber europäischen und deutschen Unternehmen vor.

«Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig», sagte die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.»

Zypries bekräftigte, man wolle keinen Handelskrieg. Daher habe man mehrfach dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. «Leider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmassnahmen prüft.» Europa sei «bereit, auch kurzfristig Gegenmassnahmen ergreifen - auch auf anderen Gebieten», sagte Zypries. (sda/afp/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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