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Demokratin Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Democratic presidential candidate Sen. Elizabeth Warren, D-Mass., visits Big Cottonwood Canyon Wednesday, April 17, 2019, east of Salt Lake City. Warren is in Utah Wednesday after promising to restore ...
Donald Trump habe nach seiner Wahl die Ermittlungen zu seiner eigenen Wahl behindert, twitterte die Demokratin Elizabeth Warren.Bild: AP/AP

Diese Demokratin fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

20.04.2019, 06:1220.04.2019, 12:11
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Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gefordert. Er habe nach seiner Wahl die Ermittlungen zu seiner eigenen Wahl behindert, twitterte sie am Freitag (Ortszeit).

Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass «eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüsst hat», schrieb Warren weiter im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. «Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte», schloss Warren.

epa07514219 A reporter holds a printout of the redacted version of Special Counsel Robert Mueller's report on Russian interference in the 2016 election minutes after its release outside the US De ...
Am Donnerstag veröffentlicht: Der Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Bild: EPA/EPA

Hoffnung auf Wirkung der Einmischung

Am Donnerstag war der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

Zwei Kernaussagen dominieren den in teilweise geschwärzter Fassung vorgelegten Bericht: Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung – Mueller kommt aber zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus hoffte, von einer Einmischung Russlands zu profitieren. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet.

Am Vortag hatten Demokraten bereits erklärt, so kurz vor den Wahlen mache ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten keinen Sinn mehr. Die Wähler könnten sich bald gegen ihn entscheiden. (sda/afp)

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Xi Jinping zu Besuch bei Donald Trump
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33 Kommentare
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DerRaucher
20.04.2019 15:46registriert Januar 2016
Ich würde es sein lassen. Wenn er da als Sieger raus geht, und das wird er höchst wahrscheinlich, ist die Chance für ihn 2020 um einiges größer wieder gewählt zu werden. Noch 1 1/2 Jahre das Kind bisschen spielen lassen und danach hoffen das er Weg vom Fenster ist.
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rodolofo
20.04.2019 08:16registriert Februar 2016
Schon Hillary Clinton ist in die Falle "Keifen gegen Trump" getreten.
In der Werbung wird grundsätzlich davon abgeraten, seine Konkurrenten schlecht zu reden, indem zum Beispiel die Migros in einem Spot behauptet, die Produkte von COOP seien viel schlechter und erst noch zu teuer!
Die Demokraten sollten versuchen, von ihrer Besessenheit gegenüber dem Dauer-Schmerz, "Tinitus Trump" weg zu kommen und sich darauf konzentrieren, was SIE eigentlich wollen und welche Reformen es braucht, damit ein solches Trump-Desaster künftig verunmöglicht wird!
Zum Beispiel: Beschränkung der Präsidialen Macht...
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