USA
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Democratic presidential candidate Sen. Elizabeth Warren, D-Mass., visits Big Cottonwood Canyon Wednesday, April 17, 2019, east of Salt Lake City. Warren is in Utah Wednesday after promising to restore broader public lands protections for two of the state's high-profile national monuments if elected president. It's a move that would not endear her to Utah's GOP establishment but could appeal to voters across the West angered by President Donald Trump's decision to shrink the monuments. (AP Photo/Rick Bowmer)

Donald Trump habe nach seiner Wahl die Ermittlungen zu seiner eigenen Wahl behindert, twitterte die Demokratin Elizabeth Warren. Bild: AP/AP

Diese Demokratin fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump



Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gefordert. Er habe nach seiner Wahl die Ermittlungen zu seiner eigenen Wahl behindert, twitterte sie am Freitag (Ortszeit).

Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass «eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüsst hat», schrieb Warren weiter im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. «Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte», schloss Warren.

epa07514219 A reporter holds a printout of the redacted version of Special Counsel Robert Mueller's report on Russian interference in the 2016 election minutes after its release outside the US Department of Justice in Washington, DC, USA, 18 April 2019. According to news reports, Mueller and his team could not conclude that US President Donald J. Trump obstructed justice during the investigation.  EPA/ERIK S. LESSER

Am Donnerstag veröffentlicht: Der Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Bild: EPA/EPA

Hoffnung auf Wirkung der Einmischung

Am Donnerstag war der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

Zwei Kernaussagen dominieren den in teilweise geschwärzter Fassung vorgelegten Bericht: Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung – Mueller kommt aber zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus hoffte, von einer Einmischung Russlands zu profitieren. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet.

Am Vortag hatten Demokraten bereits erklärt, so kurz vor den Wahlen mache ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten keinen Sinn mehr. Die Wähler könnten sich bald gegen ihn entscheiden. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gregor Hast 21.04.2019 09:40
    Highlight Highlight Pocahontas kann ihren krummen Wunsch mal schön abschminken, und soll endlich ihr Kriegsbeil begraben!
  • DerRaucher 20.04.2019 15:46
    Highlight Highlight Ich würde es sein lassen. Wenn er da als Sieger raus geht, und das wird er höchst wahrscheinlich, ist die Chance für ihn 2020 um einiges größer wieder gewählt zu werden. Noch 1 1/2 Jahre das Kind bisschen spielen lassen und danach hoffen das er Weg vom Fenster ist.
    • FrancoL 20.04.2019 19:37
      Highlight Highlight Ja aber was die DEMS endlich angehen müssen ist ihre Politik kund tun, sich profilieren, ich mit Anti-Trump gehabe, sondern mit griffigen Lösungen. Und da habe ich zur Zeit meine Zweifel ob das den DEMS gelingt, sie scheinen immer noch in der Schockstarre zu verharren.
    • redeye70 20.04.2019 20:52
      Highlight Highlight Gut erkannt, FrancoL. Ich habe bisher nie etwas gehört über ihr eigenes Programm. Trump hat ständig den Meinungslead, die Dems gefallen sich offenbar in der Rolle der Empörten und Aufgeschreckten.
    • FrancoL 20.04.2019 21:04
      Highlight Highlight @redeye70; Ja leider scheinen die Dems es fast zu geniessen jetzt schon auf der Verliererstrasse zu gehen. Ich vermute dass die Dems intern derart ab der Rolle sind, dass sie wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen herumirren.
      Ist übrigens zu meinem persönlichen Aerger auch das Verhalten von vielen moderaten linken Parteien in Europa der Fall.
      Man hätte x zugkräftige Themen, aber man schiesst sich auf den Gegner ein.
      Das wird sich ändern aber leider so schnell nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schlafwandler 20.04.2019 12:04
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass ein Impeachment an irgendeiner Stelle seiner Präsidentschaft Sinn gemacht hätte. Es wäre überhaupt nicht garantiert, dass die Demokraten als Sieger aus einer Neuwahl hervorgehen würden. Es ist wohl am besten in den sauren Apfel zu beissen und noch den Rest über sich ergehen zu lassen. Mehr als die Hälfte ist ja bereits überstanden.
    • bokl 20.04.2019 14:50
      Highlight Highlight Neuwahlen gibt es nicht. Wird Trump seines Amtes enthoben, übernimmt Pence...
    • Schlafwandler 20.04.2019 15:53
      Highlight Highlight Stimmt. mea culpa. Macht die Sache aber auch nicht besser und bei den nächsten Wahlen wäre man dann auch wieder gleich weit. Man hätte definitiv eine gespaltene Nation und mindestens weitere 4 Jahre lang wohl dasselbe Problem.
    • Gregor Hast 21.04.2019 09:43
      Highlight Highlight Gibt es überhaupt einen genauen Grund, weshalb ein Amtsenthebungsverfahren hätte gut sein sollen?
  • Schlumpfinchen 20.04.2019 11:46
    Highlight Highlight Warren ist bei weitem nicht die erste, die ein Impeachment will. Sie soll einfach die Resolution von Rashida Tlaib unterschreiben und damit der Spitze der Demokratischen Partei zeigen, dass sie endlich etwas tun sollten. Ob das jetzt ein Impeachment ist oder wenigstens endlich mal eine klare Sprache sprechen anstatt sich immer zu ducken aus Angst, dass sie nicht gewählt werden.
    • FrancoL 20.04.2019 19:42
      Highlight Highlight Ja sie sollten etwas und die DEMS nur nicht sich schon wieder auf die Amtsenthebung drängen, darbringt Null und Nichts und ist wohl der unsicherste Weg.
      Wenn die DEMS nicht in den nächsten 2-3 Monaten endlich aus ihren Anti-Trump-Schützengräber kommen, werden sie keinen Wechselt hinkriegen. Und ich sage als linker, dass sie es selbst verknackt haben. Jämmerlich was zur Zeit diese Partei an den Tag legt, so gewinnt man nicht einmal gegen einen angeschlagenen Trump.
    • Schlumpfinchen 21.04.2019 07:13
      Highlight Highlight Sehe ich ähnlich wie du.
      Die ganzen Streitereien innerhalb der Partei machen es auch nicht besser. Seit Jahren sind die Dems nur am reagieren statt am agieren. Und dann pushen sie auch noch lieber den Status Quo, obwohl eigentlich langsam echt jeder wissen sollte, dass es eine grosse Zahl von Amerikanern gibt, die genug davon haben. Sonst wäre Trump nie gewählt worden. Aber nein, die Dems spielen ja lieber auf sicher. Wenn das nicht nach hinten losgeht...
  • Peter R. 20.04.2019 11:22
    Highlight Highlight Mit einer Impeachment Drohung wird sich diese Kandidatin alle Trumpfans gegen sich haben und damit eh keine Chance als Präsidentin gewählt werden.
    • Schlumpfinchen 20.04.2019 11:48
      Highlight Highlight Die Trumpfans würden sie auch nicht wählen, wenn sie das nicht getan hätte. Diese Aussage macht so eher wenig Sinn.
    • swisskiss 20.04.2019 12:02
      Highlight Highlight Peter R.Die Drohung richtet sich auch nicht an die Trumpfans, die diesen Menschen durch alle Böden durch verteidigen würden.

      Schon vergessen, wie weit die Indoktrinierung der Trump Groupies geht? Laut Aussage Trump, Iowa Jan. 16: "'I could shoot somebody and I wouldn’t lose any voters."

      Und das ist das Bedenkliche. Soviele US Bürger sehen in Tump den von Gott gesandten Messias, dem alle Mittel erlaubt sind "das Böse" zu bekämpfen.

      Und dieses Bild wird fleissig von den christlich -fundamentalistischen und erzkonservativen Kreisen befeuert. Da ist Hopfen und Malz verloren.
  • trichie 20.04.2019 10:58
    Highlight Highlight Schade... dem Ego vom Trumpel täte es noch "gut" mit der Schande einer Amtsenthebung
    • Cpt. Jeppesen 20.04.2019 11:10
      Highlight Highlight Es wird ihm viel mehr weh tun wenn er abgewählt wird.
    • Peter R. 20.04.2019 11:21
      Highlight Highlight Cpt.Jeppesen@
      Warum soll er abgewählt werden? Der Grossteil der Amis findet ihn super.
    • Ville_16 20.04.2019 12:16
      Highlight Highlight Schon mal daran gedacht dass niemand ohne riesen Ego je Präsident werden wird?
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 20.04.2019 09:55
    Highlight Highlight Ich würde die Schiene mit der Amtsenthebung nicht weiter fahren, Es ist für Trump die grössere Schmach durch das Volk nicht mehr gewählt zu werden.
    Die Demokraten sollen zusammen mit anderen vernünftige Kräften endlich eine Alternative anbieten, die die Mehrheit erringen kann.
    Durch die Amtsenthebung erreicht man keinen Wechsel, durch einen guten demokratischen Kandidaten/in hingegen würde man weiter kommen und endlich diese unsägliche Amtszeit des selbst ernannten Genies vergessen machen.
    • Peter R. 20.04.2019 14:24
      Highlight Highlight Wo gibt es einen/eine gute/n demokratischen Kandidaten/in, der von der Mehrheit der US-Bevölkerung akzeptiert wird?
      Bei den Demokraten gibt es nur Sprengkandidaten, welche sich alle gegenseitig aus dem Rennen bringen.
    • Politikinteressierter 20.04.2019 14:35
      Highlight Highlight Danke @FrancoL besser kann man es nicht ausdrücken. Ein Impeachment nur schon zu versuchen, nützt überhaupt nichts. 2/3 Mehrheit im Senat ist absolut ausgeschlossen, da es zu viele Arsch.. im Senat hat (Graham, Kenedy, Lee). Die Trump-kritischen Reps sind ja gegangen (Corker, Mc Cain). Mit einem Himmelfahrtskommndo (Impeachment) schenkt man Trump den Märtyrer-Bonus im Wahlkampf.
    • rodolofo 20.04.2019 16:08
      Highlight Highlight Ein grosses Problem: Einen zweiten Barak Obama zu finden, der möglichst noch eine Frau ist.
      Wer will sich das US-Präsidenten-Amt antun?
      Vielleicht sollten die Demokraten sich für das Schweizer Modell mit 7 Bundesräten stark machen, die von den Räten gewählt werden, oder für das Auswahlverfahren per Los mit Zwang zur Teilnahme für alle AmerikanerInnen.
      Besser, als das jetzt würde es schon werden...
    Weitere Antworten anzeigen
  • YB98 20.04.2019 09:03
    Highlight Highlight Ist es noch Demokratie oder ist es schon Wahlkampf?
  • rodolofo 20.04.2019 08:16
    Highlight Highlight Schon Hillary Clinton ist in die Falle "Keifen gegen Trump" getreten.
    In der Werbung wird grundsätzlich davon abgeraten, seine Konkurrenten schlecht zu reden, indem zum Beispiel die Migros in einem Spot behauptet, die Produkte von COOP seien viel schlechter und erst noch zu teuer!
    Die Demokraten sollten versuchen, von ihrer Besessenheit gegenüber dem Dauer-Schmerz, "Tinitus Trump" weg zu kommen und sich darauf konzentrieren, was SIE eigentlich wollen und welche Reformen es braucht, damit ein solches Trump-Desaster künftig verunmöglicht wird!
    Zum Beispiel: Beschränkung der Präsidialen Macht...
    • Peter R. 20.04.2019 14:25
      Highlight Highlight Genau so ist, mit der Verungimpflichung von Trump alleine gewinnt man keine Wahlen.
    • Basti Spiesser 20.04.2019 19:32
      Highlight Highlight Du hast absolut Recht. Nur deswegen hat Trump den Wahlkampf gewonnen.
    • FrancoL 20.04.2019 19:47
      Highlight Highlight @Peter R. Wie genau hat TRump seine Wahl gewonnen? Genau mit der Verunglimpfung von H. Clinton.
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