Gesellschaft & Politik
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Vom Provider im Auftrag des Bundes gespeicherte Handy-Ortungsdaten enthüllen das genaue Bewegungs-, Beziehungs- und Persönlichkeitsprofil von Nationalrat Balthasar Glättli: Seine zurückgelegten Wege, seine Freunde, seine Interessen. Grafik: watson.ch

Kennen Sie das BÜPF schon?

Was der Staat von Ihrem Smartphone will. Und wann. Und weshalb.

Sechs Monate lang müssen Mobilfunk- und Internetprovider die Handydaten speichern. Jetzt soll das Gesetz mit dem harmlos klingenden Namen BÜPF verschärft werden. Was sich alles ändern wird. Und warum auch Sie betroffen sind.



Was wird heute schon überwacht?

Seit 2002 wird jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet. Die Mobilfunkprovider müssen im Auftrag des Bundes von jedem Kunden folgende Daten speichern: 

- Mit wem er wann und von wo aus kommuniziert hat

- Wer sich wann und für welche Dauer ins Internet eingeloggt hat 

- Wer wann wem ein E-Mail oder SMS geschickt hat

- Wo sich der Handynutzer gerade befindet

Eine detaillierte Auflistung der gespeicherten Nutzerdaten hat die Digitale Gesellschaft zusammengestellt. Das Sammeln elektronischer Kommunikationsdaten wird als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Was die Vorratsdaten über uns verraten, zeigen wir am Beispiel von Nationalrat Balthasar Glättli in dieser interaktiven Grafik.

Mit der Play-Taste startet die Reise durch Balthasar Glättlis Leben. Sie können die Reise an beliebigen Punkten verlangsamen und mit der Pause-Taste anhalten. Zoomen Sie in die Karte, um genauer zu verfolgen, wo sich der Politiker befindet. Der Kalender zeigt Ihnen, an welchen Tagen Glättli in welcher Stadt war.

Die interaktive Karte zeigt, wo Nationalrat Glättli unterwegs war und mit welchen Journalisten, Politikern und Familienangehörigen er kommuniziert hat. Die Personendaten wurden von uns anonymisiert. (Die Karte funktioniert am besten auf einem grossen Bildschirm oder auf Smartphones im Querformat.) Grafik: watson.ch, «Schweiz am Sonntag», OpenDataCity, Digitale Gesellschaft

Wer wird überwacht?

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen, also die gesamte Bevölkerung. Die Direktüberwachung einer verdächtigen Person, sprich das Mithören von Telefongesprächen, abfangen von E-Mails etc., wird hingegen nur durchgeführt, wenn dies von den Strafverfolgungsbehörden explizit beantragt wird.

Wer hat Zugriff auf die Daten?

Die Strafverfolgungsbehörden. Mittels eines richterlichen Beschlusses können sie die auf Vorrat gespeicherten Daten während sechs Monaten einsehen – und davon wird rege Gebrauch gemacht. Swisscom und Co. müssen die Daten unabhängig davon speichern, ob jemand verdächtigt wird oder nicht – für den Fall, dass später gegen jemanden ermittelt wird.

«2013 wurden in 16'000 Fällen Überwachungen angeordnet. In 3945 Fällen handelte es sich um Echtzeitüberwachungen.»

Quelle: Dienst ÜPF

Wie oft müssen die Provider den Behörden Auskunft geben?

Im Jahr 2013 wurden von den Strafverfolgungsbehörden insgesamt 16'000 Auskunftsbegehren an die Provider gestellt, Tendenz steigend. (Siehe nachfolgende Grafik) Um die 7'000 Anfragen betreffen die auf Vorrat gespeicherten Nutzerdaten, das macht fast 20 pro Tag. Weitere 9000 Auskünfte teilen sich auf Direktüberwachungen der Handy- und Internetnutzung (~4000) sowie auf Auskünfte zur Seriennummer des Mobiltelefons, bzw. der SIM-Karte (~5000) auf. (Quelle: Dienst ÜPF / Digitale Gesellschaft)

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Grafik: watson.ch

So soll die Überwachung ausgebaut werden

Die Revision des Überwachungsgesetzes (BÜPF) fordert im Kern drei Ausweitungen der bestehenden Möglichkeiten. 

Erstens: Die Vorratsdatenspeicherung soll von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Jeder Bürger ist davon betroffen, es braucht kein Verdachtsmoment.

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Mit der BÜPF-Revision würden die Handydaten zwölf statt sechs Monate gespeichert. Grafik: watson.ch

«Jede elektronische Kommunikation soll unabhängig von der verwendeten Technik überwacht werden.»

Zweitens: Die Überwachung wird ausgeweitet. Nebst Swisscom und Co. sollen künftig auch Schweizer E-Mail-Provider, Cloud-Anbieter, Kurznachrichten-Apps wie Threema und Anbieter von öffentlichen WLANs wie die SBB und Restaurants die Nutzerdaten speichern. Konkret könnten auch die Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden, die Nutzerdaten für den Bund auf Vorrat zu speichern.

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Mit der BÜPF-Revision müssten alle Schweizer Anbieter von Internetkommunikation die Nutzerdaten aufbewahren. Grafik: watson.ch

Drittens: Neue Überwachungsmethoden. In der gezielten Direktüberwachung von einzelnen Personen, gegen die ein Verdacht vorliegen muss, soll neu der Einsatz von Spionageprogrammen (Trojaner) per Gesetz erlaubt werden. So kann auch die verschlüsselte Kommunikation per E-Mail, Skype, Threema etc. via PC, Tablet und Smartphone überwacht werden. Für den Einsatz des Staatstrojaners wird ein richterlicher Beschluss vorausgesetzt.

Mit der BÜPF-Revision soll auch der polizeiliche Einsatz von Handystörsendern (IMSI-Catcher) erlaubt werden. Diese Geräte geben sich als Mobilfunkantenne aus und schieben sich im Handynetz zwischen die Mobiltelefone und das eigentliche Mobilfunknetz. Smartphone-Nutzer, die sich in der Nähe eines IMSI-Catchers der Polizei befinden, könnten so identifiziert und überwacht werden. 

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Die KAPO Zürich sagt auf Anfrage:

«Die Kantonspolizei Zürich besitzt zwei IMSI-Catcher, mit denen ausschliesslich Mobiltelefone geortet werden können. Weitere Beschaffungen sind nicht geplant. Wo und beim wem die Geräte beschafft wurden, geben wir nicht bekannt. 

Eingesetzt werden die Geräte ausschliesslich mit richterlicher Genehmigung im Rahmen der Gesetze. Primär wird diese Technik zur schnellen Ortung von Mobiltelefonen vermisster Personen, also Such- und Rettungsaufgaben, verwendet. Weitere Anwendungsmöglichkeiten finden sich bei kriminalpolizeilichen Aufgabenstellungen.

Aus taktischen Überlegungen können wir keine näheren Angaben über den Einsatz der IMSI-Catcher machen. Für Personenkontrollen und bei Demonstrationen werden die Geräte nicht eingesetzt. Personenbezogene Daten werden mit dieser Technik nicht erhoben.»

Überwachungsstaat – was ist das?

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BÜPF-Kritiker warnen vor dem schleichenden Ausbau zum Überwachungsstaat.  Video: YouTube/manniac

Das sagen die Befürworter

«Das Gesetzt ist nötig, um Drogenhandel, Kinderpornographie, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.»

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Die Staatsanwälte haben Berge von Fällen abzuarbeiten. Einzelne Verfahren ziehen sich in die Länge und oft werden sie erst nach Monaten über Verbrechen in Kenntnis gesetzt. Darum wünschen sich die Ermittler, statt während eines halben Jahres, auf die gespeicherten Daten eines ganzen Jahres zurückgreifen zu können. 

Da Kriminelle vermehrt verschlüsselt kommunizieren, wollen die Strafverfolgungsbehörden bei einem Verdacht verschlüsselte E-Mails, Skype-Gespräche, Chats und Kurznachrichten direkt beim Senden und Empfangen auf dem Smartphone oder PC abgreifen. Dafür müssen sie eine Überwachungssoftware, wie den Staatstrojaner, auf dem Zielgerät einschleusen dürfen

Zu den Befürwortern der BÜPF-Revision zählen der Bundesrat, der Ständerat und die Strafverfolgungsbehörden. Der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob erklärt im Interview mit watson, warum er neue Überwachungsmethoden begrüsst.

Das sagen die Gegner

«Das ist wie, wenn man von jedem Bürger ein DNA-Profil anfertigen würde für den Fall, dass er kriminell würde.»

SVP-Kantonalpräsident Franz Grüter

Sie stören sich grundsätzlich an der Vorratsdatenspeicherung. Sie sind dagegen, dass die gesamte Bevölkerung ohne Verdachtsmoment präventiv überwacht wird. «Das ist nicht verhältnismässig», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger. Ausserdem bezweifeln die Gegner den Nutzen und schätzen den Schutz der Privatsphäre höher ein. «Das ist, wie wenn man von jedem Bürger ein DNA-Profil anfertigen würde für den Fall, dass er kriminell würde», sagte SVP-Politiker Franz Grüter in der «Schweiz am Sonntag»

Auch dem geplanten Einsatz des Staatstrojaners stehen die Gegner kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass nicht nur die Kommunikation abgehört wird, sondern die ganze Festplatte durchleuchtet und Bildschirm, Mikrofon und Kamera ständig überwacht werden. 

Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten erklärt

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Der Chaos Computer Club erklärt die Risiken des Staatstrojaners. Video: YouTube/Wortfeld

Die Gegner der Revision setzen sich aus einer losen Allianz von Grünen und Piraten, Liberalen und Konservativen sowie Unternehmern und Konsumentenschützern zusammen. Zu den prominentesten Vertretern gehören FDP-Nationalrat und IT-Unternehmer Ruedi Noser und SP-Ständerätin Anita Fetz. Der Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli erklärt im Interview mit watson, warum er den geplanten Ausbau der staatlichen Überwachung ablehnt.

Das sagen die Provider

Auf die Frage, ob die gleichen Daten auch ohne Auftrag des Bundes gespeichert würden, antworten die Mobilfunk-Provider wie folgt:

Sunrise: «Nein, Sunrise würde nur die Daten speichern, die für die Rechnungserstellung notwendig sind: Wann wurde welche Zielnummer angerufen und wie lange dauerte der Anruf. Sunrise bräuchte keine Standort (Antennen-)Daten und auch keinerlei Daten zu den E-Mails oder zum Internetverkehr. Weiter würde Sunrise die Daten nur solange speichern, wie sie zur Rechnungsstellung benötigt werden, in der Regel 2-3 Monate.»

Orange: «Ohne die gesetzlichen Vorgaben aus dem BÜPF würde Orange nur jene Daten speichern, welche zur Rechnungsstellung an unsere Kunden nötig sind. Weiter würden wir diese Daten nur solange speichern, wie die Rechnung bestritten werden kann, also etwa zwei bis maximal drei Monate.»

Swisscom: «Es gibt zur Zeit keine Daten, die wir spezifisch für BÜPF-Zwecke speichern. Das BÜPF ist jedoch nicht die einzige gesetzliche Grundlage, welche uns verpflichtet, Daten zu speichern. Dies tun wir auch auf Grundlage des FDV. Angaben zu ankommenden Verbindungen sind in der Regel nicht für die Rechnungsstellung relevant. Allerdings müssen die Anbieter diese Daten eine gewisse Zeit aufbewahren, um Kunden bei Belästigungen (missbräuchliche Anrufe, unlautere Massenwerbung) Auskunft geben zu können. In der Regel melden sich die Kunden in diesen Fällen relativ schnell, weshalb allein für diesen Zweck z.B. auch eine zweimonatige Aufbewahrungsdauer genügen würde. Die aktuelle sechsmonatige Aufbewahrung erfolgt nur aufgrund der BÜPF-Vorgaben.»

Dass die Mobilfunkprovider die Daten nach sechs Monaten wirklich löschen, bezweifelt der St.Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob im Interview mit watson.

«Das stimmt nicht. Jeder Kunde kann seine Rechnungs- und Verbindungsdaten einsehen, auch wenn sie Jahre zurückliegen.»

Thomas Hansjakob, erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Einfache Meinung 05.12.2016 19:30
    Highlight Highlight Ist es doch schön in einer solchen Demokratie zu leben....
  • Angelo C. 14.01.2015 12:40
    Highlight Highlight Wenigstens ist der richtige Überwachte abgebildet ;-)! Balthasar Glättli passt ganz gut in den Raster....
  • vince 28.04.2014 22:32
    Highlight Highlight Sehr schöne Grafiken!
  • huntziker 28.04.2014 14:11
    Highlight Highlight die in der grafik aufgezeigte entwicklung ist erschreckend. interessant wäre die entwicklung der aufklärungsrate von verbrechen im selben zeitraum!
  • traugottle 28.04.2014 12:33
    Highlight Highlight Gratuliere, wirklich ein sehr guter Artikel.

  • Pascal Müller 28.04.2014 12:09
    Highlight Highlight Einige Public WLAN Anbieter wie z.B. SBB und Postauto gelten schon heute als Fernmeldedienst-Anbieter und fallen somit unter das BÜPF
  • Wooz 28.04.2014 09:26
    Highlight Highlight Sehr guter Artikel!
  • Snus116 27.04.2014 13:46
    Highlight Highlight Das habt ihr sehr gut gemacht liebe watsons :-)

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