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Ungarisches Parlament billigt strikte Auflagen für NGOs

13.06.17, 12:44


Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können. Die Abgeordneten in Budapest billigten das Gesetz mit deutlicher Mehrheit.

Das Gesetz macht den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen und bedroht sie bei Nichterfüllung mit der Schliessung. Die Entscheidung des Parlaments fiel trotz internationaler Proteste und richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem US-Milliardär George Soros unterstützt werden.

Insbesondere ist damit die Existenz der von Soros finanzierten Zentraleuropäischen Universität in Budapest bedroht. (sda/afp)

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