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Tusk fordert engere Zusammenarbeit mit Nordafrika



Im Kampf gegen irreguläre Migration will EU-Ratschef Donald Tusk stärker mit Ägypten und anderen Staaten Nordafrikas zusammenarbeiten. Er werde einen gemeinsamen Sondergipfel mit der Arabischen Liga im Februar 2019 vorschlagen, sagte Tusk am Mittwoch in Salzburg.

Zugleich rief Tusk vor einem EU-Gipfel in Salzburg die EU-Staaten dazu auf, die Schuldzuweisungen in Sachen Migration zu beenden und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren. Bei den Brexit-Verhandlungen muss Tusk zufolge noch einiges geschehen.

Die Spitzen der EU wollten am Mittwochabend erneut beraten, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der EU aufgenommen und verteilt werden könnten. Bei ihrem jüngsten Treffen Ende Juni hatten die Staatsspitzen unter anderem beschlossen, dass auch Sammelzentren in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Dort sollte zügig über die Schutzbedürftigkeit der Menschen entschieden werden. Bislang gab es jedoch keinen greifbaren Fortschritt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte am Mittwoch Unterstützung für die Idee eines Sondergipfels in Ägypten zu. Man müsse stärker mit den Ländern Nordafrikas ins Gespräch kommen, sagte Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Noch am Wochenende hatten Kurz und Tusk den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo besucht. Tusk lobte daraufhin ausdrücklich die Migrationspolitik des Landes. «Wir sollten ausserdem das Potenzial einer ausgebauten Zusammenarbeit mit Ägypten diskutieren, auch im Bereich der Migration», schrieb er in der Einladung zum EU-Gipfel in Salzburg.

Der EU-Ratschef betonte am Mittwoch zudem, dass die Zahl der irregulär in die EU eingereisten Migranten seit 2015 deutlich gesunken sei. «Trotz der aggressiven Rhetorik bewegen die Dinge sich in die richtige Richtung.» Die EU könne nicht länger gespalten sein in jene, die das Problem illegaler Migration lösen wollten, und in jene, die politischen Nutzen daraus ziehen wollten.

Dies kann als Seitenhieb gegen Länder wie Italien verstanden werden. Die rechte Regierung in Rom hatte die EU in der Migrationspolitik zuletzt heftig unter Druck gesetzt. Auch Kurz bewertete die Entwicklung der Zahlen positiv.

Ausbau von Frontex

Zum geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte Kurz, die Umsetzung werde wesentlich von der Definition des Mandats der Agentur abhängen. Einige Staaten hatten sich zuletzt besorgt gezeigt, womöglich die Hoheit über Einsatzkräfte auf eigenem Staatsgebiet zu verlieren. Sie befürchten, dass die EU-Kommission über ihren Kopf hinweg über Einsätze in ihrem Land entscheiden könnte.

Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Frontex bis 2020 auf 10'000 Einsatzkräfte auszubauen und das Mandat deutlich auszuweiten. Darüber wollten die Staatsspitzen in Salzburg am Donnerstag beraten.

Tusk weist Brexit-Pläne zurück

Zudem wollte die britische Premierministerin Theresa May erneut für ihre Vorstellungen zum EU-Austritt des Königreichs werben. Tusk wies die Brexit-Pläne der britischen Regierung in entscheidenden Punkten allerdings schon vor dem Treffen zurück. Die Vorschläge zur irischen Frage und für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU müssten geändert und weiter verhandelt werden, sagte er.

Für May ist dies ein Rückschlag in den Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt. Sie hatte ihre Vision für die Zeit nach dem Brexit im Frühsommer dargelegt. Zuletzt hatte bereits EU-Unterhändler Michel Barnier Ablehnung signalisiert. Ursprünglich war ein Abschluss der Verhandlungen bis Mitte Oktober geplant.

Tusk sagte, einige von Mays Vorschlägen stünden für eine positive Entwicklung, etwa bei der Sicherheits- und Aussenpolitik. «Heute gibt es vielleicht mehr Hoffnung, aber es bleibt mit Sicherheit immer weniger Zeit», fügte der Ratspräsident hinzu. Jeder Tag müsse nun für Verhandlungen genutzt werden.

Sondergipfel Mitte November

Er wolle immer noch in diesem Herbst mit dem Austrittsabkommen fertig werden, versicherte Tusk. Deshalb werde er am Donnerstag den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen mehr Zeit.

Irland pocht indes auf eine Einigung schon bis Mitte Oktober - so wie bisher geplant. Auch Barnier hatte am Dienstag betont: «Der Oktober wird die Stunde der Wahrheit.» (sda/dpa)

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