Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will trotz internationaler Appelle und des geplanten Waffenstillstands kurdische Stellungen in Nordsyrien weiter beschiessen. Zugleich bekräftigte er seine Kritik an der Zusammenarbeit der USA mit den syrischen Kurden.
«Jeder unserer Schritte ist legitim», sagte Erdogan am Mittwoch in einer live im Fernsehen übertragenen Rede in Ankara. Es komme für die Türkei nicht in Frage, den Beschuss der kurdischen Miliz Volksschutzeinheiten (YPG) bei der syrischen Stadt Asas nahe der türkischen Grenze einzustellen.
Die Türkei betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Erdogan unterstrich, die Türkei werde die PKK daran hindern, sich in Syrien so festzusetzen wie in den nordirakischen Kandil-Bergen, wo die Kurdenrebellen ihr Hauptquartier unterhalten. «Wir werden es nicht zulassen, dass an unserer Grenze ein neues Kandil entsteht», sagte Erdogan.
Hart ging Erdogan erneut mit dem Verbündeten USA ins Gericht, der mit der YPG in Syrien im Kampf gegen die radikal-islamische Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kooperiert. Washington solle klar und ehrlich sagen, ob die Türkei oder die YPG der Freund der USA sei.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte die Türkei am Dienstag wegen der Bombardements auf dem Territorium des Nachbarstaates kritisiert und Ankara aufgefordert, die Regeln des Völkerrechts zu beachten. Erdogan seinerseits warf der Weltorganisation vor, tatenlos dabei zuzusehen, wie in Syrien von Regierungstruppen und von Russland Verbrechen begangen würden.
Merkel fordert Ende des syrisch-russischen Vorstosses
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte ein Ende der Luftangriffe auf syrische Zivilisten in Aleppo und dem Gebiet bis zur türkischen Grenze. «Das wäre ein Zeichen des guten Willens», sagte sie in Berlin.
Derzeit seien aber weitere Angriffe der Führung von Präsident Baschar al-Assad und Russlands zu beobachten. «Das ist vom Geist her nicht gedeckt mit der Resolution, die schon im Dezember vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und auch nicht mit der Bestrebung, jetzt hier die Gewalt zurückzufahren.»
Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Assad-Regierung und ihre Unterstützer mit der Anti-IS-Koalition verabreden würden, die Zehntausenden Flüchtlinge «in einer Art Flugverbotszone» nicht mehr zu bombardieren.
Dies könnte im Rahmen der laufenden Syrien-Gespräche verabredet werden, sagte Merkel. «Es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und dem Gebiet bis zur Türkei niemand mehr umkommen müsste und sich nicht weitere Menschen auf die Flucht machen müssten.» (sda/afp/reu)
