USA
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07276098 US Speaker of the House Democrat Nancy Pelosi pauses at the entrance to her office to briefly speak with members of the news media on the partial shutdown of the federal government, following a House vote on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 11 January 2019. The House voted to reopen the US Department of the Interior, Environmental Protection Agency (EPA) and the Forest Service with ten Republican Representatives breaking ranks from their party and voting with Democrats for the measure. The current partial shutdown of the US federal government is on track to become the longest in US history, on 12 January, surpassing the previous 21-day shutdown of 1995-1996.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Nancy Pelosi bleibt hart: Sie gibt im Streit um die Grenzmauer nicht nach – und auf Twitter bietet sie Trump Paroli.  Bild: EPA/EPA

Trump teilt wieder gegen Pelosi aus – diese reagiert prompt: 6 Punkte zum Haushaltsstreit

Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre in den USA ist auch nach einem Angebot von US-Präsident Donald Trump an die Demokraten keine Einigung in Sicht. Die Demokraten wiesen den neusten Vorschlag sofort zurück. Ein Überblick zu den Geschehnissen am Wochenende. 



Was geschah am Wochenende?

Trump bot der Opposition am Samstag in einer Fernsehsprache an, für rund eine Million Migranten in den USA die Aufenthaltstitel zu verlängern, wenn dafür das Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt wird.

Trump sagte in seiner Rede, in der er eine «wichtige Ankündigung» machen wollte, sein Angebot solle einen Ausweg aus der «Sackgasse» des seit mehr als vier Wochen andauernden Regierungsstillstands aufzeigen. Seine Zugeständnisse basierten «auf dem gesunden Menschenverstand» und sollten «das Vertrauen und das notwendige Wohlwollen schaffen, um eine echte Einwanderungsreform zu beginnen».

«Ich bin heute hier, um die Blockade zu durchbrechen und dem Kongress einen Weg nach vorne zu ebnen, um den Regierungsstillstand zu beenden und die Krise an der Südgrenze beizulegen», sagte Trump im Weissen Haus. Er bezeichnete die Lage an der Grenze zu Mexiko erneut als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Die Demokraten sollten daher die von ihm geforderten 5.7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bewilligen.

Wer würde von Trumps Angebot profitieren?

Nutzniesser von Trumps Angebot wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter 700'000 sogenannte Dreamer (Träumer), die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen waren. Sie waren durch das sogenannte Daca-Dekret von Trumps Vorgänger Barack Obama vor der Abschiebung geschützt. Trump, der Daca aufgekündigt hat, bot nun an, ihren Abschiebeschutz um drei Jahre zu verlängern.

«Ein Leben in Angst» – US-Secondos nach Trumps Entscheidung:

abspielen

Video: watson

Wie reagierten die Demokraten?

Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erteilte Trumps Angebot jedoch schon vor seiner Rede eine Absage. «Sein Vorschlag ist eine Zusammenstellung von mehreren schon früher abgelehnten Initiativen, von denen jede einzelne inakzeptabel ist», sagte die Oppositionschefin. «Sie sind ein Rohrkrepierer». Die Stossrichtung von Trumps Rede war vorab in den US-Medien bekannt geworden.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lobte Trumps Angebot dagegen als «mutige Lösung», um den Regierungsstillstand zu beenden, die Grenze zu sichern und überparteiliche Schritte in der Einwanderungspolitik zu unternehmen.

Demokraten erhöhen Angebot

Die Zeitung «New York Times» berichtete am Samstag, dass die Demokraten ihr bisheriges Angebot von 1.3 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit im Haushaltsentwurf um eine Milliarde Dollar erhöht hätten. Davon solle etwa die Hälfte in die Verbesserung der Infrastruktur etwa an Grenzübergängen fliessen, mit der anderen Hälfte sollten 75 zusätzliche Einwanderungsrichter eingestellt werden. Geld für den Mauerbau boten die Demokraten weiterhin nicht an.

Schlagabtausch auf Twitter

Am Sonntag machte Trump die Demokraten weiterhin für den teilweise Regierungsstillstand verantwortlich. Er bemängelte, dass Nancy Pelosi sein Angebot vorgängig ablehnte.

Zudem würden die Demokraten «Kriminalität und Drogen» nicht wahrnehmen, sondern nur auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 fokussieren.

Im nächsten Tweet wurde Trump persönlich an: Pelosi sei zu einer «radikalen Demokratin» verkommen und ihr Verhalten sei «irrational». Zudem solle sie «die Strassen von San Francisco reinigen», da diese «widerlich» seien. 

Pelosis Antwort folgte weniger als eine Stunde später – und war einiges sachlicher. Sie fordert vom Präsidenten, dass dieser den «Shutdown» beendet, damit die Betroffenen ihre Arbeit wieder aufnehmen und Lohn erhalten können. Dann sei sie bereit, die Gespräche fortzuführen. 

Apropos Präsidentschaftswahlen: Trumps mögliche Gegner 2020

Wie geht es weiter?

Das weiss man nicht so genau. Die Fronten zwischen Trump und den Demokraten sind weiterhin verhärtet. Die Haushaltsblockade dauert bereits seit mehr als vier Wochen an und ist damit die längste der US-Geschichte.

Keiner der beiden Parteien hat bislang den Anschein gemacht, im Streit um die Grenzmauer nachzugeben. Die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes wird somit weiter aufgeschoben.

Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht. Von der Haushaltsblockade sind etwa 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800'000 Bundesbedienstete betroffen. (sda/afp/vom)

Mehr zu Donald Trump:

Selbst das amerikanische Wappentier ist vor Trump nicht sicher

Link zum Artikel

Trump hat die USA in eine nationale Sicherheitskrise gestürzt

Link zum Artikel

Make America Weak Again: Trump beschleunigt den Niedergang der USA

Link zum Artikel

Trump bleibt Trump: Bei der Richterwahl denkt er nur an sich selbst

Link zum Artikel

«F**k July 4th»: Kritische Stimmen und Proteste gegen Trump am Unabhängigkeitstag

Link zum Artikel

Warum US-Medien besessen sind von Donald Trump

Link zum Artikel

Harry-Potter-Autorin macht sich via Twitter über Donald Trump lustig

Link zum Artikel

Trump kann sein giftiges Erbe auf Jahre hinaus zementieren

Link zum Artikel

Gestern hatte Trump einen «Wow!»-Tag – aber diese Frau könnte ihm den Spass noch verderben

Link zum Artikel

Donald Trump ätzt gegen 2 US-Comedians – und die schiessen so zurück 😅

Link zum Artikel

Harley-Davidson ist nur der Anfang: Wie Trump sich im Handelskrieg verfahren hat

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

So leiden diese Amerikaner während des Shutdowns

abspielen

Video: SRF

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

22
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Quecksalber 21.01.2019 20:36
    Highlight Highlight Solange die Reps die Mehrheit hatten, wurde nichts von der Mauer gebaut. Jetzt nach Verlust dieser ist es plötzlich oberdringend. Das ist sowas von durchsichig und verlogen was Trump da veranstaltet.
  • Quecksalber 21.01.2019 20:13
    Highlight Highlight Es ist offensichtlich, dass Trump aus dem Amt gejagt werden will. Die US Amerikaner werden wohl nicht drum rum kommen, auch wenn er dann als Märtyrer die Wiederwahl gewinnen könnte.
  • nJuice 21.01.2019 11:38
    Highlight Highlight Schön zusammengefasst
    • nJuice 21.01.2019 14:59
      Highlight Highlight meinte das hier:
      Benutzer Bild
  • Sauäschnörrli 21.01.2019 10:29
    Highlight Highlight Und wann bezahlen die Kanadier endlich ihren Teil der Mauer?

    Play Icon
  • DieFeuerlilie 21.01.2019 09:04
    Highlight Highlight “She is so petrified of the “lefties” in her party (..)“

    Ähm.. war‘s nicht eigentlich Trump, der Ende Jahr zurückkrebste, als er von Sean Hannity, Ann Coulter und seinen anderen rechten ’Freunden’.. zurückgepfiffen wurde?

    Als er kurz davor war, einen Budget-Kompromiss zu unterschreiben?

    Weil er fürchtete, sonst den Rückhalt seiner Basis zu verlieren, wenn er die Mauer nicht baut?

    Aber das hat er wohl schon wieder ’vergessen‘.
    Genauer, das ist seine Taktik:
    Wirf anderen vor, was du selbst tust, in der Hoffnung, dass dann keiner mehr daran denkt, dass du genau das ja selbst getan hast.
    • Sauäschnörrli 21.01.2019 10:14
      Highlight Highlight Zu mehr Selbstreflexion ist Mister President nunmal nicht in der Lage.
  • sgrandis 21.01.2019 09:01
    Highlight Highlight man sollte halt Leute im fortgeschrittenen Rentenalter nicht am verhandeln lassen, mentale Flexibilität nimmt bekanntlich mit dem Alter nicht zu...
    • lilie 21.01.2019 09:23
      Highlight Highlight @sgrandis: Pelosi ist älter als Trump...
  • Charlie B. 21.01.2019 08:52
    Highlight Highlight Ego vs. Vernunft
    • Hades69 21.01.2019 09:27
      Highlight Highlight Das Ego ist die Vernunft.. Gegenteil von Ego waere Intuition.
    • DieFeuerlilie 21.01.2019 10:27
      Highlight Highlight @Hades

      Nein.. Denn Trumps Ego ist definitiv grösser als seine Vernunft.
      Viel grösser..
  • Kateforever 21.01.2019 07:45
    Highlight Highlight Die USA sprechen zwar von einer Demokratie aber mit nur zwei starken Parteien ist es einfach ein ewiges Seilziehen.
    • Trompete 21.01.2019 09:44
      Highlight Highlight Schön, dass jemand das Problem mal beim Namen nennt, anstelle von ununterbrochenem, trolligem Trump-Bashing.
  • Gummibär 21.01.2019 07:38
    Highlight Highlight Der Versuch eines autokratisch denkenden Präsidenten, eine parlamentarische Demokratie durch "deal making" aus den Angeln zu heben.
    Ihm schwebt offenbar ein russisches Modell vor, wo das Parlament die präsidentiellen Beschlüsse einfach abstempelt.
    Erstaunlich, dass die Grand Old Party dabei mitmacht.
    • Walter Sahli 21.01.2019 09:04
      Highlight Highlight Mir scheint, die GOP stehe zurzeit mit heruntergelassener Hose, vornüber gebeugt und mit herausgestreckter Zunge da. Ready to please Mr. President in any way he likes.
    • Käpt'n Hinkebein 21.01.2019 09:15
      Highlight Highlight Ganz so erstaunlich ist das nicht. Solange die GOP bei einer Absetzung des orangen Präsidenten mehr verliert als bei dessen Unterstützung, wird sie das durchziehen. Trump ist - aus welchen Gründen auch immer - bei gewissen Teilen der Amerikaner sehr beliebt. Er wäre in diesen Kreisen auch wählbar, wenn die GOP und er komplett brechen würden. Die GOP würde riskieren, die Unterstützung dieser Leute zu verlieren.

      Kompletter Kindergarten, klar - aber politisch durchaus nachvollziehbar.
    • rodolofo 21.01.2019 09:24
      Highlight Highlight Für mich ist das nicht mehr erstaunlich.
      Bei den Republikanern (Verfechter der "Alten Schule" mit "Es paar a t Oore chasch haa!") findet schon seit Jahrzehnten eine Art "umgekehrte Evolution für Kreationisten" statt.
      Dieses "Immer schlechter und dümmer werden" hat irgendwo bei Nixon begonnen, ging dann weiter mit Reagan (3.klassiger Cowboy-Darsteller), mit den Bush's (die "Schimpansen"), bis zu Trump ("Oranges Riesenmeerschweinchen").
      Was noch kommt, und ob da überhaupt noch was kommt, werden wir sehen.
      Schliesslich sind die USA immer noch das Land mit den unbegrenzten Unmöglichkeiten...
  • rodolofo 21.01.2019 07:21
    Highlight Highlight Verhandlungen mit knallharten Verhandlern der Tea-Party sind so, oder so aussichtslos.
    Die können ihrem Ego kein Nachgeben zumuten, da sie sich dann als "Weicheier" und "Warmduscher" fühlen müssen.
    Und wenn für Trump die Niederlage unausweichlich wird, macht er Harakiri, oder er tritt aus, aus der UNO, aus der NATO und schliesslich aus dem Leben (mit Exit).
    Das IST ja die Krux mit Anti-Demokraten innerhalb der Demokratie: Konstruktive Verhandlungen mit Extremisten sind UNMÖGLICH!
    An diesem Grund-Dilemma scheitert die Demokratie, sobald eine bestimmte Schadens-Schwelle überschritten wurde...
    • amazonas queen 21.01.2019 09:08
      Highlight Highlight Demokratie scheitert nicht daran, dass es Sturrköpfe gibt. Die sind eigentlich nie in der Mehrheit. IMHO ist eher das Problem, wenn die politischen Vertreter die nicht mehr kennen, die sie vertreten sollen. Wenn du als Präsident die Meinung eines kleinen Teils zur Volksmeinung beförderst, passiert aber genau das.
  • Alice36 21.01.2019 06:28
    Highlight Highlight Tja den Deal, DACA gegen Geld; wollte er ja schon beim letzten Budget Streit machen. Als die Demokraten dann darauf eingegangen sind kamen seine Hardliner und haben es versaut. Dem Typen würde ich auch kein Wort mehr glauben.
    Beim jetzigen Deal wäre es nur eine Lösung für 3 Jahre dann gingen die Erpressung von neuem los, deshalb "no deal".
    Wenn er dann noch saubere Strassen will, die notabene die Mexikaner putzen, dann soll er doch selber mal überlegen wie sowas zu bewerkstelligen wäre ohne legale und illegale Einwanderer.

Lauschangriff auf Donald Trumps Handy – ausgerechnet Israel soll ihn bespitzelt haben

Rund ums Weisse Haus in Washington D.C. wurden IMSI-Catcher gefunden ...

Das US-Magazin Politico hat am Donnerstag mit einem Exklusivbericht für Aufregung gesorgt. Die US-Regierung sei zum Schluss gekommen, dass höchstwahrscheinlich Israel hinter einem Lauschangriff auf Donald Trump stecke.

Es seien Mobiltelefon-Überwachungsgeräte gefunden worden, in der Nähe des Weissen Hauses und anderer sensibler Orte um Washington, D.C. Dies hätten drei Quellen, frühere hochrangige US-Beamte mit Insider-Informationen bestätigt. Der Lauschangriff sei in den letzten zwei …

Artikel lesen
Link zum Artikel