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epa09166584 US President Joe Biden addresses a joint session of Congress as US Vice President Kamala Harris (C) and Speaker of the United States House of Representatives Nancy Pelosi (D-CA) react at the US Capitol in Washington, DC, USA, 28 April 2021.  EPA/JIM WATSON / POOL

Joe Biden erhielt viel Applaus bei seiner Rede. Bild: keystone

Erste Rede nach 100 Tagen im Amt: So will Joe Biden Amerika prägen

In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress hat US-Präsident Joe Biden Aufbruchstimmung verbreitet. Er warb vor allem für seine Infrastruktur- und Sozialpolitikpläne.

Rieke Havertz / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

«Amerika ist wieder in Bewegung.» US-Präsident Joe Biden hat bei seiner ersten Ansprache vor den beiden Kammern des US-Kongresses positiv auf die kommenden Monate im Land geblickt. Die Menschen würden Gefahren wieder in Möglichkeiten verwandeln, Krisen in Chancen und Rückschläge in Stärken. «Das Leben kann uns umhauen. Aber in Amerika bleiben wir niemals am Boden liegen», sagte Biden.  

Gleichzeitig zog der Präsident am Vorabend seines 100. Tages im Amt eine Bilanz seiner bisherigen Politik – und warb vor den Politikern beider Parteien um Unterstützung für die Pläne seiner Regierung: sein 1.9 Billionen US-Dollar umfassendes Infrastrukurpaket, den American Jobs Plan, und seinen 1.8 Billionen US-Dollar umfassenden American Families Plan. Dieser beinhaltet ausgebaute Kinderbetreuung, bezahlte Elternzeit sowie kostenfreier Bildungsangebote und könnte die Sozialpolitik des Landes grundsätzlich verändern. «Zwei Millionen Frauen sind während dieser Pandemie aus dem Berufsleben ausgeschieden, zu oft, weil sie nicht die nötige Betreuung  für ihre Kinder bekommen konnten», sagte Biden.

Er habe ein Land in der Krise geerbt, sagte der 78-Jährige. Die USA hätten die schlimmste Pandemie binnen eines Jahrhunderts, in Folge dessen die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Great Depression in den 30er Jahren und dann mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar noch den schlimmsten Angriff auf die amerikanische Demokratie erfahren. «Vor 100 Tagen stand Amerikas Haus in Flammen. Wir mussten handeln.»

Das erste Mal in der Geschichte der USA sassen während der Rede des Präsidenten zwei Frauen hinter ihm: Vizepräsidentin Kamala Harris und Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus. Als Biden die beiden vor seiner Rede als «Madam Speaker» und «Madam Vice President» begrüsste, sagte er, kein Präsident habe diese Worte je gesagt. «Und es ist höchste Zeit.»

«Lasst euch impfen, Amerika»

Biden konzentrierte sich zunächst darauf, den Impferfolg seit seinem Amtsantritt zu unterstreichen. Es sei eine der grössten logistischen Leistungen in der Geschichte der USA gewesen. Er warb erneut darum, dass alle, die noch nicht geimpft seien, dies un sollten. «Lasst euch impfen, Amerika», sagte Biden und richtete sich an die Zuschauerinnen und Zuschauer, die die Rede am Mittwochabend Ortszeit live im Fernsehen und online verfolgen konnten.  

epa09166596 Socially distanced members of Congress stand as President Joe Biden arrives at the podium in the House chamber to deliver his address to the joint session of Congress at the Capitol in Washington, DC, USA, 28 April 2021. The speech was Biden's first since taking office in January.  EPA/Caroline Brehman / POOL

Standin Ovations für den Präsidenten. Bild: keystone

Es hat Tradition, dass der neu gewählte Präsident bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat im Kapitol in Washington D.C. spricht. Diese erste Rede gilt nicht als Rede zur Lage der Nation, die jährlich vom Präsidenten vor dem Kongress erfolgt. Doch Bidens Auftritt fiel pandemiebedingt anders aus als die Reden seiner Vorgänger. Es waren lediglich 200 Gäste im Saal. Normalerweise sind etwa 1'600 Politiker, Gäste und Freunde zugegen, wenn der Präsident spricht.

Vom eigenen Kabinett waren lediglich Verteidigungsminister Lloyd Austin und Aussenminister Anthony Blinken dabei. Es war noch einmal ein sichtbares Zeichen, wie sehr die Corona-Krise das Leben aller Menschen im vergangenen Jahr beeinflusst hat. Abstandsregeln sollten eingehalten werden, die Gäste trugen Maske. Als Biden durch die Reihen zum Rednerpult schritt, gab es dennoch hier und da Begrüssungsgesten oder auch einen Schulterklopfer.

Die anwesenden Republikaner sprach Biden mehrfach während seiner Rede direkt an. Demokraten wie Konserverative hätten ihre Verpflichtung eingehalten, das würden unter anderem die Einmalschecks zeigen, die Teil des Covid-Hilfspakets seien und den Menschen konkret über die grösste Not hinweghelfen würden.

«Es ist an der Zeit, dass die amerikanischen Unternehmen und die reichsten ein Prozent der Amerikaner ihren gerechten Anteil zahlen»

Joe Biden

In anderen Bereichen rief er die Opposition auf, mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten. Sowohl der Infrastrukturplan als auch der Familienplan des Präsidenten müssen durch den Kongress verabschiedet werden, im Senat braucht er dafür eine Mehrheit von 60 Stimmen. Die Demokraten haben 50 Sitze. Er wolle alle treffen, die Ideen haben, sagte Biden. «Aber nichts zu tun ist keine Option.»

Der Präsident richtete sich auch an diejenigen im Land, «die sich zurückgelassen und vergessen fühlen in einer Wirtschaft, die sich schnell verändert». Ihnen versprach Biden, dass sein Infrastrukurplan Millionen von Jobs schaffen würde, für die keine Universitätsausbildung nötig sei. In diesem Zusammenhang forderte Biden, den Mindestlohn im Land auf 15 Dollar anzuheben. Eine Forderung, die vor allen Dingen progressive Demokraten unterstützen. Die Biden aber nicht zum Teil seines Corona-Hilfsprogramms gemacht hatte, das die Demokraten über eine technische Formalie ohne die Stimmen von Republikanern mit einfacher Mehrheit im Senat verabschiedet hatten. Die Konservativen sind gegen einen 15-Dollar-Mindestlohn.

Bidens American Families Plan, den er an diesem Abend zum ersten Mal detaillierter vorstellte, würde Arbeitnehmern unter anderem bis zu 12 Wochen bezahlten Urlaub aus familiären und medizinischen Gründen ermöglichen. Die Kinderbetreuung solle ausgebaut werden und Ausbildungen an Community Colleges zwei Jahre lang ohne Studiengebühren sein. Finanzieren will Biden das mit einer höheren Besteuerung der reichsten Amerikaner. «Es ist an der Zeit, dass die amerikanischen Unternehmen und die reichsten ein Prozent der Amerikaner ihren gerechten Anteil zahlen», sagte Biden.

Mahnende Worte Richtung China und Russland

Pandemiebewältigung, Jobs und seine Pläne für eine Stärkung des Sozialstaates waren die Schwerpunkte von Bidens Rede. Aber in der länger als einer Stunde dauernden Ansprache sprach der Präsident noch weitere Themen an, die das Land und die Regierung in den kommenden Monaten beschäftigen werden: Gesundheitsversorgung, Rassismus, Waffengewalt, Einwanderung, Wählerrechte.

«Wir müssen beweisen, dass die Demokratie noch funktioniert. Dass unsere Regierung immer noch funktioniert – und für die Menschen liefern kann»

Joe Biden

«Wir haben alle das Knie der Ungerechtigkeit auf dem Hals des schwarzen Amerikas gesehen», sagte Biden und erinnerte daran, wie George Floyd im vergangenen Jahr von dem weissen Polizisten Derek Chauvin getötet worden war. Chauvin war dafür in der vergangenen Woche von einem Gericht schuldig gesprochen worden. Der 78-Jährige forderte den Kongress auf, den George Floyd Policing Act zu verabschieden, ein Gesetz, das unter anderem die Haftbarkeit von Polizisten erhöhen würde. Auch striktere Waffengesetze solle der Kongress forcieren, forderte Biden.

Auf Amerikas internationale Rolle ging Biden ebenfalls ein. Er wiederholte seine Bekenntnisse der vergangenen Wochen, im Klimaschutz wieder ein verlässlicher Partner sein zu wollen und nun, da die USA ihren Bedarf gedeckt hätten, international Impfstofffe bereitzustellen. An China und Russland richtete Biden freundliche Warnungen. Den Wettbewerb mit China scheue man nicht, «aber ich werde Amerikas Interessen in allen Bereichen verteidigen», sagte Biden. China habe sich auf dem globalen Wirtschaftsmarkt an die Regeln zu halten. In Bezug auf Russland suche man keine Eskalation, doch russische Handlungen hätten Konsequenzen.

Der Präsident ging indirekt auch auf seinen Vorgänger Donald Trump, dessen Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen und den Angriff auf das Gebäude ein, in dem er sprach. «Wir müssen beweisen, dass die Demokratie noch funktioniert. Dass unsere Regierung immer noch funktioniert – und für die Menschen liefern kann», sagte Biden. Das Kapitol war schon Stunden vor Beginn der Ansprache abgeriegelt worden, nur noch die geladenen Gäste hatten Zugang.

Am Ende seiner Rede forderte Biden die Bürger dazu auf, dass jeder seinen Teil dazu beitrage, um den Herausforderungen zu begegnen und die Demokratie zu stärken. Nie sei er optimistischer und zuversichtlicher gewesen als an diesem Abend, sagte der Präsident. «Wir haben in einen Abgrund von Aufruhr und Autokratie gestarrt – von Pandemie und Schmerz – und 'Wir, das Volk' sind nicht zusammengezuckt.»

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Die Amtseinführung von Joe Biden

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Die Amtseinführung von Joe Biden
quelle: keystone / saul loeb
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