Donald Trumps Einreisestopp ist auch im abgemilderten zweiten Anlauf von einem Gericht vorerst gestoppt worden. Ein Bundesrichter auf Hawaii erklärte wenige Stunden vor Inkrafttreten, das Dekret sei möglicherweise verfassungswidrig.
US-Präsident Donald Trump wollte mit der überarbeiteten Anordnung ein Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern schaffen. Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht.
So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa vom Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak von der Liste gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus den sechs Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.
Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekommt, heisst es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii.
Folgen für Einwohner
Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten.
Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland anhängig.
Trump selbst hatte auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein «sogenannter Richter» habe eine falsche Entscheidung getroffen. «Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter», sagte Trump. Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat. (sda/dpa/afp)
