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Macron macht sich stark für EU-Reform und kritisiert Polen

25.08.17, 14:00


Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich in Bulgarien für eine EU-Reform stark gemacht. Dabei kritisierte er die Haltung Polens scharf.

Polen rücke sich selbst an «den Rand» Europas und stelle sich «bei vielen Themen europäischen Interessen entgegen», sagte Macron am Freitag in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna. «Polen ist nicht das Land, das die Richtung vorgibt, in der Europa sich entwickelt», sagte Macron am Freitag nach einem Treffen mit Bulgariens Staatschef Rumen Radew.

Insbesondere kritisierte Macron Polens Ablehnung einer Verschärfung der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie. Dies sei ein «neuer Fehler» der polnischen nationalkonservativen Regierung.

Umstrittene Regelung

Das polnische Volk verdiene etwas Besseres als das, und Polens Regierungschefin werde grosse Schwierigkeiten haben zu erklären, dass es gut sei, die Polen schlecht zu bezahlen. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte am Donnerstag gesagt, dass sie eine Reform der Entsenderichtlinie «im Interesse der polnischen Arbeiter» entschieden ablehne.

Über die Richtlinie wird in Europa schon seit geraumer Zeit gestritten. Nach der EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken, aber weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen.

Frankreich und andere EU-Staaten sehen dies als Ursache für Lohn- und Sozialdumping. Macron warb jetzt bei einer dreitägigen Osteuropa-Reise für eine Verschärfung der Regelungen.

Dabei war er sich auch mit Bulgariens Präsident Radew einig, bei der Beseitigung des Sozial- und Lohndumpings in der EU zusammenzuarbeiten. Beide Staaten seien sich über eine Reform der EU-Entsenderichtlinie einig, sagte Macron.

Neue und alte EU-Mitglieder einigen

Beide Präsidenten erörterten ausserdem die Flüchtlingspolitik und den Schutz der EU-Aussengrenzen. Bulgarien müsse «vollrechtliches Mitglied des Schengen-Raumes» ohne Grenzkontrollen werden, betonte Macron. Das Land habe die Beitrittskriterien voll erfüllt. Bulgarien und Frankreich hätten sich auf Zusammenarbeit über die Flüchtlingsregeln geeinigt, sagte Macron.

«Die Sicherheit der europäischen Grenzen beginnt bei der Sicherung unserer Grenzen», sagte Bulgariens Präsident Radew. Sein Land erwarte daher die Unterstützung Frankreichs beim Schutz seiner Grenzen. Die bulgarische EU-Aussengrenze zur Türkei ist mit einem Drahtzaun gegen illegale Übertritte von Migranten geschützt.

Paris und Sofia wollten auch bei der Verteidigungspolitik und bei der Reform der EU zusammenarbeiten. «Wir wollen die Mauer durchbrechen, die die neuen von den alten EU-Mitgliedern trennt», betonte Macron. (sda/dpa/afp)

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