Deutschland

Knall bei der AfD: Frauke Petry verlässt die Pressekonferenz. Bild: EPA/EPA

7 Folgen der Bundestagswahl – so turbulent verlief der Tag danach

Angela Merkel steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, in der SPD herrscht Unmut über eine Spitzenpersonalie, die AfD-Fraktion verliert ein prominentes Gesicht. Die Ereignisse vom Montag im Überblick.

25.09.17, 20:20

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So langweilig der Wahlkampf auch gewesen sein mag - der Tag nach der Bundestagswahl verläuft turbulent. Die Parteien werten das Ergebnis aus - und ziehen ihre Schlüsse. Was an diesem Montag geschah:

Merkel warnt vor Neuwahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt die Bildung einer stabilen Bundesregierung an. «Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums», sagte die CDU-Chefin nach Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. «Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen.»

Um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, will Merkel zum einen mit der FDP und den Grünen reden. «Aber ich füge hinzu: auch mit der SPD», sagte die CDU-Vorsitzende. «Ich habe die Worte der SPD vernommen, trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben.»

Angela Merkel will von Neuwahlen zurzeit nichts von Neuwahlen wissen. Bild: AP/AP

Schulz bekräftigt Absage an Grosse Koalition

SPD-Chef Martin Schulz erteilte dem Gesprächsangebot der Kanzlerin prompt eine Absage: «Die SPD wird in keine Grosse Koalition eintreten», sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat. «Also wenn die mich anrufen will, soll sie mich anrufen. Aber ich glaube, nach der sogenannten Elefantenrunde gestern weiss sie, dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft.»

Personell wollen sich die Sozialdemokraten im Bundestag neu aufstellen. Die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll neue Fraktionschefin werden, kündigte Schulz an. Diese Personalie ist jedoch nicht unumstritten. Kritik kam unter anderem von Johannes Kahrs, Chef des konservativen «Seeheimer Kreises» in der SPD: «Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren», sagte Kahrs. «Vorschnelle Festlegungen über die Fraktionsführung helfen nicht weiter und daher lehnen wir diese ab.»

SPD-Chef Martin Schulz schliesst eine Grosse Koalition weiterhin aus.  Bild: AP/dpa

Petry bricht mit der AfD-Fraktion

Die AfD-Spitze lieferte sich am Tag nach ihrem Wahlerfolg einen Streit auf offener Bühne: Während einer Pressekonferenz verkündete Frauke Petry vor Journalisten, dass sie der künftigen AfD-Fraktion nicht angehören werde. Dann verliess die Parteichefin, die am Sonntag ihren Wahlkreis in Sachsen gewonnen hatte, den Raum. Unklar blieb zunächst, ob weitere AfD-Abgeordnete Petry folgen werden. Doch ebenfalls am Montag verkündeten vier Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern ihren Austritt aus der AfD-Fraktion in Schwerin.

Mit Spitzenkandidatin Alice Weidel und dem AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, forderten zwei führende Politiker Petry auf, die Partei zu verlassen.

FDP sträubt sich gegen Jamaika

FDP-Chef Christian Lindner will eine Beteiligung an einer Koalition mit Union und Grünen von einem Politikwechsel abhängig machen. «Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen, deren politische Koordinaten wir nicht gutheissen können», sagte Lindner, der am Nachmittag einstimmig zum neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion gewählt wurde.

Als Bedingungen für eine Jamaika-Koalition nannten führende FDP-Politiker unter anderem ein Einwanderungsgesetz, Steuerentlastungen und eine Absage an die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Eurozone stärken will. FDP-Vize Wolfgang Kubicki betonte, die FDP sei nicht berufen, um jeden Preis ein Jamaika-Bündnis zu schmieden.

FDP-Chef Christian Lindner stellt harte Bedingungen für eine Regierungszusammenarbeit. Bild: EPA/EPA

Linke will weitermachen wie bisher

Ihr Ziel, drittstärkste Partei im Bundestag zu werden, hat die Linke klar verfehlt. Trotzdem erteilt die Führungsspitze einem Kurswechsel eine klare Absage. Man wolle «der soziale Oppositionsführer» bleiben, sagte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

Auch personell setzt man auf Kontinuität. Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen Fraktionschefs bleiben. Parteichefin Katja Kipping wies Gerüchte zurück, sie strebe den Fraktionsvorsitz an: «Dieses Gerücht entbehrt jeder Grundlage.» Dass es gestreut worden sei, sei wohl einer «Begeisterung für Schlammcatchen zwischen Frauen» geschuldet, sagte Kipping.

Sahra Wagenknecht, führende Kraft bei der Linke, will ihrem Kurs treu bleiben. Bild: EPA/EPA

Grüne zieren sich

Ähnlich wie die FDP versuchen die Grünen an diesem Montag den Eindruck zu vermeiden, eine Jamaika-Koalition sei unausweichlich. Es gebe «keinen Automatismus» für oder gegen die Bildung eines solchen Bündnisses, sagte Cem Özdemir. «Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann», bekräftigte Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Die beiden Spitzenkandidaten erklärten, Voraussetzung für eine Jamaika-Koalition seien Fortschritte beim Klimaschutz und in der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Am Samstag halten die Grünen in Berlin einen Kleinen Parteitag ab, bei dem die Partei über ein mögliches Angebot der Union für Sondierungsgespräche entscheiden will.

Grüne-Spitzenkandidaten Katrin Goering-Eckardt und Cem Özdemir fordern Fortschritte beim Klimaschutz und bei der sozialen Gerechtigkeit. Bild: dpa

CSU auf Konfrontationskurs zur CDU

Wer geglaubt hatte, nach der Bundestagswahl werde sich das Verhältnis zwischen CDU und CSU verbessern, wird an diesem Montag eines Besseren belehrt. Kurzzeitig sorgten in München Meldungen für Aufregung, der angeschlagene Horst Seehofer stelle die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage. Zur Trennung kommt es - natürlich - nicht. Aber die bayerische Parteiführung machte deutlich, dass sie für CDU und CSU künftig einen konservativeren Kurs anstrebt.

«Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden», versicherte Seehofer. In möglichen Koalitionsgesprächen will er maximale CSU-Positionen durchdrücken - und dazu gehört auch die Obergrenze für Flüchtlinge. «Wir werden darauf bestehen.» Vor Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien müsse die CSU aber erst einmal eine gemeinsame Position mit der CDU finden.

CSU-Chef Horst Seehofer will sich konservativer ausrichten. Bild: EPA/EPA

syd

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    Alle Leser-Kommentare
  • Verifiable Truth 25.09.2017 23:11
    Highlight Ich hoffe Demokratie wird einmal in Deutschland gewonnen, denn aktuell Demokratie beschränkt sich auf den Prozess der Wahlen.
    Nach Wahlen werden Entscheidungen getroffen, die kein Mensch mit einem gesunden Menschenverstand kaum je machen würde. Merkel als Kanzlerin, ist quasi Dekoration für die in sich kämpfenden Eliten, die seit zig Jahren das Land unter US Besatzung , künstlich hochgehaltene Arbeitslosigkeit und bizarre Sozialhilfesystem dulden.
    Leute haben Nase voll von "christlichen" Beschiss in der Politik, aber die Auswahl war nicht wirklich gross..
    3 1 Melden
  • FrancoL 25.09.2017 21:11
    Highlight Wenn alle das Maximum wollen, dann wären Neuwahlen eine Konsequenz bis eine Partei die absolute Mehrheit erzielt. das ist aber weit neben der Realität. Wenn ich die Postionen von Grünen und FDP sehe aber auch die Machtverhältnisse der CDU gegenüber den beiden Kleinparteien (die CDU ist immer noch klar grösser als beide anderen zusammen) dann sehe ich hier einen Spagat der die Kleinen fast zur Selbstaufgabe führen könnte.
    Die FDP könnte noch am ehesten ihre Position zu einem Teil durchkriegen, die Grünen hingegen müssten zu viele Federn lassen und würden wohl bei den nächsten Wahlen abgestraft
    19 3 Melden
    • Angelo C. 26.09.2017 00:05
      Highlight Würde ich auch so sehen, Franco 🤔!

      Kommt hinzu, dass die Forderungen an die CDU durch die CSU einerseits und die Grünen andererseits im Hinblick auf die Migrationsfrage in keiner Weise (auch nur minimal) kompatibel sind.

      Wird wohl sehr schwere Koalitionsverhandlungen geben, die letztlich durch eine Pattsituation in ungeliebten Neuwahlen enden könnten.
      5 0 Melden
    • Switch_On 26.09.2017 00:15
      Highlight Ich sehe es auch so, da sich einige Punkte der Grünen mit der FDP nicht übereinstimmen.
      Aber man muss schon auch sehen, dass die Grünen in D einiges weiter in der Mitte stehen als bei uns.
      5 1 Melden
    • Tom B. 26.09.2017 05:21
      Highlight Die "kleinen" Parteien sind sich des Risikos der "SPDisierung" in einer Koalition bewusst. Ich tippe auf eine CDU/CSU-Minderheitsregierung.
      Oder eben Neuwahlen!
      4 0 Melden

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