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Ausschaffung nach häuslicher Gewalt: Zürcher Obergericht rüffelt Migrationsamt



Bald nicht mehr nötig: Hüllen für die heutigen Ausländerausweise aus Papier, die ab November durch Ausweise im Kreditkartenformat ersetzt werden. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Das Verwaltungsgericht pfeift das Zürcher Migrationsamt zurück. Es muss bei der angeordneten Ausschaffung einer 45-jährigen Serbin über die Bücher, weil es die Vorwürfe zu häuslicher Gewalt nicht richtig abgeklärt habe. So bestehe das Risiko, dass Gewaltopfer in schlechten Beziehungen verbleiben, aus Angst vor Ausschaffung.

Das Verwaltungsgericht wies das Migrationsamt, respektive die Sicherheitsdirektion, dazu an, den Fall der Serbin noch einmal aufzurollen. Der Frau sei das rechtliche Gehör verwehrt worden, schreibt das Gericht in seinem am Mittwoch publizierten Urteil.

Die 45-jährige Putzfrau hatte argumentiert, dass sie in ihrer Ehe mit einem Italiener so brutal geschlagen worden sei, dass sie «am ganzen Körper blaue Flecken» gehabt habe. Zudem sei sie ständig von ihm überwacht worden. Deshalb habe sie sich scheiden lassen.

Diese Scheidung war schliesslich der Grund, weshalb sie ausgeschafft werden sollte. Denn die Ehe zum Italiener dauerte weniger als drei Jahre. Das Migrationsamt kam zum Schluss, dass ihr deshalb keine Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt werden soll.

Dilemma: Ehe oder Ausschaffung

Gemäss Bundesgericht kann die Aufenthaltsbewilligung bei einer Scheidung von einem EU/Efta-Bürger allerdings verlängert werden, sofern wichtige persönliche Gründe vorliegen. Häusliche Gewalt wäre ein solcher wichtiger persönlicher Grund.

Ein Opfer von häuslicher Gewalt dürfe nicht vor das Dilemma gestellt werden, sich zwischen Zwangssituation, also Ehe, und Ausschaffung entscheiden zu müssen, schreibt das Verwaltungsgericht. So bleibe die betroffene Person von ihrem gewalttätigen Gatten abhängig.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes sind die Schilderungen der Frau zwar nicht sehr detailliert, aber doch genügend aussagekräftig. Das Migrationsamt habe die Gewalt aber zum vornherein verneint. Nun muss sich das Amt doch noch mit den Vorwürfen befassen. (aeg/sda)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Turicum04 20.11.2019 21:48
    Highlight Highlight Es ist ein Skandal, wenn man Leute ausschaft! Jeder hat das Recht hier zu sein, egal was er macht.
  • Hofer Ernst 20.11.2019 15:42
    Highlight Highlight Man müsste den Mann verurteilen und ausschaffen, Pasta
  • adam gretener 20.11.2019 12:35
    Highlight Highlight Richtig entschieden vom Verwaltungsgericht. Es geht nicht an, dass ein Partner in so einer Konstellation dem anderen völlig schutzlos ausgeliefert ist und auch erpressbar.

    Und dass die Migrationsamt sich einfach über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, ist eigentlich ein Skandal.
  • DemonCore 20.11.2019 12:29
    Highlight Highlight Typisch Zürcher Migrationsamt. Nichts gelernt aus der Zeit wo Verfahren verschleppt wurden und das Recht gebeugt wurde auf Kosten der Ausländer und ihrer Schweizer Partner, bis der Chef zum Strassenverkehrsamt wegbefördert werden musste.
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 20.11.2019 11:33
    Highlight Highlight In einem solchen Fall müsste doch der Mann ausgeschafft werden, und nicht die Frau. Was läuft da falsch am Rechtssystem?
    • michiOW 20.11.2019 12:46
      Highlight Highlight Solange er nicht verurteilt ist, kann man ihn kaum ausschaffen.
    • The Emperor 20.11.2019 14:20
      Highlight Highlight Bedank dich bei der Personenfreizügigkeit.

      Und es liegt kein Urteil vor, wonach der Ehemann die häusliche Gewalt auch begangen hätte. Es handelt sich bisher bloss um eine Behauptung, die in Zusammenhang mit dem Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung ziemlich oft vorgebracht wird.
    • Arthur Sunil 20.11.2019 14:45
      Highlight Highlight In solch einem Fall muss geprüft werden was wahr ist. Einfach irgendwas glauben oder annehmen wäre willkürlich.
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