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Analyse

Joe Biden: Und die Ukraine muss sehen, wo sie bleibt

Bei seinem Besuch in Europa will US-Präsident Joe Biden neue Allianzen begründen, vor allem gegen China. Dafür ist er bereit, gegenüber Russland gemässigter aufzutreten.
08.06.2021, 07:31
Carsten Luther / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Wenn US-Präsident Joe Biden an diesem Mittwoch zu diversen Gipfeln nach Europa aufbricht, dann ist klar, was er will. «In diesem Moment globaler Unsicherheit», schreibt er in der Washington Post, gehe es um «Amerikas erneuertes Bekenntnis zu unseren Verbündeten und Partnern». Darum, die «Fähigkeit von Demokratien unter Beweis zu stellen, sowohl die Herausforderungen dieses neuen Zeitalters zu meistern als auch seine Bedrohungen abzuschrecken».

Die USA, das hat Biden im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump erkannt, werden «stärker und fähiger sein, wenn wir von Nationen flankiert werden, die unsere Werte und unsere Vision für die Zukunft teilen». Der Anspruch ist dabei einmal mehr: Die Vereinigten Staaten «müssen die Welt aus einer Position der Stärke heraus anführen».

US-Präsident Joe Biden: China als oberste Priorität.
US-Präsident Joe Biden: China als oberste Priorität.
Bild: www.imago-images.de

Mit weniger Pathos formuliert ist Bidens oft wiederholter Punkt in etwa dieser: Wir können die Welt nicht autokratischen Regimes wie China oder Russland überlassen, also reisst euch gefälligst zusammen.

Und je nachdem, wie man es lesen möchte, spricht daraus entweder das Eingeständnis: Ich kann das nicht allein. Oder die Erkenntnis, wie sehr gerade aus Peking eine Gefahr für die eigene Macht erwächst, wenn insbesondere die Europäer die Welt wohl (noch) nicht «durch dieselbe Brille sehen», wie es der US-Präsident eher hoffend als wissend schreiben muss. Denn sicher ist das in diesen Tagen nicht.

Beispiel China: für die USA in erster Linie ein Rivale, der die liberale Ordnung bedroht, auf der die eigene wirtschaftliche und politische Macht beruht; aus europäischer, zumal deutscher Sicht durchaus ein Wettbewerber, aber stärker noch ein Markt, von dem man sich nicht abschneiden will. Der Wille zur Kooperation hat Grenzen, aber der Appetit auf Konfrontation ist äusserst schwach. Das will Biden ändern und Europa für eine härtere Linie rekrutieren. Für die Regierung in Washington hat dieser Konflikt oberste Priorität, das ist in unzähligen Äusserungen seit Amtsantritt sehr deutlich geworden.

Die Ukraine soll nun «guten Willen» zeigen

Und das Ziel, vor allem mit Europa eine demokratische Allianz gegen China zu begründen, ist offenbar derart vorrangig, dass Biden dafür an anderer Stelle bereit ist, Risiken einzugehen. Nur so ist eigentlich sein Entgegenkommen im Streit um die fast fertige russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erklären: Wenn die USA, wie im Mai bekannt wurde, vorerst auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet haben, dann um das Verhältnis zu Deutschland damit nicht weiter zu belasten.

Die deutsche Regierung hält ja seit Jahren stur an der Einschätzung fest, die Röhren seien ein rein wirtschaftliches Projekt, während die Amerikaner, Polen, sämtliche baltischen Staaten oder auch Frankreich die politischen Absichten sehen und feststellen: Die Pipeline ist für die europäische Gasversorgung im Grunde unnötig, erhöht eher die Abhängigkeit von Russland und gibt dem Kreml nur eine weitere Waffe zur Spaltung Europas in die Hand. Und die Ukraine muss sehen, wo sie bleibt.

Die Ukraine nämlich, das hat Russlands Präsident Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg am Freitag unmissverständlich klar ausgedrückt, muss nun «guten Willen» zeigen, wenn sie Transitland bleiben will für russisches Gas, das in die EU geliefert wird. Das ist zumindest bis 2024 in festen Mengen vertraglich zugesichert.

Doch jetzt, da mit Nord Stream 2 die Umgehungsstrecke fast fertig gebaut ist, verlangt Putin: Die Ukraine dürfe die Gebühren für den Transit nicht ins Militär stecken und dafür verwenden, «das Donbass-Problem auf gewaltsame Weise zu lösen». Soll heissen: Wehrt euch nicht gegen das kriegerische Separatistenregime, das wir im Osten eures Landes unterstützen, sonst drehen wir euch den Hahn zu.

«Wir stehen zusammen» – ist das so?

Immerhin: Auch die deutsche Regierung findet das kritikwürdig, man erwarte die Einhaltung der Transitvereinbarungen ohne politische Bedingungen. Doch Bidens Ankündigung vor seiner Europa-Reise – «wir stehen zusammen, um auf die Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russland zu reagieren, angefangen mit seiner Aggression in der Ukraine» – ist an diesem Punkt nicht mehr als ein Wunsch.

Der US-Präsident mag für sich behaupten, Putin wisse, «dass ich nicht zögern werde, auf künftige schädliche Aktivitäten zu reagieren». Er wird es ihm nach den Runden mit G7, Nato und EU auch noch einmal sagen, wenn die beiden in der kommenden Woche zu einem symbolträchtigen Gipfel in Genf zusammentreffen – «nach hochrangigen Diskussionen mit Freunden, Partnern und Verbündeten», wie Biden betont.

Jetzt auf

Aber ohne eine Einigung zwischen Deutschland und den USA über den Umgang mit Nord Stream 2 wird das Thema eine Belastung bleiben. In Washington waren Gespräche führender Vertreter beider Regierungen auch über die Auswirkungen auf die Ukraine zuletzt ergebnislos geblieben, zumindest öffentlich.

Biden, so viel scheint klar, ist ein guter Draht nach Berlin derzeit wichtiger als der Kampf gegen das Projekt mit allen Sanktionsmitteln. Als Gegenleistung dürfte er sich gemeinsame Klarheit gegenüber China erhoffen, das wäre ja gar nicht falsch. Allerdings wissen sie das alles auch im Kreml, und Wladimir Putin wird weiter testen wollen, wie weit er gehen kann.

Die Herausforderungen aus Peking und Moskau lassen sich eben nicht so leicht trennen. Jedenfalls nicht aus europäischer Sicht. Die deutsche Regierung wäre gut beraten, sich auf beiden Feldern etwas zu bewegen. Bidens Vision von einer Allianz der Demokratien wäre einen Schritt weiter, und er ginge gestärkt in den Gipfel mit Putin, was in aller Interesse sein muss.

Und was die neue Pipeline angeht: Es wird wohl kaum noch zu verhindern sein, dass die Röhren fertig gebaut werden, das haben auch die Amerikaner erkannt. Das heisst aber nicht, dass die Machtprobe vorbei ist. Ob und wie viel Gas am Ende durch die Ostsee statt durch die Ukraine fliessen wird, kann genauso gut ein Druckmittel sein. Man muss Russland ja nicht alles durchgehen lassen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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