Ja zum Waffengesetz: Dafür plädiert ein Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien ausser der SVP. Das Gesetz bringe mehr Sicherheit, argumentieren sie. Und es ermögliche der Schweiz, Schengen-Mitglied zu bleiben.
Die Abstimmung vom 19. Mai sei derart wichtig für die Schweiz, dass alle Kräfte vonnöten seien, schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom Dienstag. Vertreten sind darin FDP, SP, CVP, GLP, Grüne, BDP und EVP. Die Anpassung des Waffengesetzes an die neue EU-Waffenrichtlinie ist aus ihrer Sicht nicht nur nötig, sondern sinnvoll.
Mit zielgerichteten Massnahmen würden Schusswaffenmissbräuche verhindert und der internationale Waffenhandel bekämpft, heisst es in der Mitteilung. Zudem werde der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Schiesstradition werde bewahrt.
Bei einem Ja wäre für den Erwerb und den Besitz halbautomatischer Schusswaffen neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Schützen, die eine solche Waffe wollen, müssen entweder Mitglied in einem Schützenverein sein oder auf privater Basis regelmässig üben.
So werde sichergestellt, dass sie einen vernünftigen Umgang mit Waffen pflegten, schreibt das Komitee. Das Waffengesetz leiste damit in der Terrorbekämpfung und bei der Prävention von Gewaltdelikten einen wichtigen Beitrag. Eine halbautomatische Waffe dürfe nicht in die Hände von jemandem fallen, der die sachgerechte Handhabung nicht nachweisen könne.
Bei einem Nein würden aber nicht nur die Massnahmen gegen Waffenmissbräuche ausgebremst. Die Ablehnung an der Urne würde auch zur automatischen Kündigung der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft führen, warnen die Befürworterinnen und Befürworter. Diese sei für die innere Sicherheit der Schweiz absolut zentral.
Bei einem Wegfall der Verträge hatten die Schweizer Sicherheitsbehörden keinen Zugang mehr zu den europäischen Fahndungsdatenbanken. Auch würde die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze. Damit die Schweiz kein Zufluchtsort für international gesuchte Verbrecher würde, wären Ausgaben von jährlich 400 bis 500 Millionen Franken nötig.
Auch vor den Folgen für das Asylsystem warnt das Komitee. Durch den Wegfall des Dublin-Abkommens könnten alle in der EU abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz ein zweites Gesuch stellen, das die Schweiz prüfen müsste, schreibt es. Den Mehraufwand beziffert das Komitee auf 270 Millionen Franken im Jahr. (sda)
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Was es aber gegen die Terrorbekämpfung bringen soll ist mir schleierhaft?
Wie viele Anschläge wurden mit "legalen" Waffen durchgeführt? Weiss das jemand?