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Ueli Maurer besucht Waadt wegen Nachfolgeprojekt für USR III



Finanzminister Ueli Maurer ist einer Einladung des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis gefolgt, um mit diesem über das Nachfolgeprojekt für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III (USR) zu sprechen. Der Kanton drängt auf eine schnelle Lösung.

Bei ihren Gesprächen habe Staatsrat Broulis gegenüber Bundesrat Maurer betont, dass die Unternehmen für ihre Planung dringend auf Rechtssicherheit und Transparenz angewiesen seien. Das teilte der Kanton Waadt im Anschluss an das Treffen am Mittwoch mit.

Zudem habe Broulis unterstrichen, wie wichtig es sei, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen. Das schwierige wirtschaftliche Umfeld, Standortverlagerungen und Unternehmensschliessungen verlangten eine möglichst rasche Umsetzung der «Steuervorlage 17» - der Weiterentwicklung der Unternehmenssteuerreform III.

Waadt sagte Ja zu USR III

Die USR III war an der eidgenössischen Abstimmung vom 12. Februar 2017 mit 59.1 Prozent deutlich verworfen worden - jedoch nicht in der Waadt. Die Waadtländerinnen und Waadtländer stimmten der nationalen Vorlage damals mit einer knappen Ja-Mehrheit von 51.3 Prozent zu. Der Kanton kündigte nach der Abstimmung deshalb an, an seinem Kurs festhalten zu wollen.

Die Waadt hatte als erster Kanton bereits im März 2016 über eine kantonale Umsetzungsvorlage befunden. Diese war mit über 87 Prozent Ja-Mehrheit angenommen worden. Sie sieht umfangreiche Ausgleichsmassnahmen wie eine Erhöhung der Familienzulagen und die stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien vor.

Staatsrat Broulis begrüsste am Mittwoch das Engagement des Finanzministers, um die Arbeiten für eine neue Vorlage zügig voranzutreiben. Der Bundesrat strebt ein Inkrafttreten der «Steuervorlage 17» per 2019 auf eidgenössischer Ebene und per 2020 in den Kantonen an. (sda)

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