Am Mittwoch wurden in Washington wieder Anhörungen durchgeführt. Diesmal luden die Demokraten drei Rechtsprofessoren und Verfassungsexperten ein. Sie sollten darlegen, weshalb ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump aufgrund der Ukraine-Affäre gerechtfertigt sei – was sie auch taten.
Die Republikaner durften auch einen Rechtsprofessoren einladen. Dieser deckte dem Präsidenten freilich den Rücken und befand, dass die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren nicht gegeben seien. Mehr dazu hier:
Die Anhörungen waren jedoch nicht nur wegen der Aussagen der Experten spannend – es spielten sich auch die folgenden 3 Szenen ab, die du gesehen haben solltest:
Prof. Pamela Karlan now invoking 13-year-old Barron Trump to dunk on @realDonaldTrump.
— Jason Howerton (@jason_howerton) December 4, 2019
Cool cool. pic.twitter.com/gXkgzHB910
Melania Trump erklärte, die Juraprofessorin Pamela Karlan, die ihren Sohn Barron (13) während einer Anhörung im Kongress zu einem Teil ihrer politischen Argumentation gemacht habe, «sollte sich schämen». Karlan sei ganz offensichtlich eine wütende und parteiliche Person, schrieb Donald Trumps Gattin am Mittwoch weiter auf Twitter.
Die Verfassungsrechtlerin der renommierten Universität Stanford war am Mittwoch von den Demokraten als Zeugin vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen worden. Karlan wurde zu der Frage angehört, ob die bisherige Sachlage in der Ukraine-Affäre ausreichend ist, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einzuleiten. In einer Antwort wollte die Juristin den Unterschied zwischen dem Präsidenten und einem König herausstellen. «Während der Präsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen», sagte sie. Im Publikum war kurz Gelächter zu hören.
A minor child deserves privacy and should be kept out of politics. Pamela Karlan, you should be ashamed of your very angry and obviously biased public pandering, and using a child to do it.
— Melania Trump (@FLOTUS) December 4, 2019
Trumps Wahlkampfteam verbreitete daraufhin eine bissige Stellungnahme: «Nur in den Köpfen verrückter Liberaler ist es lustig, ein 13 Jahre altes Kind in den Impeachment-Unsinn mitreinzuziehen», hiess es. Die Bemerkung habe gezeigt, dass die Demokraten «keine Grenzen» hätten in ihrem «Hass» für alles, was mit Trump zu tun habe.
Nach der Kritik an ihrer Äusserung durch die First Lady und andere bat Karlan später noch im Verlauf der Sitzung um Entschuldigung für ihre Bemerkung über Trumps Sohn.
Professor Pamela Karlan: "I want to apologize for what I said earlier about the President's son. It was wrong of me to do that. I wish the President would apologize, obviously, for the things that he's done that's wrong but I do regret having said that" https://t.co/75QGBWfSOO pic.twitter.com/tkSFMwj3I0
— CNN Politics (@CNNPolitics) December 4, 2019
Der Republikaner Doug Collins führte die Eröffnungsrede seiner Partei. Dabei äusserte er sich immer wieder abschätzig über das Quartett von Rechtsprofessoren. Er scherzte: «Wir haben hier Rechtsprofessoren – was für ein Anfang einer Party.» Zudem sagte er, dass die Professoren sich wohl kaum ausreichend genug für diese Anhörungen vorbereitet haben.
Das liess Karlan, die an der Standford Universität unterrichtet, nicht auf sich sitzen. Sie entgegnete:
Pamela Karlan *is not* messing around: "Here Mr. Collins I would like to say to you, sir, that I read transcripts of every one of the witnesses who appeared in the live hearings ... I'm insulted by the suggestion that as a law professor I don't care about those facts." pic.twitter.com/TXhmZXVWiM
— Aaron Rupar (@atrupar) December 4, 2019
Der kalifornische Abgeordnete der Republikaner, Tom McClintock, sorgte mit der Frage, welche der vier Experten 2016 für Donald Trump gestimmt hatten für rote Köpfe. Er wollte seinen und den Standpunkt der Republikaner im Allgemeinen klar machen: Die Demokraten mögen Trump nicht und das Impeachment-Verfahren ist ihre Rache für die gewonnene Präsidentschaftswahl.
Pamela Karlan war die erste, die das Wort ergriff: «Ich denke nicht, dass wir über unsere Stimmzettel Auskunft geben müssen. Ich habe das Recht, auf Geheimhaltung meiner Stimme.»
Darauf entgegnete McClintock folgendes: «Ich denke, Frau Karlan, dass Sie Ihre Position [gegenüber dem Präsidenten, Anm. d. Red.] bereits vollkommen klar gemacht haben.»
Durch die Empörung und das Nachhaken von McClintock entstand kurz Unruhe im Raum. Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, griff jedoch ein und erlaubte die Frage. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Rechtsprofessoren keine Antwort geben müssen.
Nachdem McClintock stellte die Frage erneut: «Diejenigen, die für Trump gestimmt haben, sollen die Hand erheben.» Noah Feldman – ein Harvard-Professor – setzte nach: «Das Nicht-Erheben der Hände impliziert keine Antwort auf ihre Frage.» Es war ein Zeichen des Protestes seitens aller vier Professoren – auch von jenem, den die Republikaner beordert hatten.
Rep. Tom McClintock: "With a show of hands, how many on the panel actually voted for Donald Trump in 2016?"
— The Hill (@thehill) December 4, 2019
Prof. Pamela Karlan: "I don't think we're obligated to say anything about how we cast our ballots... I have a right to cast a secret ballot." #ImpeachingHearings pic.twitter.com/36cB8PM6sp
(Mit Material der sda/dpa)
