DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

SVP ruft die SP auf, Kampfjet-Initiative zu stoppen – Cédric Wermuth reagiert knallhart

Putins Krieg in der Ukraine mobilisiert die Schweizer Parteien. SVP und FDP wollen die Armee stärken, SP und Grüne den Flüchtlingen helfen. Und: Es gibt noch den Konflikt um die Initiative gegen die Kampfjets.
01.03.2022, 11:16
Othmar von Matt / ch media
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (rechts) forderte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf, die Initiative gegen die Beschaffung von Kampfjets zurückzuziehen. Wermuth kontert knallhart.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (rechts) forderte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf, die Initiative gegen die Beschaffung von Kampfjets zurückzuziehen. Wermuth kontert knallhart.bilder keystone

Es war FDP-Präsident Thierry Burkart, der zuerst damit an die Öffentlichkeit trat. «Ich fordere die Initianten der Stop-F-35-Ini­tiative auf, die Unterschriftensammlung abzubrechen», twitterte er. Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, sei «offensichtlich falsch».

Am Montag folgte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er schloss eine Medienkonferenz mit dem Aufruf: «Ich fordere Cédric Wermuth eindringlich auf, die Initiative gegen die Beschaffung der Kampfflugzeuge zurückzuziehen.» Die SVP erwarte von der SP als Bundesratspartei, dass sie sich «vorbehaltlos zur Schweizer Landesverteidigung» bekenne, heisst es in der Medienmitteilung.

SVP und FDP fordern fast auf den i-Punkt dasselbe

Die SVP präsentierte am Montag Forderungen zur Armee – als Folgerung zum Ukraine-Krieg. Sie sind praktisch identisch mit zwei Motionen, die FDP-Präsident Thierry Burkart und FDP-Nationalrätin Maja Riniker einreichen.

Erstens wollen SVP wie FDP das Armeebudget von 5 auf «mindestens» 7 Milliarden Franken aufstocken. Das entspräche einem Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Damit könnte die Armee ihr Ausrüstungsproblem lösen, betonte Ständerat Werner Salzmann. «Sie kann nicht einmal alle Soldaten mit einer Schutzweste ausrüsten. Das ist eine Katastrophe.» Für SVP-Nationalrat Thomas Hurter geht es auch darum, dass Budgetkürzungen und die Stilllegung gewisser Systeme verhindert werden können.

Die SVP spricht bei den 7 Milliarden von einer «ersten Phase». Danach müsse man sich überlegen, so Salzmann, ob die Luftwaffe mit 36 neuen Kampfjets die nötige Durchhaltefähigkeit habe. An ein Armeebudget von zwei Prozent, wie es die Nato empfiehlt, wagt nicht einmal die SVP zu denken. «Diese zwei Prozent entsprächen 14 Milliarden», sagt Hurter. «Das ist aber mit der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments utopisch.»

Burkart: «Es gibt Aggressoren, denen man militärisch entgegentreten muss»

SVP und FDP wollen auch den Armeebestand von 100'000 auf 120'000 aufstocken und die Beschaffung der F-35 «sofort» (SVP) oder «so schnell wie möglich» (FDP) umsetzen. Dass SVP und FDP praktisch identische Forderungen für die Armee aufstellen, «war nicht abgesprochen, ist aber selbstverständlich umso besser», sagt FDP-Präsident Burkart.

«War nicht abgesprochen»: FDP-Präsident Thierry Burkart zur Tatsache, dass SVP und FDP dieselben Forderungen zur Armee aufstellen.
«War nicht abgesprochen»: FDP-Präsident Thierry Burkart zur Tatsache, dass SVP und FDP dieselben Forderungen zur Armee aufstellen.Bild: keystone

«Wir müssen lernen, dass es Aggressoren gibt, denen man militärisch entgegentreten muss», sagt er. Deutschland habe vorgemacht, wie man reagiere. «Obwohl in Deutschland die pazifistischen Grünen in der Regierung sitzen.» Was Burkart meint: Die neue Regierung entschied eben, dass sie für die Bundeswehr noch 100 Milliarden Euro bereitstellen will.

200'000 Franken SP-Spenden für Ukraine-Füchtlinge

Ganz andere Folgerungen ziehen SP und Grüne aus der Krise. Beide Parteien wollen vor allem Hilfe für die Flüchtlinge. Verschiedene Organisationen wie Campax, Solidarité sans frontières und Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz fordern in einem offenen Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass die Schweiz 10'000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. Die Grünen unterstützen dies.

Das tut auch die SP. Sie nennt allerdings keine konkrete Zahl. Sie hat aber auch eine Spendenaktion für die Menschen auf der Flucht lanciert. Mit dem Ziel, 50'000 Franken zu sammeln. Bis am Montag kamen über 200'000 Franken zusammen. Der Betrag geht an das Hilfswerk Solidar Suisse.

Mitte will «Flexibilität» in der Flüchtlingsfrage

Auch die Mitte fordert «die nötige Flexibilität» in der Flüchtlingsfrage, «im Verbund mit der internationalen Gemeinschaft», wie Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sagt. Selbst die SVP will die «temporäre Aufnahme» von Flüchtlingen «grosszügig» ausgestalten.

Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (rechts) und Mitte-Präsident Gerhard Pfister (links) wollen Flexibilität in der Flüchtlingsfrage.
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (rechts) und Mitte-Präsident Gerhard Pfister (links) wollen Flexibilität in der Flüchtlingsfrage.Bild: keystone

In Sachen Armee will die Mitte aber nicht aktiv werden. «Es gibt im Moment vordringlichere Probleme», sagt Bregy. Die Mitte stehe weiterhin für eine starke Landesverteidigung. Der Krieg in der Ukraine zeige, dass der Kampfjet-Entscheid richtig gewesen sei. Nun gelte es, die richtigen Schlussfolgerungen aus diesem Angriffskrieg in Europa zu ziehen.

Und wie reagiert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf die Forderung der SVP, die Kampfjet-Initiative zurückzuziehen?

Wermuth knallhart: «Die SVP hat am Montag im Parlament die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Putin abgelehnt. Von diesen Autokraten-Fans lasse ich mir gar nichts mehr sagen.»

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Der grosse Widerstand: So bereiten sich die Zivilisten auf den Feind vor

Video: watson

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

442 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Chris_A
01.03.2022 11:38registriert Mai 2021
Für mich sind nicht mal die Kampfjets das Problem der Schweizer Armee sondern das stehende und ineffizient Massenheer. Man hat über Jahrzehnte, unter SVP Führung, völlig falsche Prioritäten gesetzt. Unsere Armee ist nicht mal einsatzfähig und kostet Jahr für Jahr Milliarden.
518102
Melden
Zum Kommentar
avatar
Randen
01.03.2022 11:51registriert März 2014
SVP ist überhaupt nicht mehr wählbar! Ich werden den F35 nicht ablehnen. Aber die SVP hat nichts damit zu tun. Die SVP macht sich nur noch lächerlich.
43983
Melden
Zum Kommentar
avatar
Pafeld
01.03.2022 11:43registriert August 2014
Ich würde gerne von der FDP und der SVP wissen, welchen Agressor wir den nun militärisch in Schach halten können, wenn wir von 5 auf 7 Milliarden erhöhen. Ich bin entsetzt, wie die beiden Obersparstrumpfparteien plötzlich bereit sind, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen, wenn es einem vermeintlichen Sicherheitsgefühl zugute kommt.
478153
Melden
Zum Kommentar
442
Explosionen in der russisch besetzten Stadt Melitopol – das Nachtupdate ohne Bilder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der von Russland besetzten Gebiete zum Widerstand aufgerufen. Sie sollten den ukrainischen Streitkräften über sichere Kanäle Informationen zum Feind oder über Kollaborateure übermitteln, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache.

Zur Story