Es ist ein aussergewöhnlicher Entscheid, den die Stadt Bern getroffen hat: Sie ist selbst ins «Asylbusiness» eingestiegen. Ab Sommer wird sie für die Unterbringung, Integration und Sozialhilfe von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen in der Stadt Bern sowie sechs Gemeinden zuständig sein. Die Stadtberner Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grüne) baut eine eigene Einheit auf, um diesen gewichtigen Auftrag des Kantons Bern zu erfüllen.
Aussergewöhnlich ist dies deshalb, weil Bund, Kantone und Gemeinden in der Regel auf professionelle Firmen wie die ORS oder karitative Organisationen wie die Heilsarmee setzen.
Doch die Stadt Bern hatte sich im Verfahren des Kantons durchgesetzt. Sie hatte deutlich günstiger offeriert als gemeinnützige Organisationen und auch die private Firma ORS, die oft in der Kritik steht, zu günstig zu offerieren – gerade aus Teuschers politischem Lager.
Doch jetzt müssen wohl die Juristen klären, ob die Vergabe korrekt abgelaufen ist. Die im Ausschreibungsverfahren Zweitplatzierte ORS hat beim Kanton Bern um Wiederaufnahme des Vergabeverfahrens ersucht, wie CEO Jürg Rötheli auf Anfrage erklärt. Stein des Anstosses ist eine Defizitgarantie von 3.36 Millionen Franken, die der Berner Stadtrat vergangene Woche nachträglich gesprochen hat.
Dieser Kredit sei eine «sehr grosse Überraschung gewesen», sagt Jürg Rötheli. «Damit wurden die Spielregeln im Nachhinein verändert.» Für Rötheli ist dies «wettbewerbs- und ordnungspolitisch ein Sündenfall».
Dabei geht es auch um den Preis: «Eine Defizitgarantie lässt vermuten, dass die Kalkulation, welche die Stadt Bern gemacht hat, um das Mandat zu gewinnen, nicht auf sauberen Beinen stand», sagt Rötheli. Zudem bestünden ungleich lange Spiesse. Im Gegensatz zu einem staatlichen Anbieter könnten Private nachträglich keine Defizitgarantien einholen.
Auch im Stadtberner Parlament ging der Kredit nicht geräuschlos durch. Letztlich würde der Stadtberner Steuerzahler bezahlen, falls das Projekt schiefgeht, hiess es von bürgerlicher Seite.
Hintergrund für ein mögliches Defizit ist: Der Kanton Bern bezahlt nur einen Teil der Integrationsleistungen fix. Der Rest hängt vom Erfolg der Massnahmen ab. Die Stadt Bern geht davon aus, dass sie im schlechtesten Fall einen Verlust von 3.24 Millionen Franken während der achtjährigen Vertragsdauer schreiben wird. Im «realistischen» Szenario geht sie von einem Minus von 1.26 Millionen Franken aus.
Trotz der Kritik hat das Stadtberner Parlament dem Verpflichtungskredit zugestimmt. Sonst könne das Mandat bei der ORS landen, «und das wollen wir auch nicht», sagte Stadträtin Francesca Chukwunyere gegenüber der «Berner Zeitung». Die national tätige, gewinnorientierte ORS ist vielen Linken ein Dorn im Auge.
Die Stadt Bern wehrt sich gegen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung:«Die Stadt beabsichtigt, den Auftrag kostendeckend umzusetzen. Es bleibt aber ein Restrisiko, dass der Auftrag nicht wie geplant umgesetzt werden kann», sagt Claudia Mannhart, Generalsekretärin der Direktion für Bildung, Soziales und Sport. Die Stadt Bern sei rechtlich verpflichtet, für dieses Restrisiko einen Verpflichtungskredit einzuholen.
Mannhart, die rechte Hand von Gemeinderätin Teuscher, betont, die Offerte sei seriös berechnet worden. Von einem Dumping-Angebot will sie nichts wissen. Die Stadt Bern zeige auch in anderen Bereichen, etwa bei der Kinderbetreuung, dass sie gleiche Preise anbieten kann wie Private. «Wir haben effiziente Strukturen und wirtschaften haushälterisch», so Mannhart.
