Der Ständerat lehnt es ab, gegen hohe Roaming-Gebühren einzuschreiten. Er hat am Montag zwei Motionen abgelehnt, mit welchen der Nationalrat Druck auf die Telekom-Anbieter machen wollte. Die kleine Kammer sah dafür keinen Anlass mehr.
Lange war zwar die Mehrheit beider Räte der Auffassung gewesen, dass Verbindungen im Ausland mit einem Schweizer Handy-Abo zu teuer sind.
National- und Ständerat entschieden 2013 trotzdem, die Vorstösse vorerst nicht weiter zu behandeln. Mit dem Verzicht auf eine Regulierung wollten sie der Branche die Gelegenheit geben, das Problem selber zu lösen.
Gegenüber der Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) hatten die Telekom-Anbieter damals Preissenkungen zugesichert. Diese hat inzwischen die Geduld verloren: Es gebe keinen Grund mehr, den Marktkräften zu vertrauen, sagte Kommissionssprecherin Géraldine Savary (SP/VD). Die angekündigten Preissenkungen seien nicht im versprochenen Umfang erfolgt.
Savary musste zwar eingestehen, dass Swisscom und Orange kürzlich tiefere Preise für Roaming angekündigt haben. «Die Entwicklung geht in die richtige Richtung.» Trotzdem beantragte die Kommissionssprecherin, den Motionen zuzustimmen.
Er habe die Motionen zunächst abgelehnt, sagte Georges Theiler (FDP/LU). Die Räte kritisierten die Zustände nun aber seit elf Jahren, passiert sei nichts. «Ich will eigentlich keine Regulierung, aber ich will den Druck aufrecht erhalten», sagte Theiler.
Für die Mehrheit hat sich das Problem inzwischen aber erübrigt. Konrad Gaber (CVP/LU) erinnerte daran, dass die Tarife in den letzten Jahren bereits stark gesenkt worden seien.
Zudem gebe es spezielle Angebote mit Roaming, es gebe die Möglichkeit, sich in ein lokales Netz einzuwählen, Gratis-WLAN oder Skype. «Wer Roaming als Problem betrachtet, ist vermutlich drei Jahre hintendrein», sagte Graber.
Die Verhältnisse hätten sich verbessert, sagte auch Joachim Eder (FDP/ZG). «Eine Strafaktion ist nicht nötig.» Peter Bieri (CVP/ZG) rief in Erinnerung, dass das Parlament nur auf die Endkundenpreise Einfluss nehmen könne, nicht aber auf die Vorleistungspreise, die die Schweizer Telekom-Anbieter mit ihren ausländischen Partnern aushandeln müssten.
Auch Kommunikationsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Motionen aus. Die Schweiz sei nicht Mitglied der EU, die Anbieter müssten deshalb die Preise aushandeln. Dieses Problem liesse sich mit einem neuen bilateralen Abkommen lösen. Wegen der unbeantworteten institutionellen Fragen sei ein solches politisch aber nicht in Reichweite, sagte Leuthard.
Staatlich regulierte Höchstpreise brauche es trotzdem nicht. Wenn sich der «Local Breakout» durchgesetzt habe, könne man allenfalls eine technische Regulierung ins Auge fassen. Beim «Local Breakout» ermöglichen die Anbieter ihren Kunden, bei Auslandaufenthalten die Angebote vor Ort ansässiger Anbieter zu nutzen.
Der Nationalrat hatte die Motionen seiner ehemaligen Mitglieder Thomas Fuchs (SVP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE) 2013 angenommen. Beide Vorstösse verlangten verbindliche Höchsttarife für die Nutzung des Handys im Ausland nach dem Vorbild der EU. Dort wurden die Roaming-Gebühren ab 2011 schrittweise gesenkt. (sda)
