Um Vorverurteilungen vorzubeugen: Die Zürcher Stadtpolizei nennt ab sofort die Nationalität eines mutmasslichen Täters nicht mehr automatisch. Sollte die Herkunft für einen Medienbericht relevant sein, können Journalisten aber jederzeit nachfragen.
In der vergangenen Woche verhaftete die Zürcher Stadtpolizei unter anderem zwei 17-jährige Marokkaner, die Uhren stahlen, und einen 22-jährigen Albaner, der mit Drogen dealte. Dies geht aus den damals verschickten Pressemitteilungen hervor.
Doch was sagt die Herkunft über diese Taten aus? Nicht viel, meint Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL). Ab sofort wird die Stadtpolizei deshalb die Staatszugehörigkeit nicht mehr mitteilen. Wolff setzt damit das Anliegen eines Postulates von SP und GLP um, das im August 2015 mit 72 zu 46 Stimmen überwiesen wurde.
Mit diesem Verzicht werde nichts vertuscht, heisst es in einer Mitteilung des Sicherheitsdepartementes vom Dienstag: «Die Nennung der Nationalität dient nur vermeintlich der Transparenz.»
Indem die Herkunft genannt werde, werde nämlich suggeriert, dass sich die Tat so erklären liesse. Dies verdecke aber die eigentlichen Ursachen für kriminelle Handlungen. In der Mitteilung werden unter anderem Armut, tiefes Bildungsniveau und Drogenkonsum genannt.
Die automatische und unbesehene Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen ist unsachlich, heisst es in einem Faktenblatt des Departements. So würden «ein einzelnes Sachelement hervorgehoben und jene Kräfte gefördert, die Stimmung gegen gewisse Andersartige machen».
Die meisten Polizeimeldungen betreffen Alltagskriminalität - bei einfachen Diebstählen, Drogenhandel oder Raufereien sei kein staatsspezifischer Hintergrund gegeben, heisst es in der Mitteilung weiter. Es gingen keine Informationen verloren, werde die Nationalität nicht genannt.
«Auf Anfrage gibt die Stadtpolizei die Nationalität aber bekannt.» Sollte eine Redaktion zum Schluss gelangen, dass in einem Fall die Staatsangehörigkeit eines mutmasslichen Täters für ihren Bericht relevant ist, kann sie sich an die Stapo wenden.
Viele Polizeikorps in der Schweiz vermelden - anders als noch vor 20 Jahren - die Staatsbürgerschaft von mutmasslichen Tätern. Teilweise sind politische Vorstösse der Grund; etwa wurden in St. Gallen und Solothurn entsprechende Initiativen angenommen. Auch die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten empfahl nach längerer Debatte die Nationalitäten-Nennung.
In der Stadt Zürich wird nun ab sofort auf die Angabe der Nationalität verzichtet. Die Mitte-Links-Parteien hatten sich schon bei der Beratung des Postulates für diesen Schritt ausgesprochen. SVP, FDP und CVP meinten hingegen, dass so bloss Polemik geschürt werde. (sda)
Soziale und bildungsbezogene Gründe vorzuschieben ist übrigens auch gefährlich, denn die Quintessenz hiervon ist: arm und schlecht gebildet = kriminell. Tolle Taktik!