Gesellschaft & Politik
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Langjährige Beraterin der Atomausstieg-Bundesrätin Leuthard weibelt nun für AKW-Betreiber

Nicht nur bei Altbundesräten, auch bei deren ehemaligen persönlichen Mitarbeitenden kommt es immer mal wieder zu interessanten Seitenwechseln. Die langjährigste Beraterin von Doris Leuthard hat einen neuen Posten.

Sven Altermatt / ch media



Es ist immer das gleiche Muster: Wechseln Altbundesräte oder hohe Staatsdiener in die Wirtschaft oder zu Verbänden, sehen sie sich mit der Frage konfrontiert, ob daraus nicht ein Interessenkonflikt resultieren könnte. Für die jüngste Kontroverse sorgt Doris Leuthard. Die ehemalige Infrastrukturministerin, die Ende 2018 aus dem Bundesrat zurücktrat, will sich im kommenden Frühjahr in den Verwaltungsrat des Zugherstellers Stadler Rail wählen lassen.

Bundesraetin Doris Leuthard, Mitte, empfaengt eine langandauernde Standing Ovation der Mitglieder der Grossen Kammer, an ihrem letzten Auftritt als Bundesraetin im Nationalrat, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 11. Dezember 2018 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Doris Leuthard nach ihrem letzten Auftritt als Bundesrätin im Nationalrat am Dienstag, 11. Dezember 2018 in Bern. Bild: KEYSTONE

Nicht nur Leuthard orientierte sich nach ihrem Rücktritt neu. Fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit sicherte sich auch ihre langjährigste Beraterin einen neuen Posten. Sandra Rickenbacher gehörte als persönliche Mitarbeiterin der Bundesrätin zum innersten Machtzirkel des Infrastrukturdepartements. Sie arbeitete zwischen 2006 und 2018 für die Bundesrätin, während deren ganzer Amtszeit also.

Ihre hervorragenden Kontakte in die Bundesverwaltung und ihr Insiderwissen dürften Rickenbacher an der neuen Wirkungsstätte zugutekommen: Seit einigen Monaten arbeitet sie als Leiterin Public Affairs und Kommunikation für Swissnuclear, dem Branchenverband der Schweizer Atomkraftwerk-Betreiber. Rickenbacher gilt als versierte Kennerin der Energiepolitik, wie Bundesparlamentarier bestätigen. Die Juristin war Teil von Leuthards Stab. Dieser prägte die Eckpunkte der Energiestrategie, mit der die Schweiz schrittweise aus der Atomenergie aussteigen will.

Birgt neuer Job Interessenkonflikte?

Von Belang ist das, weil Rickenbachers neuer Arbeitgeber oft ganz andere Interessen hat als der Bund. Derzeit wehren sich die AKW-Betreiber heftig gegen die geplante Revision der Still­legungs- und Entsorgungsfonds­verordnung. Aufgegleist wurde das Geschäft pikanterweise noch von Ministerin Leuthard. In einer Stellungnahme kritisierte Swissnuclear den Bundesrat vor einigen Wochen scharf. Der Bund bürde den Betreibern «ungerechtfertigte Zusatzkosten in Milliardenhöhe auf», hiess es darin. Und weiter: Das Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus den Fonds für Stilllegung und Entsorgung führe «zu einer Enteignung auf dem Verordnungsweg».

«Der Job im Dunstkreis eines Bundesrats ist der wohl exklusivste und sonderbarste Beruf und die steilste Rampe nach weit oben, gewissermassen ein Katapult.»

Der Verband behält sich sogar vor, rechtliche Schritte gegen die per 2020 in Kraft gesetzte Verordnung einzuleiten. Die Beseitigung der radioaktiven Abfälle wird Milliarden kosten. Dafür aufkommen müssen die AKW-Betreiber, es gilt das Verursacherprinzip. Deshalb zahlen sie seit Jahren in die Fonds ein. Dereinst soll genug Geld vorhanden sein, um damit ein Endlager zu finanzieren. Die Fonds stehen unter Bundesaufsicht.

Für Swissnuclear ist die Verpflichtung Rickenbachers ein Glücksfall. Schliesslich ist die Cheflobbyistin bestens vertraut mit den Fragen, die sich rund um die Nuklearenergie, die Still­legung der AKW und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle stellen. Sandra Rickenbacher selbst hält ihren Wechsel für unproblematisch. Angesprochen auf potenzielle Interessenkonflikte, lässt eine Swissnuclear-Sprecherin ausrichten: «Frau Rickenbacher war als persönliche Mitarbeiterin von Frau Bundesrätin Leuthard primär für internationale Angelegenheiten zuständig.» Dazu gehörten nach ihren Angaben etwa die inhaltliche Vorbereitung von Leuthards Auslandreisen, die Kontaktpflege zu internationalen Organisationen und ausländischen Ministerien sowie verschiedene internationale Dossiers.

Was die Sprecherin verschweigt: Im Infrastrukturdepartement sass Rickenbacher im Steuerungsausschuss, der die Suche nach einem Standort für Atommüllendlager überwachte und die übergeordnete Koordination sicherstellte. In dem Gremium traf sie unter anderem auf die Direktoren des Bundesamts für Energie und der Atomaufsichtsbehörde Ensi.

Persönliche Mitarbeiter machen schnell Karriere

Nicht nur für Rickenbacher war der Beraterjob bei einer Ministerin ein Sprungbrett. Auch die zweite persönliche Mitarbeiterin von Leuthard wusste ihr Netzwerk und ihr Vorwissen zu nutzen: Die Energiepolitik-Spezialistin Rachel Salzmann arbeitet heute für die Credit Suisse, wie die Redaktion CH Media schon früher publik machte. Dort ist sie Direktorin in der Energiewirtschaft-Sparte. Salzmann berät die Bank in politischen und regulatorischen Fragen.

Bundesraetin Doris Leuthard, rechts, wird in der Debatte um die Energiestrategie 2050 unterstuetzt durch die Kommissionssprecher, Roger Nordmann, SP-VD, links, und Stefan Mueller-Altermatt, CVP-SO, sowie der persoenlichen Mitarbeiterin der Bundesraetin, Rachel Salzmann, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 12. September 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Rachel Salzmann (links neben Leuthard) war persönliche Beraterin von Doris Leuthard. Bild: KEYSTONE

Ebenfalls die Seiten gewechselt hat Yves Weidmann. Er fungierte bis zum Abgang von FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Ende 2018 als dessen persönlicher Mitarbeiter. Nun sitzt er in der Geschäftsleitung des Pharmaverbandes Interpharma und leitet den Bereich Politische Beziehungen. Einen anderen Weg schlug Damien Cottier ein: Nach seiner Zeit als persönlicher Mitarbeiter von Didier Burkhalter, FDP-Aussenminister bis 2014, konzentrierte er sich auf seine eigene politische Karriere im Freisinn. Soeben schaffte er die Wahl in den Nationalrat.

Jahrelang im Dunstkreis des Bundsrats

Im Dunstkreis des Bundesrats Sie gehören zum innersten Machtzirkel: Jeder Bundesrätin und jedem Bundesrat stehen von Amtes wegen zwei persönliche Mitarbeiter zu. Die «PMs», wie sie in Bundesbern meist genannt werden, bilden den persönlichen Stab – man könnte auch sagen: eine Art «Schattenkabinett» – eines Magistraten.

Ihr Aufgabengebiet kann sich je nach Departementschef erheblich unterscheiden. Mal bereiten sie politische Geschäfte vor, analysieren Stimmungslagen oder verfassen Grundlagenpapiere, mal schreiben sie Reden, coachen die Bundesräte vor Auftritten oder pflegen den Kontakt zu Parteien und Medien. Die persönlichen Mitarbeiter wirken losgelöst von den üblichen Hierarchien der Departemente. Verpflichtet sind sie nur ihrem Chef, dem sie oft keinen Schritt von der Seite weichen.

Ihr Arbeitspensum ist hoch, die Jahressaläre ihrer Lohnklassen belaufen sich auf 180 000 bis 210 000 Franken. «Der Job im Dunstkreis eines Bundesrats ist der wohl exklusivste und sonderbarste Beruf und die steilste Rampe nach weit oben, gewissermassen ein Katapult», schrieb der Politpublizist Urs-Paul Engeler einmal. Tatsächlich machen viele einstige «PMs» Karriere in der Privatwirtschaft, bei den Behörden oder im diplomatischen Corps. (sva) (aargauerzeitung.ch)

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Doris Leuthard – ihre Karriere im Rückblick

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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 16.12.2019 21:10
    Highlight Highlight Manche Juristen wechseln in ihrem Berufsleben öfters die Seiten. Vom Richter zum Rechtsanwalt oder vom Anwalt zum Staatsanwalt usw. Es gibt sogar welche, die ihr Karriere als verurteilte Verbrecher beenden.
  • P. Silie 16.12.2019 15:57
    Highlight Highlight Macht Sinn.. Auch ich bin grundsätzlich gegen AKW's. Will man jedoch die CO2 Ziele erreichen wird uns wohl oder übel nicht anderes bleiben als weiterhin auf diese Technologie setzen bzw. weiter zu entwickeln.
  • Raembe 16.12.2019 12:55
    Highlight Highlight Das Verhalten dieser Frau ekelt mich zutiefst an.
  • ujay 16.12.2019 12:44
    Highlight Highlight Jede/r ist käuflich, wenn die Gage stimmt!
  • THEOne 16.12.2019 12:27
    Highlight Highlight willkommen in der oberliga der verlogenen heuchler(innen)
  • hämpii 16.12.2019 10:49
    Highlight Highlight Tja, die Menschheit wird vermögend zugrunde gehen...
  • Quacksalber 16.12.2019 10:42
    Highlight Highlight In der AKW Welt wabert soviel Geld, dass sie automatisch jede Menge Anziehungskraft hat. Allein schon die Kosten für Rückbau und Entsorgung die die Bevölkerung am Ende bezahlen werden sorgt dafür, dass dort auch in Zukunft dick gefeiert wird.
  • Samon B. 16.12.2019 10:11
    Highlight Highlight Und ich dachte immer das ENSI sei die offizielle Lobbygruppe für AKW-Betreiber.
  • Gubbe 16.12.2019 10:03
    Highlight Highlight In der Privatindustrie gab es mal eine Klausel, die dem angestellten verbot, beim Konkurrenten einzusteigen. Das scheint bei den Bundesangestellten überhaupt nicht der Fall zu sein. Dieses Juristenkarussel ist widerlich. Wenn ich dann an das sogenannte Ruhegehalt denke, das ja dazu geschaffen wurde, dass sich BR usw. nach ihrem Abgang zur Ruhe setzen, einfach umgangen wird, ist schamlos. Sie benutzen ihr Wissen, welches sie durch ihre Wahl erreicht haben, privat zu bereichern.
    • ujay 16.12.2019 12:46
      Highlight Highlight @Gubbe. Die Klausel Konkurrenzverbot nicht verstanden!?
    • Gubbe 17.12.2019 10:03
      Highlight Highlight ujay
      Nein, erklär es mir...
  • Linus Luchs 16.12.2019 10:03
    Highlight Highlight Zur Erinnerung: Als Doris Leuthard Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements war, fand sie, ein Arbeitsweg von vier Stunden täglich sei zumutbar. Kaum hatte sie das Verkehrsdepartement übernommen, sprach sie sich gegen das Pendeln aus. *

    Das ist Doris Leuthard, das ist CVP. Immer das Fähnchen in den Wind halten. Immer dort sein, wo die Macht und das Geld sind.

    * https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Leuthard-blamiert-sich-schwer/story/10921336
  • kettcar #lina4weindoch 16.12.2019 09:37
    Highlight Highlight Geht auch andersrum... der erfolglose Leiter Services von Alpiq (Zuständig für Personal, Lobby, Marketing und IT) hat - als offensichtlich wurde, dass er mit dem Job überfordert ist - in den Chefbeamtenposten des Leiters BFE unter Leuthard gewechselt... Da sitzt er nun schon länger. Für den Posten scheint's zu reichen.
  • Rookie 16.12.2019 09:09
    Highlight Highlight Wes Brotbich ess" des Lied ich pfeif" ...
  • nuchox 16.12.2019 08:52
    Highlight Highlight Nucular, das Wort heisst Nucular
  • Bruno Wüthrich 16.12.2019 08:33
    Highlight Highlight Schlussendlich muss jede/r mit sich selbst ausmachen, wie weit er/sie sich selbst verkaufen will. Juristinnen und Juristen sind oft besonderen Versuchungen ausgesetzt und ihr Beruf bringt es mit sich, dass sie ihre persönliche Meinung häufig hinten anstellen und sich für gutes Geld in den Dienst selbst derjenigen stellen, deren Ideen oftmals nicht ihre sind. Sie verdingen sich als Interssensvertreter, doch ihr eigenes Interesse ist lediglich ihre Karriere und Geld. Es ist nicht auszuschliessen, dass Sandra Rickenbacher genau zu dieser Gattung gehört. Sie ist ja schliesslich Juristin.
    • Trompete 16.12.2019 11:07
      Highlight Highlight Ich finde, du vermischst die Berufsgattung und politische Ausrichtung.

      Eigentlich umschreibst du mit dem Wort "Interessenvertreter" den Beruf als Juristen vermutlich sehr treffend. Ich persönlich bin aber froh, dass es solche Menschen gibt, da es in unserer unüberblickbaren Rechtsordnung schlicht nicht ohne geht. Es findet wohl kein Jurist toll, wenn es zu schweren Delikten kommt, trotzdem verdienen die Täter einen rechtlichen Beistand, welcher seine Gefühle und Ansichten hinten anstellt und seinen Mandanten ohne Wenn und Aber, auf das für ihn bestmögliche Resultat gerichtet, vertritt.
    • Bruno Wüthrich 16.12.2019 12:42
      Highlight Highlight @ Trompete,

      Stimmt, ich habe "gemischt". Doch gemeint sind vor allem OpportunistInnen, die gutes Geld damit verdienen, die Interessen der einen Seite zu vertreten, und dann für verm. noch mehr Geld mit Insiderwissen die Seite wechseln, wie dies eben im Fall von Frau Rickenbacher geschehen ist. Hier geht es um Interessen. Frau Rickenbacher gehört als Juristin einer Berufgruppe an, die Interessen von anderen vertritt. Doch etwas mehr "Linie" dürfte schon sein.

      Die Strafverteidiger (z.B.) sind m.E. nicht das Problem. Da hast du völlig recht. Aber solche Wechsel sind m.E. nicht ganz sauber.
  • Andi Weibel 16.12.2019 08:32
    Highlight Highlight CVP, die Filzpartei im Dienste der Grosskonzerne.
    • MacB 16.12.2019 12:19
      Highlight Highlight Stimmt, Leuenberger von der SP hätte das nie gemacht. 🤦‍♂️
  • soulcalibur 16.12.2019 08:01
    Highlight Highlight Kein Wunder, drängen alle nach Bern; ob als Politiker oder Verwaltungsangestellter, einmal dort, geht es karrieremässig offenbar nur nach oben. Moral und Gewissen, das ist halt etwas für die Ewiggestrigen, damit gewinnst du in dieser Welt keinen Blumentopf. Unser (oder deren) einzige Antriebe auf dieser Welt sind, Geld, Macht und der Status, alles andere ist Beilage. Drum muss mir weder Politiker noch Verwaltung noch was erzählen von Verantwortung, Mitenander etc. Die drehen sich doch nur nach dem Geruch des Geldes...
  • Auric 16.12.2019 07:16
    Highlight Highlight Da gab es einen ganze Fernsehsendung im ARD über das Thema
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Kommentar

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