Grossbritannien: Britischer Arbeitsminister tritt aus Protest gegen Kürzungen zurück

19.03.16, 15:32

Bei den britischen Konservativen wird derzeit viel gestritten, Premierminister David Cameron hat alle Mühe, seine in Sachen EU-Referendum gespaltene Partei zusammen zu halten. Nun ist eine Debatte um soziale Kürzungen eskaliert: Der Arbeitsminister schmeisst hin.

Der EU-Kritiker und frühere Parteichef der Konservativen Iain Duncan Smith gab den Sparplänen von Finanzminister George Osborne die Schuld. Diese seien «nicht zu verteidigen», da das am Mittwoch vorgestellte Budget zugleich Gutverdienern nutze, teilte er am Freitagabend mit.

Seine Nachfolge tritt der bisher für Wales zuständige Minister Stephen Crabb an. Premierminister Cameron teilte mit, er sei «verwirrt und enttäuscht».

Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, über das Budget habe sich vor Osbornes Rede im Parlament das ganze Kabinett verständigt, Smith eingeschlossen, und die Vorschläge seien aus dem Arbeitsministerium gekommen. Die Sozialreform werde trotz des Rücktritts fortgesetzt.

Smith war auch einer der Minister, die offen für den Austritt Grossbritanniens aus der EU werben. Damit widersprachen es der offiziellen Linie der Regierung und des Premiers.

Opposition fordert Osbornes Rücktritt

Die Vorsitzenden der Labourpartei und der Liberaldemokraten forderten Osborne auf, ebenfalls zurückzutreten. Der Schatzkanzler, der bisher als aussichtsreicher Kandidat für Camerons Nachfolge an der Parteispitze galt, war wegen der Kürzungen massiv in die Kritik geraten.

Er hat bereits Beratungen mit Hilfsorganisationen angekündigt, was die britischen Medien als peinlichen Rückzug interpretieren. Über die Kürzungen der Zahlungen an chronisch Kranke und Behinderte wollte die Regierung jährlich 1.3 Milliarden Pfund (1.8 Milliarden Franken) sparen.

Cameron hatte angekündigt, bei der Parlamentswahl 2020 nicht wieder zu kandidieren und als Parlamentarier weiter Politik zu machen. Das Rennen um seine Nachfolge ist bei den Konservativen bereits in vollem Gange. Osborne gilt zwar als Favorit des Premiers, hat in der Partei aber erbitterte Gegner. (sda/dpa)

Hol dir die App!

Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen