Aargau
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

SP Aargau geht für höhere Prämienverbilligung vor Gericht



ARCHIVBILD --- ZUM TAGESGESCHAEFT DER FRUEHJAHRESSESSION AM MITTWOCH, 6. MAERZ 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG -- Health insurance cards, pictured on June 5, 2014. The insurance card in credit card-size is always individually and non-transferable. The card is an identification for the acquisition of medicament in pharmacies and also an international proof of insurance, which especially benefits for unexpected treatments on travels and in holidays in the countries throughout the EU. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Krankenversicherungskarten, aufgenommen am 5. Juni 2014. Die Versicherungskarte im Kreditkartenformat ist immer persoenlich und nicht uebertragbar. Die Karte gilt als Ausweis fuer Medikamentenbezug in der Apotheke und ist ebenfalls ein international gueltiger Versicherungsnachweis, der insbesondere bei unvorhergesehenen Behandlungen in den Laendern der EU, beispielsweise auf Reisen oder in den Ferien, von grossem Nutzen sein kann. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Die Aargauer SP will auf dem Rechtsweg den Kanton zu höheren Beiträgen an die individuelle Prämienverbilligung zwingen. Der Aargau erfüllt die Bundesvorgaben gemäss SP bei Alleinstehenden und Paaren ohne Kindern nicht.

Konkret reichten beim kantonalen Verwaltungsgericht drei Privatpersonen mit Unterstützung der SP einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung des Dekrets zur Prämienverbilligung ein. Das Kantonsparlament entscheidet abschliessend über ein Dekret.

Man bedaure, den Rechtsweg beschreiten zu müssen, sagte Parteipräsidentin und Grossrätin Gabriela Suter am Freitag vor den Medien in Aarau. Die SP habe alles politisch Mögliche unternommen, um den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Sie scheiterte mit ihren Anträge für höhere Beiträge des Kantons wiederholt an der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat.

Beim Antrag ans Verwaltungsgericht geht es um die Frage, ab welchem Reineinkommen Alleinstehende ohne Kinder und Paare ohne Kinder Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben. Auch der untere Mittelstand müsse von der Prämienverbilligung profitieren, hiess heisst es im Antrag.

Drei Privatpersonen ohne Verbilligung

Die Eingabe machten drei Personen, die gerade keine Verbilligung erhalten. Für Alleinstehende müsse die Einkommensgrenze um knapp 6000 Franken auf 37'252 Franken erhöht werden und für kinderlose Paare um 11'500 Franken auf 68'160 Franken, wird im Antrag ausgeführt. Der Kanton müsse seinen Beitrag an die Prämienverbilligung erhöhen.

Das Verwaltungsgericht muss nun überprüfen, ob das Dekret zur Prämienverbilligung die Bundesvorgaben erfüllt. Wenn das Dekret die Vorgaben missachtet, müsste der Regierungsrat einen neuen Erlass ausarbeiten und vom Parlament bewilligen lassen. Der Entscheid des Verwaltungsgericht kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Im Januar hatte das Bundesgericht über einen Fall aus dem Kanton Luzern entschieden. Es ging um Familien mit Kindern. Der Kanton Luzern hatte im Jahr 2017 die Schwelle für das massgebende Einkommen auf 54'000 Franken gesenkt. Das Bundesgericht stellte fest, dass diese Absenkung nicht bundesrechtskonform ist. Das Urteil verpflichtete den Kanton Luzern, diese Schwelle wieder anzuheben.

Mehr Geld für Familien

Der Aargauer Parlament erhöhte als Reaktion auf das Bundesgerichtsurteil den diesjährigen Kantonsbeitrag auf Antrag des Regierungsrats um 10 Millionen Franken auf 106.2 Millionen Franken. Vom zusätzlichen Geld profitieren gemäss Regierungsrat rund 2500 Familien oder Alleinerziehende neu von einer Prämienverbilligung.

Rund 166'000 Personen erhalten in diesem Jahr eine Prämienverbilligung. Davon sind 36'470 EL- und Sozialhilfebeziehende. 123'000 Personen bekommen eine individuelle Prämienverbilligung.

Für das kommende Jahr beträgt das Gesamtbudget mitsamt des geschätzten Bundesbeitrags von 231.6 Millionen insgesamt 347.6 Millionen Franken. (aeg/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Haaland-Mania – und sonst? Wer beim Dortmund-Sieg gegen PSG alles auffiel

Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Haaland-Mania – und sonst? Wer beim Dortmund-Sieg gegen PSG alles auffiel

33
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

10
Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

27
Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

84
Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

46
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

115
Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

29
Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

72
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

129
Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

65
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

228
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

382
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Haaland-Mania – und sonst? Wer beim Dortmund-Sieg gegen PSG alles auffiel

33
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

10
Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

27
Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

84
Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

46
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

115
Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

29
Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

72
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

129
Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

65
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

228
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

382
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

5
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 01.09.2019 06:27
    Highlight Highlight
    Das ist gut und recht, macht allerdings den Aargau noch attraktiver für den Zuzug von Minderbemittelten.
  • Arutha 30.08.2019 17:45
    Highlight Highlight Das ist eine gute Sache. Hoffentlich hat die SP damit Erfolg.

    Im Kt. Aargau ist die Anspruchsgrenze für Prämienverbilligung doch lächerlich tief. Die Einkommensobergrenze liegt bei CHF 30'541.

    • Vosi 30.08.2019 18:09
      Highlight Highlight Jap
      Und auf den 30'541 zahlst noch steuern und die gesamten Kk kosten kannst eh nicht abziehen..
      Ein soz.-Hilfe Fall kostet etwa 30'000 im Jahr
    • SwissWitchBitch 30.08.2019 19:26
      Highlight Highlight @Vosi wie kommst du auf die 30'000?
    • Vosi 30.08.2019 20:24
      Highlight Highlight Sozialhilfe zahlt:
      Miete bis 1100.-- (glaube neu bis 1250)
      Krankenkasse, Zahnarzt ca. 400
      Grundbedarf: 986
      Sind ca. 2500.-- x 12 = 30'000

Mann ersticht in Aarau Frau mit über 51 Stichen – er kommt in eine geschlossene Klinik

Ein heute 29-jähriger Mann erstach Anfang 2019 in Aarau mit einem Klappmesser eine 66-jährige Frau brutal. Das Bezirksgericht Aarau hat den an paranoider Schizophrenie erkrankten Kroaten als schuldunfähig befunden. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an.

Das Bezirksgericht stützte sich bei seinem Urteil am Mittwochabend auf ein psychiatrisches Gutachten. Dieses diagnostizierte beim in der Schweiz geborenen Kroaten eine paranoide Schizophrenie und einen schädlichen Gebrauch von …

Artikel lesen
Link zum Artikel