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Deutschland will neuen Schwung in Ukraine-Krisendiplomatie bringen



Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) will bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich die festgefahrenen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine wieder in Gang bringen.

Zum Auftakt der Vierer-Beratungen in Berlin sprach er sich am Montag für eine Friedensmission der Vereinten Nationen in der Konfliktregion aus. Die aktive Einbeziehung der Uno könnte dazu beitragen, den Friedensprozess «neu zu beleben», sagte Maas.

Die vor drei Jahren in Minsk geschlossenen Vereinbarungen zu einer Waffenruhe würden «vielfach nicht eingehalten». «Allein in diesem Jahr gab es tausende Verstösse.» Ziel des Treffens in Berlin sei es, «den Minsker Prozess wieder zum Leben zu erwecken». Dafür könne die Aussicht auf eine UN-Mission hilfreich sein.

An den Beratungen in der Berliner Villa Borsig nahmen der russische Aussenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin und der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian teil. Das letzte derartige Treffen auf Aussenminister-Ebene hatte im Februar 2017 stattgefunden.

Während die politischen Bemühungen zur Konfliktbeilegung zuletzt weitgehend auf der Stelle traten, verschlechterte sich die Sicherheitslage in der Ost-Ukraine in den vergangenen Monaten spürbar. Beobachter der OSZE registrieren praktisch täglich zahlreiche Verstösse gegen die Waffenruhe an der Frontlinie, wo sich ukrainische Armee und prorussische Separatisten gegenüberstehen.

Die Waffenruhe war 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs in Minsk vereinbart worden. Die Vereinbarungen sind bis heute nicht vollständig umgesetzt worden. Der Stand der Umsetzung soll zu den Themen des Vierer-Treffens vom Montag zählen. Nötig sei «eine Waffenruhe, die ihren Namen auch verdient», sagte Maas.

In der Frage einer Uno-Blauhelmmission für die Ost-Ukraine wurde in Berlin noch kein Durchbruch erwartet. Die Beratungen stünden erst am Anfang, sagte Maas. Zwar hatten sich sowohl Russland als auch die Ukraine offen für eine Uno-Mission gezeigt - allerdings gehen ihre Vorstellungen zu Umfang und Mandat einer solchen Mission weit auseinander.

Russland will eine solche Uno-Truppe lediglich an der Frontlinie zwischen dem Rebellengebiet und dem Rest der Ukraine einsetzen. Die Ukraine lehnt dies ab, weil sie fürchtet, dass diese Frontlinie dann de facto zur dauerhaften Grenze zwischen der Ukraine und den Rebellengebieten werden könnte. Stattdessen sollte eine Uno-Truppe nach Vorstellung der Regierung in Kiew im gesamten Rebellengebiet stationiert werden.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte erst in der vergangenen Woche die «anhaltenden Verstösse gegen die Waffenruhe» kritisiert und die «tragische humanitäre Situation an der Frontlinie» beklagt. Er forderte einen Abzug der schweren Waffen aus der Konfliktregion - so, wie sie bereits in Minsk vereinbart worden war. (sda/afp)

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