Der Nationalrat will nichts von einem Alkoholverbot in Bahn und Bus wissen. Er hat eine entsprechende Motion von Karl Vogler (CVP/OW) mit 24 zu 151 Stimmen abgelehnt. Der Motionär wollte den Konsum von Alkohol im öffentlichen Verkehr von 21 Uhr abends bis 8 Uhr morgens verbieten.
Das Verbot sollte auch auf Bahnhofanlagen und bei Bushaltestellen gelten. Ausnahmen waren nur für Speisewagen vorgesehen. Vogler erhoffte sich mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Verkehr.
Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis der Zugpassagiere nach gutem Mobilfunkempfang. Für ihn ist es aber Aufgabe der Bahnunternehmen und nicht des Bundes, Regionalzüge technisch nachzurüsten. Dies würde rund 100 Millionen Franken kosten, schreibt der Bundesrat in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrats vom Montag.
Bernhard Guhl (BDP/AG) hatte sich erkundigt, wie hoch die Kosten für die Nachrüstung von Regionalzügen mit Signalverstärkern wären und wer dafür aufzukommen hätte. Bei neuen Fahrzeugen sei der Einbau von Repeatern Standard, heisst es in der Antwort. Repeater verstärken Mobilfunksignale, die von einer Antenne auf dem Wagendach einer Zugkomposition aufgefangen werden.
Der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene soll weiter finanziell gefördert werden. Der Nationalrat hat am Montag einer Verlängerung der Zahlungsdauer und einer Aufstockung der Gelder für den kombinierten Verkehr zugestimmt. Sagt auch der Ständerat Ja, kann der Zahlungsrahmen für die Jahre 2011 bis 2018 um fünf Jahre verlängert und um 180 Millionen auf 1,675 Milliarden Franken erhöht werden.
Einmal mehr gab im Rat das Verlagerungsziel zu reden - und dass der Bundesrat dieses in Frage stellt. Am Ziel zu schrauben, sei ein «Verrat am Volkswillen», hiess es von linker Seite. Das Verlagerungsziel sei unrealistisch, monierte die Ratsrechte.
Geht es um den Zugang zu genetischen Ressourcen für die Zucht von Pflanzen, will das Parlament, dass sich die Schweiz der internationalen Vereinbarung zum Umgang mit genetischen Ressourcen anschliesst. Der Nationalrat bereinigte eine Differenz zum Ständerat.
Im Zentrum der für die Einhaltung des Nagoya-Protokolls erforderlichen Anpassungen im Natur- und Heimatschutzgesetz steht die Sorgfaltspflicht für jene, die genetische Ressourcen aus anderen Vertragsstaaten nutzen. Bei genetischen Ressourcen zur Pflanzenzucht folgte der Rat mit 96 zu 93 Stimmen der Minderheit. Diese beantragte, wie der Ständerat für die Pflanzenzucht keine Ausnahme zu machen.
Steuererleichterungen für Biotreibstoffe werden künftig nach strengeren Kriterien gewährt. Wer beispielsweise Biodiesel herstellt, muss nachweisen, dass der Anbau der Rohstoff-Pflanzen keine negative Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt hat.
Mit der für die Schlussabstimmung verabschiedeten Vorlage wollen die Räte insbesondere verhindern, dass der Anbau von Zuckerrüben, Mais oder Soja für die Treibstoffproduktion den Anbau von Nahrungsmitteln verdrängt.
Bereits realisierte Projekte sollen schneller von Geldern aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) profitieren können. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der FDP-Fraktion als Erstrat zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 170 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Heute würden Gesuche von Projekten, deren Umsetzung zum Beispiel durch Einsprachen blockiert seien, andere Projekte blockieren, die bereits realisiert seien, argumentierte die FDP. Um dies künftig zu verhindern, sollen neu bereits realisierte Projekte an die Spitze der Warteliste für KEV-Gelder vorrücken.
Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, die Rechtsetzung und Rechtsanwendung in der Luftfahrt systematisch zu überprüfen und auf Regelungen verzichten, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Luftfahrtstandortes Schweiz auswirken oder keinen verhältnismässigen Sicherheitsgewinn bringen. Mit 108 zu 78 Stimmen bei einer Enthaltung hat er eine Motion von Christian Wasserfallen (FDP/BE) angenommen.
Der Bundesrat stellte sich gegen den Auftrag. Zwar seien gerade auf europäischer Ebene in den letzten Jahren viele neue Verordnungen verabschiedet worden, die der Luftfahrtindustrie Schwierigkeiten bereiten, hielt er fest. Dem Anliegen des Motionärs werde jedoch bereits Rechnung getragen. Eine gesonderte «Entrümpelungsaktion» erübrige sich.
15 Vorfälle von erhöhtem Bienensterben sind 2013 in der Schweiz dem Bienengesundheitsdienst gemeldet worden. In zehn Fällen wurden in den toten Insekten Pestizide nachgewiesen, wie Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der Fragestunde des Nationalrates sagte.
In fünf Fällen war die Ursache unbekannt. Seit 1983 gebe es jedes Jahr 10 bis 15 Verdachtsfälle von Vergiftungen mit Pflanzenschutzmitteln. Trotz erhöhter Sensibilisierung sei die Zahl der gemeldeten Fälle nicht gestiegen, sagte Schneider-Ammann. Und die Art der verwendeten Pestizide scheine sich auf die Häufigkeit der Fälle nicht auszuwirken. Experten gingen nicht von einer hohen Dunkelziffer aus. (sza/sda)
