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Slowakei: Regierungschef Fico Favorit bei Parlamentswahlen in der Slowakei

05.03.16, 16:20


Die Slowakei hat nach einem von der Flüchtlingskrise dominierten Wahlkampf am Samstag ein neues Parlament gewählt. Favorit war die sozialdemokratische Partei Smer von Regierungschef Fico. Sie dürfte wieder stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit aber verlieren.

Die grosse Frage wird dann sein, mit welcher der zahlreichen christdemokratischen Kleinparteien Regierungschef Robert Fico eine Koalition bildet. Auch eine bürgerliche Mehrparteienkoalition gegen Smer wurde nicht ausgeschlossen.

Zum alles dominierenden Wahlkampfthema hatte Fico die Flüchtlingsfrage gemacht. Die Aufnahme vor allem muslimischer Flüchtlinge lehnt er kategorisch ab.

Seine Regierung klagte deshalb schon im Dezember beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder. Bei diesem Thema weiss Fico die grosse Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Krankenschwestern und Lehrer unzufrieden

Proteste von Krankenschwestern und Lehrern kosteten die Regierung zuletzt aber Sympathien. Hunderte Krankenschwestern hatten zum 1. Februar ihre Arbeit aus Protest gegen niedrige Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen gekündigt.

Am 15. Januar begannen Tausende Lehrer an Pflicht- und Mittelschulen einen landesweiten Streik. Mitte Februar wurden sie von Hunderten Lehrenden an den 20 wichtigsten Universitäten und Hochschulen des Landes abgelöst.

Die Regierung lehnte bisher jeden Kompromiss mit den Streikenden ab. Zum Beginn der Parlamentswahl unterbrachen auch die Hochschullehrer ihren Streik mit der Ankündigung, auf Verhandlungen mit der künftigen neuen Regierung warten zu wollen.

EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli

Die Veröffentlichung von Trends und auch Angaben über die Wahlbeteiligung vor Wahlschluss ist durch das Wahlgesetz untersagt. Die Wahllokale schliessen um 22 Uhr.

Unmittelbar danach werden voraussichtlich Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Die Stimmauszählung dürfte sich bis weit in die Nacht hinziehen.

Weil so viele Parteien nahe an der Fünfprozenthürde liegen, wird ein aussagekräftiges Ergebnis erst am Sonntagmorgen erwartet, das offizielle Endergebnis spätestens am Montag.

Stimmberechtigt sind 4.4 Millionen Wähler. Die aus der Wahl hervorgehende Regierung wird ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernehmen. (sda/dpa/reu)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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