Gesellschaft & Politik

Wieso die Gemeinde Hagenbuch ihren Steuerfuss tatsächlich erhöhen muss 

Hagenbuch muss heute Abend seine Steuern erhöhen. Weshalb genau, darüber scheiden sich die Geister. 
Hagenbuch muss heute Abend seine Steuern erhöhen. Weshalb genau, darüber scheiden sich die Geister. Bild: maurice thiriet
Der Eritreer ist es nicht

Wieso die Gemeinde Hagenbuch ihren Steuerfuss tatsächlich erhöhen muss 

Diese Gemeindeversammlung dürfte ausnahmsweise spannend werden: Der Gemeinderat wird den Hagenbuchern am Mittwochabend angeführt von Präsidentin Therese Schläpfer die Notwendigkeit einer Steuererhöhung erklären müssen. Alles werden sie nicht den Eritreern in die Schuhe schieben können. 
10.12.2014, 15:2210.12.2014, 20:28
Rafaela Roth
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Heute müssen die Hagenbucher eine bittere Pille schlucken: Sie werden an der Gemeindeversammlung nicht umhin kommen, einer Erhöhung ihres Steuerfusses auf 86 Prozent zuzustimmen. Allzu laut dürfen die 1108 Einwohner der Zürcher Gemeinde aber doch nicht seufzen. Schliesslich sind die Steuern seit 2009 ständig gesunken. 

Hagenbuch erlangte in den letzten Monaten zweifelhafte Berühmtheit durch eine beispiellose «Sozial-Irrsinn»-Kampagne mit ihrer Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer in der Hauptrolle: In verschiedenen Medien beklagte die SVP-Frau lautstark die Überbelastung der Gemeindekasse durch eine Flüchtlingsfamilie aus Eritrea. Nicht nur der «Problemfamilie», sondern auch den teuren Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wurde die Schuld dafür in die Schuhe geschoben. Vier der sieben Kinder der Familie müssen fremdbetreut werden. 

Mit dem «Blick» weiter alles auf die Eritreer schieben

Grosszügig unterschlagen wurde im Verlauf der Kampagne allerdings, dass für eines der Kinder der Kanton die Heimkosten komplett übernimmt und dass die Gemeinde für die drei anderen Kinder, die die Schulpflege Hagenbuch selber ins Schulheim geschickt hat, nur die Heimkosten berappen muss, der Kanton aber die restlichen Kosten für Miete, Sozialhilfe und sozialpädagogische Betreuung beisteuert. Therese Schläpfer musste die ursprüngliche Zahl von 60'000 Franken monatlicher Ausgaben auf die Hälfte runter korrigieren.

Nichtsdestotrotz lässt sich Gemeindepräsidentin Schläpfer am Mittwoch im Blick zitieren: «Ich hoffe, die KESB lehrt die Familie Anstand und die Eltern erfüllen ihre Pflichten. Nur so bekommen wir die Kosten in den Griff.»

Immerhin erwähnt derselbe Artikel, dass einer von sechs Prozentpunkten der Steuererhöhung die Oberstufe Elgg betrifft, wo höhere Ausgaben anfielen. Von den anderen Gründen, die die Gemeindekasse in Schieflage geraten liessen, wird kein Wort verloren: 

Hagenbuch muss seine Wasserreservoirs erneuern

Wasserreservoir der Gemeinde Hagenbuch.
Wasserreservoir der Gemeinde Hagenbuch.Bild: maurice thiriet

Wie Therese Schläpfer in einem Interview gegenüber watson bestätigte, muss Hagenbuch seine Wasserinfrastruktur erneuern. 

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Hagenbuch kriegt weniger aus dem Finanzausgleich

Hagenbuch wird bei der Verteilung der Gelder aus dem Finanzausgleich zwischen den Gemeinden weniger berücksichtigt als die Jahre zuvor: Während 2014 noch 1'881'600 Franken Beiträge ohne Zweckbindung in die Gemeindekassen flossen, werden es 2015 nur noch 1'795'678 Franken sein, 85'922 Franken weniger. 

In Hagenbuch sind die Steuern seit 2009 gesunken

Entwicklung des Steuerfusses der politischen Gemeinde Hagenbuch.
Entwicklung des Steuerfusses der politischen Gemeinde Hagenbuch.

Weniger Einnahmen hatte die Gemeindekasse auch wegen Steuersenkungen zu verzeichnen: Seit 2009 konnte der Steuerfuss dank den Einnahmen aus dem neuen kantonalen Ressourcenausgleich um 10 Prozentpunkte auf 81 Prozent gesenkt werden. 2011 lag der Steuerfuss bei 89 Prozent, bis 2012 schliesslich ein Rekordtief von 79 Prozent erreicht wurde. Heute liegt der Ansatz wieder bei 81 Prozent.* 

* Korrektur: In der ersten Fassung dieses Artikels hiess es, nur neun Zürcher Gemeinden hätten einen tieferen Steuersatz als Hagenbuch. Das ist falsch, da im Fall von Hagenbuch nur der Steuersatz der politischen Gemeinde unter Auslassung der Schulgemeinde verglichen wurde. Wir entschuldigen uns für den Fehler.

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6 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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kettcar #lina4weindoch
10.12.2014 16:19registriert April 2014
Sie haben in Ihrer Gemeinde Einnahmen und Ausnahmen nicht im Griff? Haben aufgrund von varierenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich zu früh die Steuern gesenkt? Sie sitzen jetzt so richtig in der eigenen Scheisse? Kein Problem! Denn jetzt gibt es SÜNDENBØCK von Ikea. SÜNDENBØCK hält hin und nimmt die ganze Schuld auf sich. Denn SÜNDENBØCK spricht kein deutsch und weiss nicht wie ihm geschieht. SÜNDENBØCK darf auch nicht wählen und kann sie daher an der Urne auch nicht abstrafen. Bestellen Sie jetzt gleich Ihren persönlichen SÜNDENBØCK und Ihr Volk wird Sie lieben...
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Marcel Baur
10.12.2014 15:41registriert Januar 2014
Man darf sich auch wundern, weshalb in Hagenbuch im Jahr 2013 ein Betrag von 1.2 Mio für die Soziale Wohlfahrt aufgwendet wurde und ein Jahr später nur 823'000 veranschlagt wurden. Auf das Jahr 2015 sind es dann wieder 1.3 Mio - Solche Zahlen lassen schon Fragen offen.
Die Quelle findet sich in der Einladung zum Budget 2015, über das heute Abend abgestimmt wird (Seite 6) http://www.hagenbuch.zh.ch/documents/Einladung_zur_Gemeindeversammlung.pdf
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quintessenz
10.12.2014 16:36registriert Dezember 2014
Ich halte das sowieso, Eritreer hin oder her, für Jammern auf sehr hohem Niveau. Ich wohne beispielsweise in einem Dorf wo der Steuerfuss bei 147% liegt. Da dürfen die Hagenbucher durchaus gewisse Abstriche hinnehmen...
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