Justizministerin Simonetta Sommaruga droht der Rohstoffbranche nach den Enthüllungen aus den «Paradise Papers» mit neuen Regulierungen. Die freiwilligen Massnahmen der Rohstoffindustrie reichten möglicherweise nicht aus.
Bisher sei das Engagement der Rohstoffbranche bezüglich Korruption und Nachhaltigkeit «nicht wirklich überzeugend», sagte die Bundesrätin in Interviews mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». «Wenn es die Wirtschaft nicht schafft, sich an ihre eigenen Vorgaben zu halten, dann braucht es staatliche Regeln».
Eine Antikorruptionsbestimmung für die Rohstoffbranche wird derzeit im Parlament beraten. Diese würde die Rohstoffunternehmen verpflichten, ihre Zahlungen an fremde Regierungen offenzulegen.
Damit müssten die Regierungen der rohstoffreichen Länder Rechenschaft darüber ablegen, «was mit dem vielen Geld aus dem Rohstoffhandel gemacht wurde», so Sommaruga. Transparenz sei zwar kein Allheilmittel. «Aber es ist die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung überhaupt eine Chance hat, ihre Rechte einzufordern».
Mit Blick auf eine neue Richtlinie, mit der EU-Staaten die Rohstofffirmen zu einer umfassenden Berichterstattung verpflichten, sagte Sommaruga, der Bundesrat prüfe nun genau, wie diese Regelung umgesetzt werde. Danach beurteile er die Situation in der Schweiz nochmals.
Aufgrund solcher Recherchen wie jener der Paradise-Papers erhöhe sich der Druck auf die Politik, betonte Sommaruga. Sie warnte zugleich vor einem grossen Reputationsrisiko für die Schweiz. «Es wäre sehr schlecht für unser Land, wenn wir wegen gewisser Geschäftspraktiken wieder unter Beschuss kommen.» (sda)
