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Nach Chaos-Wahl in Thüringen: Linke schlägt CDU-Politikerin Lieberknecht vor



Bodo Ramelow, left, top candidate of German party 'Die Linke' (The Left) for the regional parliament elections in Thuringia, shakes hands with Christine Lieberknecht, governor and top candidate of the Christian Democratic Union Party, CDU, after the state parliament elections in Thuringia in Erfurt, central Germany, Sunday, Sept. 14, 2014. (AP Photo/Jens Meyer)

Bodo Ramelow (Linke) schlägt Christine Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin vor. Bild: AP/AP

Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als neue Ministerpräsidentin im Gespräch - allerdings soll sie die Regierung des ostdeutschen Bundeslandes nur übergangsweise bis zu einer baldigen Neuwahl führen.

Den Vorschlag unterbreitete Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Teilnehmerkreisen in Erfurt erfuhr. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Die Gespräche zwischen den Parteien waren am Abend allerdings noch nicht beendet.

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und massgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt.

Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Parteichef des Bundeslandes zu kandidieren.

CDU: Keine Zusammenarbeit mit der Linken

Die Christdemokraten lehnen es ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.

Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

Linke legt in Umfragen zu

Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, die CDU und FDP sind dagegen abgesackt. Am Samstag hatten in Erfurt ungeachtet des Rücktritts von Kemmerich Tausende Menschen gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD protestiert. (sda/dpa)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 18.02.2020 10:39
    Highlight Highlight Wie es aussieht, lässt sich die CDU auf den Handel mit der Linken ein. Die Zusammenarbeit mit ihr ist ihr doch noch immer ein Gräuel, dachte ich, aber die Macht schmeckt halt mit allen Gewürzen scheinbar gut.
    Wer hat's fertig gebracht? Die Nazipartei!
  • Auric 18.02.2020 07:44
    Highlight Highlight Die Belgier haben 540 Tage ohne Regierung überstanden, und wenn man den Zahlen glauben kann dabei die Arbeitlosigkeit gesenkt und ein Wirtschaftswachstum erzielt.
    Es ist ja nicht so das ohne amtierenden Ministerpräsident (in) alles sofort zusammenbricht und im Chaos untergeht
  • Do not lie to mE 18.02.2020 00:22
    Highlight Highlight Ramelow ist in Thüringen nicht unbeliebt das stimmt, man muss aber auch wissen wieso, mit einem offenen Checkbuch lässt es sich einfach regieren und das Stalin Verehrungs-Tweet von 2012 hat er auch schnell entfernt (Es gibt noch Screen Shots davon;) Ein Kuhhandel jagt den nächsten, hat man den Eindruck mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun, wenn jetzt schon die Regierungen und Ministerpräsidenten einfach so ernannt werden nach Lust und Laune, dann ist das wirklich absolut unerträglich. Da kann ich dazu nur sagen "Welcome to the Banana Republic of Germany."
    • bokl 18.02.2020 08:26
      Highlight Highlight Auch Frau Lieberknecht muss erst gewählt werden. Hören sie auf Unsinn zu behaupten.
    • JoeyOnewood 18.02.2020 08:51
      Highlight Highlight Das nennt sich repräsentative Demokratie und die Bildung einer Koalition ist immer eine Art Kuhhandel. Besser gesagt: Politik ist ein Kuhhandel.
    • Tag ohne Sonne 18.02.2020 09:00
      Highlight Highlight ja aber etwas hat Ramelow auch gerade bewiesen, er ist ein Schlauer Fuchs und das angebot Lieberknecht ist für die CDU kaum Abzulehnen!
      Für die CDU ist das die Chance das Desaser Abzuwenden. Ramelow hat bewiesen es geht ihm nicht um ihn. Er bietet der CDU Hand für eine Lösung und die CDU bleibt scheinbar lieber im Graben und geht langsam Unter!
    Weitere Antworten anzeigen
  • willy wodka 17.02.2020 22:37
    Highlight Highlight Naja. Für die CDU ist Die Linke ja genau so übel wie die AfD. Die CDU lehnt die Wahl mit Hilfe von AfD-Stimmen ab. Demzufolge kann sie auch keine Wahl mit Linke-Stimmen annehmen. Oder handelt die Linke am Ende demokratiefreundlicher und rationaler als die Union?
    • Do not lie to mE 18.02.2020 00:07
      Highlight Highlight In Thüringen wird nicht mehr gewählt. Die "Demokraten" regeln alles per Absprache!
    • Holunderblütensirup 18.02.2020 07:07
      Highlight Highlight Naja wenn man einen Ministerpräsidenten einer in Deutschland Kleinstpartei (FDP) wählt, glaube ich kaum, dass das im Sinne der Wählenden war. Es wäre eher undemokratisch gewesen hätte man nach dieser Skandalwahl nix mehr gemacht. Sowie es auch hierzulande die SVP und SP verdient im Bundesrat zu sein.
    • bokl 18.02.2020 08:28
      Highlight Highlight @Dnlte
      Falsch. Ohne demokratische Wahl im Landtag keine MP Lieberknecht.
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