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Bei den Waffenexporten will der Nationalrat den Bundesrat entmachten



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Das Wichtigste in Kürze

Ticker: Der Nationalrat debattiert über Waffenexporte

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

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40Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Snowy 27.09.2018 09:22
    Highlight Highlight Gibt es irgendwo eine komplette Übersicht des Abstimmungsverhaltens - idealerweise nach Kantonen sortiert?

    So weiss man bei den nächsten Wahlen, wer sicher NICHT auf den Wahlzettel kommt.

    https://www.blick.ch/news/politik/nein-zu-waffenexporten-97-nationalraete-retten-die-ehre-der-schweiz-id8906376.html
  • Satanite 26.09.2018 15:29
    Highlight Highlight Hier noch der Link für alle die wissen wollen wer wie gestimmt hat. Besonders interessant ist natürlich die NEIN-Fraktion.

    https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/wer-hat-wie-abgestimmt-im-nationalrat
    • Liselote Meier 26.09.2018 16:34
      Highlight Highlight Was mich am meisten erstaunt, ist die Stimmenthaltung von Bigler (FDP).

      Ist ja normalerweise an forderster Front, wenn es um Lockerungen bei Waffenexporten geht.



    • Snowy 27.09.2018 09:25
      Highlight Highlight Danke für den LInk!

      Leider einige Enttäuschungen drunter...

      Bezüglich Stimmenhaltung von Bigler: Oppurtunistisches Verhalten eines Politikers. Er hat gemerkt, dass der Wind in der Bevölkerung gedreht hat. Seine Meinung hat er aber nicht geändert... darum die Enthaltung.
  • mattissia 26.09.2018 15:10
    Highlight Highlight Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen - werden keinen Frieden schaffen! 🌹👊
  • Sherlock_Holmes 26.09.2018 12:10
    Highlight Highlight Sehr gut. Einen herzlichen Dank an die Nationalrätinnen und - räte für die engagierten Pro-Stimmen und die Annahme der Motion.
    Die ersten Zahnräder der parlamentarischen Mühlen setzen sich zugunsten einer Gesetzesänderung in Bewegung.
    Hoffentlich zieht der Ständerat mit!
    So oder so bleibt der Druck der Initiative bestehen.
    Der Initiativtext der Korrektur-Initiative liegt bei der Bundeskanzlei und muss dort noch in alle drei Landessprachen übersetzt werden. Dies geht erfahrungsgemäss ein paar Wochen.
    So könnte gem. Allianz die Initiative Ende Jahr gestartet werden. De facto steht sie zu 100%!
  • Rim 26.09.2018 12:03
    Highlight Highlight Salzmann bringt das Neutralität s Verständis der SVP bestens auf den Punkt: Wir sind neutral, wir mischen uns nicht in fremde Händel ein...wir profitieren bloss davon. Wird spannend was (wer) im SR nun abstimmt. Die Korrekturinitiative muss lanciert werden. Die letzten "Lockerungen" des BR (SVP Verständnis) müssen rückgängig gemacht werden! Aus Liebe zur Schweiz!
  • Oh Dae-su 26.09.2018 11:49
    Highlight Highlight Wer ist denn der einsame grüne Punkt auf der linken Seite im Abstimmungsresultat?
    • lucy_lemonless 26.09.2018 12:03
      Highlight Highlight Natalie Rickli, gemäss dem Sitzplan auf parlament.ch :)
    • Die Erleuchtung 26.09.2018 12:04
      Highlight Highlight Das ist Natalie Rickli (SVP, ZH)
    • kettcar #lina4weindoch 26.09.2018 12:06
      Highlight Highlight Rickli. Der abwesende wie immer Köppel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 26.09.2018 11:42
    Highlight Highlight Dieses Bild zeigt exemplarisch, welche Ratsseite im Interesse der Bevölkerung und welche Ratsseite im Interesse der Waffenlobby politisiert!
    Benutzer Bild
  • kettcar #lina4weindoch 26.09.2018 11:41
    Highlight Highlight Fun Fact: Als einzige SVPlerin hat sich Rickli für die Motion der BDP ausgeprochen.
    Weiteres Fun Fact: Rosche Köppel hats mal wieder nicht zur Abstimmung geschafft.
  • Rannen 26.09.2018 11:34
    Highlight Highlight Ich bin sehr beunruhigt, ja entsetzt wie der NR von links mit Hilfe Fdp und Cvp dominiert wird! Macht weiter so die Quittung wird kommen
    • Magnum44 26.09.2018 14:16
      Highlight Highlight War der NR seit 1848 überhaupt einmal links dominiert?
    • Qui-Gon 26.09.2018 15:22
      Highlight Highlight Haha, Witz des Tages, der NR von links dominiert. Bei Ihnen hat die Gehirnwäsche wohl funktioniert.
      Ich stelle vielmehr fest, dass es auch noch ein paar Bürgerliche mit Gewissen gibt.
  • Der Tom 26.09.2018 11:23
    Highlight Highlight Zu diskutieren gibt es da nichts. Es gibt kein Argumente die Waffenhandel rechtfertigen. Also entweder tut man es oder man tut es nicht. Rechtfertigung macht es nur noch schlimmer.
  • ChlyklassSFI 26.09.2018 11:02
    Highlight Highlight Und warum kann der Herr Bundesrat kein "Good Guy" sein?
  • Liselote Meier 26.09.2018 10:54
    Highlight Highlight "Die Schweiz sei auf eine Wehrgüterindustrie angewiesen, um die nationale Sicherheit zu stärken und die Abhängigkeit von ausländischen Firmen zu reduzieren"

    Der weiss aber schon, dass ein Grossteil wie die Mowag und Bührle (heute Contraves) weder in Staatsbesitz noch Schweizer Privatpersonen gehören? Seit den 80er hat sich die Abhängigkeit ja verstärkt.

    Contraves droht ja mit Wegzug falls die Bestimmungen nicht gelockert werden.
    • dorfne 26.09.2018 12:28
      Highlight Highlight Es werden ja sowieso laufend Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, aus diesem oder einem Dutzend anderer in Frage kommender Gründe. Siehe Novartis.
  • Gummibär 26.09.2018 10:32
    Highlight Highlight Werner Salzmann: «Bei der jüngsten Lockerungen geht es aber um interne Konflikte, das hat nichts mit der Neutralität zu tun.» ...... und dann können wir ruhig schlafen gehen. Die zivile Bevölkerung (etwa so wie in Rwanda) die dabei umkommt, stirbt ganz neutralitätskonform.
  • ChlyklassSFI 26.09.2018 10:25
    Highlight Highlight Unf Landolt stellt die richtige Frage: Soll das immer so weitergehen mit dem Lockerungen?
  • ChlyklassSFI 26.09.2018 10:23
    Highlight Highlight Werner Salzmann: "Das ist Material, um Leben zu retten." Zynischer geht es nicht mehr.
    • Safado 26.09.2018 11:34
      Highlight Highlight @datsyuk Bitte nicht einen Satz aus der Gesamtaussage entreissen und dann negativ behaften.
      Hatte zufällig genau diese 5min. live auf srf gesehen.
      Bitte erwähnen Sie um welche Produkte es sich bei jener Aussage handelte.
      Ja! Dann sieht es halt wieder ganz anderst aus.
      Und! Auch ich bin Gegner von Waffen in Krisengebiete.
    • ChlyklassSFI 26.09.2018 13:44
      Highlight Highlight Weil es "defensive Waffen" seien? Die Kategorien «offensive» bzw. «defensive» Waffen sind in der Kriegsmaterialgesetzgebung nicht vorgesehen.
  • Homes8 26.09.2018 10:22
    Highlight Highlight Ich weiss jetzt schon, wie die Abstimmung ausgeht.
    • MediaEye 26.09.2018 13:26
      Highlight Highlight Und nun hast du dich wohl getaeuscht, oder?
    • Homes8 26.09.2018 14:47
      Highlight Highlight Jetzt kommt noch der Ständerat und falls wirklich notwendig, wird die Bevölkerung über die Medien mit der üblichen Angstmacherei weichgekocht.
  • Ökonometriker 26.09.2018 10:14
    Highlight Highlight Kann ein Waffenexporteur neutral sein, wenn er nicht an alle exportieren will? Wohl kaum. Daher gehören Waffenexporte verboten.
  • infomann 26.09.2018 10:08
    Highlight Highlight Komische Ansicht von der SVP...
    Wenn ein Bundesrat sich im Ausland über eine Konflikt oder Krieg aüssert, labert die SVP von Neutralitätsverletzung.
    Wenn wir Kriegsmaterial senden soll das dann alles gut sein.Verlogener geht fast nicht mehr.
  • Miikee 26.09.2018 10:08
    Highlight Highlight Befürworter werden bei der nächsten Wahl konsequent gestrichen von meiner Liste.
    • philosophund 26.09.2018 11:33
      Highlight Highlight Auf meiner Liste war nie einer davon höhö
    • peeti 26.09.2018 12:31
      Highlight Highlight Du meinst wohl Befürworter von Waffenexporten. Dann frage ich mich aber, was für Listen du wählst. Ich muss bei solchen Abstimmungen später niemanden streichen.
    • Alterssturheit 26.09.2018 13:11
      Highlight Highlight Hoffen wir mal, dass sich mehr Leute als nur wir beide die Namen auch wirklich merken.
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Der Fall Tinner – eine unglaubliche Geschichte, erzählt in 6 Akten

Pakistan war das erste muslimische Land, das eine Atombombe besass. Zu verdanken hat es das zum Teil der Familie Tinner aus St. Gallen. Die CIA sah deswegen den Weltfrieden in Gefahr und setzte zuerst Christoph Blocher und dann den restlichen Bundesrat unter Druck.

Die Causa Tinner beschäftigte vor zehn Jahren die Schweizer Medienlandschaft.

Es ist eine Geschichte, bei der sich die Weltmacht USA gegen die Schweiz auflehnte, der Bundesrat trotz Souveränitätsverletzung dem Druck der CIA nachgab, sich zwei helvetische Staatsgewalten, die Exekutive und die Judikative, in Form der Kantonspolizei Bern und der Bundespolizei Fedpol bewaffnet gegenüberstanden und sich um den Schlüssel zu einem Tresor stritten, in dem sich Dokumente befanden, die die Sprengkraft …

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