Der ehemalige FBI-Chef James Comey weigerte sich, sich loyal zum Präsidenten zu bekennen (was er von Gesetzes wegen nicht darf) – also feuerte ihn Donald Trump. Bei seinem Nachfolger wollte Trump auf Nummer sicher gehen. Er entschied sich für Christopher Wray. Dieser stammt aus dem Dunstkreis von Chris Christie, dem ehemaligen Gouverneur von New Jersey und Mitstreiter von Trump.
Nun hängt auch der Haussegen zwischen dem neuen FBI-Chef und dem Präsidenten schief, sehr schief sogar. Die Bundespolizei hat sich nämlich in einem Statement öffentlich gegen das Weisse Haus gewendet.
Stein des Anstosses ist ein Memorandum, das heute veröffentlicht werden soll. «Wir haben grosse Bedenken, dass wichtige Informationen, welche die Sorgfalt des Memos betreffen, nicht berücksichtigt worden sind», heisst es in der Mitteilung des FBI.
Das ist auch eine Kampfansage an das Weisse Haus. Sinn und Zweck dieses Memos ist es, von der Russlandaffäre abzulenken und das FBI und den Sonderermittler Robert Mueller zu diffamieren. Zu diesem Zweck hat Devin Nunes, Vorsitzender des Ausschusses, der die Geheimdienste überwacht, dieses Memo verfasst.
Nunes musste in der Russlandaffäre in den Ausstand treten, weil er zuvor in einem Schmierentheater angebliche Geheiminformationen ins Weisse Haus brachte, die er zuvor dort erhalten hatte. Diese Peinlichkeit hat ihn nicht daran gehindert, weiterhin aktiv die Ermittlungen in der Russlandaffäre zu hintertreiben. Dabei kümmert es ihn nicht, dass er Geheimnisse verletzt und grob gegen das Prinzip von Treu und Glauben handelt.
Das FBI und das Justizministerium hatten nämlich ein paar ausgewählten Vertretern Einsicht in die Unterlagen der Untersuchung gewährt unter der Bedingung, dass diese nicht veröffentlicht werden. Die Bundespolizisten fürchten, dass sonst ihre Ermittlungen gefährdet seien.
Nunes hat dieses Versprachen gebrochen und hat seine Mitarbeiter das besagte Memo schreiben lassen. Er selbst soll nicht einmal die Unterlagen studiert haben, wie Adam Schiff, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss erklärt.
Die konservativen Trump-Medien wie Fox News fordern seit Wochen auf, dieses Memo zu veröffentlichen. Es zeige, dass das FBI voreingenommen sei und sich auf das umstrittene Dossier des britischen Agenten Christopher Steele stütze, so die Argumentation.
Das FBI und auch das Justizministerium widersprechen dieser Darstellung entschieden. Sie hatten jedoch nicht die Möglichkeit, das Memo zu überprüfen. Die Veröffentlichung eines Zusatzberichtes der Demokraten wurde ebenfalls untersagt.
Sehr viel Freude am Memo herrscht im Trump-Lager. Es besteht sogar der Verdacht, dass das Weisse Haus geholfen hat, den Bericht zu verfassen. Auf eine entsprechende Frage im Ausschuss verweigerte Nunes die Antwort. Trump wird das Memo wahrscheinlich heute veröffentlichen, das sei «100 Prozent sicher», wie er gegenüber einem Abgeordneten bei einem offenen Mikrophon ausplauderte.
Trump setzt einmal mehr alle Hebel in Bewegung, um von der Russlandaffäre abzulenken – und setzt sich einmal mehr über die Regeln eines Rechtsstaates hinweg.
