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Die EU-Kommission will europäische Staaten in die Pflicht nehmen: Künftig soll es verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Das gilt auch für die Schweiz.
Möglicherweise müsste die Schweiz dann weniger Flüchtlinge aufnehmen als erwartet. Für die Umverteilung soll ein Schlüssel gelten, der sich an der Bevölkerungsgrösse und Wirtschaftskraft des Landes orientiert. Bei der Schweiz wären das ungefähr vier Prozent, wie der Blick vorrechnet. Bei 500'000 Migranten wären das 20'000 für die Schweiz. Der Bund rechnet dieses Jahr mit 30'000 Flüchtlingen. Vor allem Staaten in Osteuropa, die sich gegen Quoten wehren, müssten dann mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Wie genau der Verteilschlüssel aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Aus EU-Kreisen hiess es, man müsse dies erst noch mit den betroffenen Staaten diskutieren. Denn «es ist kompliziert», hiess es am Donnerstag aus EU-Kreisen weiter.
In dem von der EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagenen Rechtstext wird auf das Dublin-Abkommen mit den vier assoziierten Staaten Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein verwiesen. Diese vier Staaten sollen «ohne Ausnahmen das Dublin-Recht und seine Weiterentwicklung» akzeptieren, heisst es da.
Würde ein Land eine Ergänzung oder Weiterentwicklung des Dublin-Rechts ablehnen – gemeint ist hier der permanenten Verteilschlüssel –, «werden die betreffenden Abkommen beendet».
Doch die Aussage wird sogleich relativiert mit dem Zusatz: Ausser der «Gemischte Ausschuss entscheidet einstimmig anders». Der Gemischte Ausschuss überwacht das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens und sucht bei Meinungsverschiedenheiten eine Lösung.
Somit ist nicht eindeutig klar, ob die Schweiz und die drei anderen, an Dublin assoziierten Staaten, den permanenten Verteilmechanismus übernehmen müssen. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans wollte dazu jedenfalls nichts Konkretes sagen. Nur so viel: «Dies ist vom definitiven Rechtstext abhängig.»
Doch die EU warnt: «Nimmt ein Land nicht teil, dann muss man diskutieren, ob es an Dublin weiterhin teilnehmen kann», heisst es aus EU-Kreisen.
Gemäss dem Dublin-System ist das Ankunftsland von Flüchtlingen zuständig für Asylgesuche. Aufgrund der sehr hohen Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa kommen, zeigen sich nun die Schwachstellen dieses Systems. Vor allem Italien, Griechenland und Ungarn sind komplett überlastet.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte daher am Mittwoch ein Massnahmenpaket vor, das auch einen permanenten Verteilschlüssel von Flüchtlingen auf die EU-Staaten in Krisenzeiten vorsieht.
Dieser Mechanismus ist jedoch unter den EU-Mitgliedstaaten stark umstritten. Vor allen die Staaten aus Osteuropa und dem Baltikum blockieren. Da Junckers Vorschlag die Zustimmung der EU-Länder braucht, ist es alles andere als sicher, ob der Schlüssel je zur Anwendung kommen wird.
Am kommenden Montag werden die EU-Mitgliedstaaten – in der Form eines EU-Innen- und Justizministertreffens – zum ersten Mal darüber beraten. Die Schweiz ist zu diesem Treffen ebenfalls eingeladen. (rey/sda)
